Neue Wege zur Fahrerlaubnis – Ermessensfehler im Fokus
Die Bedeutung richtiger Ermessensausübung bei der Fahrerlaubnis Die Geschichte beginnt mit einem Antragsteller, der mittels einstweiligem Rechtsschutz seinen Führerschein zurückforderte....
Gesetze
Die drastischen Folgen von Alkoholabhängigkeit im Straßenverkehr
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit ohne Fahreignungsgutachten Alkoholabhängigkeit stellt eine ernste Gefahr im Straßenverkehr dar, da sie zu Kontrollverlust und...
Fahrerlaubnis entzogen wegen Behinderung von Rettungskräften – Was du jetzt wissen musst
Rechtliche Konsequenzen und Hintergründe der Fahrerlaubnisentziehung im Fall von Rettungseinsatzbehinderung Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann schwerwiegende Folgen haben, wie im...
Interessengegensatz im Strafverfahren: Elternteil vs. Kind
Vertretungsbefugnis und Entscheidungsprozesse im Strafverfahren Im vorliegenden Fall geht es um die Vertretungsbefugnis der Kindsmutter bezüglich der Entscheidung des 14-jährigen...
Neue Entwicklungen in einem internationalen Rechtsfall: Vollstreckung, Schuldfähigkeit und Rechtsmittel
Die Anerkennung von Urteilen und die Rolle der Schuldfähigkeit Das Bezirksgericht Sopron hat in einem bedeutenden Urteil einen Angeklagten des...
Die Entscheidung des OLG München zum Differenzschadensersatz für Diesel-Fahrzeuge
Die Rolle des Erfahrungssatzes im Dieselskandal Im vorliegenden Fall geht es um Schadensersatzansprüche einer Klägerin, die einen gebrauchten Audi Q...
Die Bedeutung der sachlichen Zuständigkeit bei Anträgen auf Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
Praktische Konsequenzen für Strafgefangene und Behörden Ein Strafgefangener stellte einen Antrag auf Änderung der Vollstreckungsreihenfolge, um von Vergünstigungen zu profitieren,...
Die Bedeutung des rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
Die Rolle des Gerichts bei der Gewährung rechtlichen Gehörs Insgesamt zeigt sich, dass das Recht auf rechtliches Gehör eine zentrale...
Wie du einen amtlichen Genesenenausweis richtig beantragst
Die Bedeutung einer positiven Labordiagnostik für deinen Genesenennachweis Die Grundlage eines Genesenennachweises liegt in einer positiven Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis. Antikörpernachweise...
Alles über das Arrestgericht nach § 123 VwGO
Die Zuständigkeit des Arrestgerichts im Verwaltungsverfahren Abschließend zeigt sich, dass das Arrestgericht nach § 123 VwGO eine wichtige Instanz im...
Richtige Rechtsbehelfsbelehrung: Deine Rechte verstehen und nutzen
Die Bedeutung von Rechtsbehelfen: Mehr als nur formale Schritte Ein Gebot, nicht nur über die statthaften Rechtsbehelfe, sondern auch über...
Keine Entschädigung bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
Nutzungsvorteile und Restwert - Schlüssel zur Schadensminderung Die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 18.10.2024 im Fall 16 U 3670/21 dreht...
Alles, was du über das fakultative Widerspruchverfahren wissen musst
Die Bedeutung von Rechtsbehelfsbelehrung und Klageoptionen Das fakultative Widerspruchverfahren, das durch Normen wie VwGO § 74 und BayAGVwGO Art. 15...
Die Bewertung von Reiskleieextrakt als Lebensmittelzusatzstoff im Fokus
Die Rolle von Reiskleieextrakt in der Nahrungsergänzung In der Lebensmittelindustrie spielt die Bewertung von Zusatzstoffen eine entscheidende Rolle für die...
Gerichtliche Festsetzung von Dolmetscherkosten – Was du über die Vergütung wissen musst
Die Rolle der Mittagspause bei der Festsetzung der Dolmetscherkosten Die Antragstellerin wurde für eine mündliche Verhandlung als Dolmetscherin für Russisch...
Zuständigkeitswechsel im Jugendhilferecht: Auswirkungen und Erstattungsansprüche
Vor-Ort-Prinzip und Erstattungsansprüche im Jugendhilferecht Im vorliegenden Fall geht es um den Zuständigkeitswechsel des Jugendhilfeträgers und die damit einhergehenden rechtlichen...