Klage auf Energiepreispauschale: Rechtsweg zu den Finanzgerichten
Die Bedeutung des Rechtswegs bei Klagen auf Energiepreispauschale Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale verklagen, stehen oft vor...
Gesetze
Flugverspätung und Entschädigung: Klage abgewiesen, Kostenentscheidung und Streitwert
Die Klage und ihre Folgen im Luftverkehr Die Kläger forderten Entschädigungsleistungen gemäß den Air Passenger Protection Regulations aufgrund einer Flugverspätung,...
Klage abgewiesen – Streit um Erstattung von Krankheitskosten in der privaten Krankenversicherung
Der private Krankenversicherungsvertrag und die Frage der Erstattung von Heilmitteln Der Kläger fordert die vollständige Erstattung von Rechnungen für physiotherapeutische...
Alles über den Probeunterricht beim Übertritt ins Gymnasium
Die Bedeutung der pädagogischen Einschätzungen im Probeunterricht Der Probeunterricht beim Übertritt ins Gymnasium unterliegt spezifischen Regelungen, die das Elternrecht gemäß...
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Bürger in Energiekrise
Die Bedeutung der Erlösabschöpfung und ihre Auswirkungen Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Erlösabschöpfung während einer...
Enthüllt: Landesrechnungshof Berlin deckt gravierende Wirtschaftlichkeitsverstöße beim Digitalen Medienhaus des rb…
Die Hintergründe der Prüfung: Wie kam es zu den erschreckenden Erkenntnissen? Der Landesrechnungshof Berlin hat in einem aktuellen Prüfbericht schwerwiegende...
Menschenrechtsinstitut fordert dringende Gesetzesreformen für inklusive Gesellschaft
Die Rolle der Politik bei der Umsetzung von Barrierefreiheit und Inklusion Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt dringende Gesetzesreformen an,...
Die Zukunft des Rauchens – Wie sich die Tabakindustrie gegen neue Verbote wehrt
Die EU-Kommission und ihr Kampf für eine "tabakfreie Generation" Die EU-Kommission setzt sich vehement für eine "tabakfreie Generation" ein und...
Neues Gesetz zur öffentlichen Beschaffung: Umweltschutz bleibt auf der Strecke
Die mangelnde Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur öffentlichen Beschaffung hat die Deutsche Umwelthilfe auf den Plan gerufen....
Die Zukunft der paritätischen Selbstverwaltung in der GKV: Ein Blick auf die kommenden Herausforderungen
Die Rolle der Digitalisierung im Gesundheitswesen: Chancen und Risiken für die paritätische Selbstverwaltung Die paritätische Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung...
Befreiung von Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung in Deutschland – Rechtliche Hintergründe
Unterschiede zwischen Haupt- und Nebenwohnung im Rundfunkbeitragsrecht Die Klägerin kämpft in einem Fall vor dem VG München um die Befreiung...
Neue Entwicklungen in der ärztlichen Berufserlaubnisprüfung – Hintergründe und Auswirkungen
Die Herausforderungen bei der Approbationserteilung und die Bedeutung von Kenntnisprüfungen In einem aktuellen Fall wird über die Verlängerung einer vorübergehenden...
Neue Entwicklungen im Fall OLG München – Marktmacht und FRAND-Einwand
Die Rolle des FRAND-Einwands im Kontext des Missbrauchs von Marktmacht Das OLG München hat kürzlich wegweisende Entscheidungen getroffen, die die...
Rechtliche Analyse: Wettbewerbsbeschränkung im Ski-Sportverband
Auswirkungen auf den Wettbewerb: Statutenänderungen und Marktmissbrauch Ein internationaler Ski-Sportverband steht im Fokus einer rechtlichen Auseinandersetzung, die die Festlegung von...
LG Nürnberg-Fürth – 26.08.2024: Wichtige Entscheidung zu Zustellung und Vertretung in Wohnungseigentümergemeinsc…
Die Rolle der Vertretung in Beschlussersetzungsklagen und ihre Auswirkungen auf die Zustellung Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem wegweisenden Urteil...
Rechtsstreit um Widerklage und Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft – Einblick in komplexe juristische Vorgänge
Die Rolle der örtlichen Zuständigkeit bei Widerklage und Sitzverlegung – Ein detaillierter Blick hinter die Kulissen In einem aktuellen Rechtsstreit...