Keine Berichtigung des Grundbucheintrags – Aktuelle Rechtslage erklärt
Die Rolle des Notars im Grundbuchvollzugsverfahren Im Grundbuch war der Beteiligte zu 1 gemeinsam mit M. R. und H. R....
Gesetze
OLG Bamberg – Entscheidung über Aufklärung und Risikoerhöhung bei Operationen
Die Bedeutung der umfassenden Aufklärung vor medizinischen Eingriffen Im Fall des Klägers, der aufgrund einer dupuytren'schen Erkrankung an chirurgischen Behandlungen...
Rechtsurteil: Kein Anspruch auf DNS-Blocking gegen Internetprovider
Die Auswirkungen auf die Telemedienlandschaft Im aktuellen Rechtsstreit geht es um urheberrechtliche Unterlassungsansprüche und die Sperrung von Internetseiten in Bezug...
Haftung von Plattformbetreibern: Neue Regeln im Umgang mit Rechtsverletzungen
Schutzbedürftigkeit im Fokus: Wie sich die Interessenabwägung verändert Im aktuellen Fall wurde deutlich, dass bei der Bestimmung des Überprüfungsaufwands eines...
Urteil: Keine Schadensersatzpflicht bei Fotonutzung ohne Inlandsbezug
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Fotonutzung Ein aktuelles Urteil wirft die Frage auf, ob deutsche Gerichte zuständig sind, wenn Fotos...
Rechtsstreit um unzulässige Abschalteinrichtung: Klage, Schadensersatz und Rücktritt
Die versteckte Gefahr: Unzulässige Abschalteinrichtungen und ihre Auswirkungen Die Klagepartei fordert Schadensersatz aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die...
OLG Bamberg – Rechtsstreit um Schadensersatz und Abschalteinrichtung bei Fahrzeughersteller
Die Hintergründe des Rechtsstreits und die Forderungen der Klagepartei Die Klagepartei erhebt Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen...
Trennungsgeld und Dienststätte: Kaserneneingang als entscheidender Faktor für Entfernungsmessung
Die Bedeutung der räumlichen Definition der Dienststätte für Trennungsgeldansprüche Die Gewährung von Trennungsgeld gemäß der Trennungsgeldverordnung des Bundes erfordert, dass...
Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe – Rechtsansprüche und Folgen
Unterschied zwischen Zielvereinbarungen und Zielvorgaben Zielvereinbarungen und Zielvorgaben stellen grundlegende Konzepte dar, die in Arbeitsverträgen eine wichtige Rolle spielen. Bei...
Die Folgen des Dieselskandals – Urteil des OLG München im Fokus
Die Rolle der Substantiierungslast im aktuellen Rechtsstreit Im aktuellen Rechtsstreit vor dem OLG München geht es um die Schadensersatzansprüche eines...
Alles über Zahnzusatzversicherungen – Von Versicherungsschutz bis Kostenentscheidung
Die Bedeutung korrekter Gesundheitsangaben für Zahnzusatzversicherungen In einem aktuellen Fall vor dem LG Nürnberg-Fürth geht es um Ansprüche aus einer...
Rechtsstreit um Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentümergemeinschaften
Beschlusskompetenz und Streitwertbeschwerde: Eine Analyse des aktuellen Falles In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht München I dreht sich alles...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Strafbefehl: Recht auf Einspruch bei Fristversäumnis
Die Bedeutung der Pflichtverteidigerbestellung und Glaubhaftmachung bei Fristversäumnis Mit einem Beschluss vom 31.05.2024 hat das Amtsgericht Lindau über einen Antrag...
Nachweis des Versicherungsfalls in der privaten Unfallversicherung: Was du über den Beweis deiner Gesundheitsbeeintr…
Die Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsbeeinträchtigung Die Klägerin fordert Invaliditätsleistungen aus zwei privaten Unfallversicherungen der Beklagten. In den Versicherungsverträgen...
Wichtige Entscheidung: Einziehungsanordnung in Berufungsinstanz nicht nachholbar
Die Bedeutung des Verschlechterungsverbots im Einziehungsverfahren Die Revision des Angeklagten L. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Juli...
LG Nürnberg-Fürth – 14.02.2024, 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23, 18 Qs 51/23 – Anonyme Anzeige als Tatverdachtsgrundla…
Titel:Normenketten:StPO § 102, § 158StGB § 263Leitsätze:3. In diesen Fällen müssen die Eingriffsvoraussetzungen des § 102 StPO besonders sorgfältig geprüft...