Feststellungsinteresse und Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung Die Fortsetzungsfeststellungsklage eines Juweliergeschäftsbesitzers in Bayern richtet sich gegen die Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung zur Corona-Pandemie....
Auswirkungen der Vereinbarung mit dem Sozialhilfeträger Im Fokus stehen abgetretene Ansprüche aus monatlichen Entlastungsbeträgen gemäß § 45b SGB XI in...
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis für irakische Staatsangehörige – Eine rechtliche Analyse Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt ein irakischer...
Die Rolle des einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren Im beschwerlichen Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen sofort vollziehbare Anordnungen der Regierung von...
Auswirkungen des Urteils auf Versicherungsnehmer und Unternehmen Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen in Bezug auf Beitragserhöhungen und...
Die Rolle der Haftpflichtversicherung im Kontext von Betriebsunfällen Die gesetzliche Regelung zur Entsperrung der Haftung in Bezug auf Verkehrsunfälle wirft...
Die Bedeutung der Ausbildung im Kontext des Corona-Pflegebonus Die Klägerin fordert die Gewährung eines Bonus gemäß der Richtlinie für Pflege-...
Die Bedeutung von Organisationsentscheidungen im Auswahlverfahren Die Vergabe von Beförderungsplanstellen stellt eine wichtige Weichenstellung für spätere Auswahlentscheidungen dar, die noch...
Effektive Mitwirkungsrechte gestalten Der Kläger, ein Mitglied einer Jagdgenossenschaft, strebt Einsicht in die Unterlagen an. Als Eigentümer eines bestimmten Grundstücks...
Die Firmenstruktur und Geschäftsführerwechsel bei der F W … GmbH Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 18.12.2023 wurde der Angeklagte...
Der Weg zur KFZ-Steuerbefreiung für Schwerbehinderte Die Anträge auf Steuerbefreiung und Änderungen der Bescheide Im Fall der KFZ-Steuerbefreiung für Schwerbehinderte...
Analyse des Verfahrensmangels und der Entscheidung des Gerichts Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein georgischer...
Die Bedeutung der Vertragsänderung bei Arbeitgeberwechsel Ein türkischer Staatsangehöriger verfolgte erfolglos eine Verpflichtungsklage auf Bescheinigung eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80....
Die Bedeutung der ladungsfähigen Anschrift und ihre rechtlichen Konsequenzen Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen...
Die Bedeutung der gesetzlichen Unverfallbarkeit im Kontext der Direktversicherung Im vorliegenden Fall geht es um die Auslegung eines eingeschränkt unwiderruflichen...
Die Rolle der Darlegungs- und Beweislast im Streit um die Unwirksamkeit des Aufenthaltstitels Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein...