Warum ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Zwangsgeld in München scheiterte
Die Herausforderungen bei der Herstellung einer Feuerwehrzufahrt und die rechtliche Bewertung In einem Beschluss des VGH München vom 07.06.2021 wurde...
Gesetze
Erfolgloser Eilantrag: Rechtsschutz gegen Androhung von Zwangsgeldern
Hintergrund des Eilantrags und die zugrundeliegenden Bescheide Der Antragsteller hat sich gegen die Fälligkeitsmitteilung und Androhung von Zwangsgeldern gewendet, die...
Alkoholausschank ohne Genehmigung – Konsequenzen für Gastwirte
Unzuverlässigkeit im Gaststättenrecht: Prognose und Folgen Ein Gastwirt, der Alkohol ohne Genehmigung ausschenkt, riskiert nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern auch...
Neue Regelung zur Verfahrensgebühr des Verteidigers bei Rücknahme der Strafmaßberufung
Auswirkungen der Rücknahme der Berufung auf die Verfahrensgebühr Im vorliegenden Fall, der vom Amtsgericht Nürnberg verhandelt wurde, ergab sich eine...
Neue Regelung zur Verfahrensgebühr des Verteidigers bei frühzeitiger Rücknahme der Strafmaßberufung
Hintergründe und Ablauf des Rechtsstreits Im Fall des Angeklagten G. erging am 10.04.2024 ein Urteil des Amtsgerichts Nürnberg, in dem...
Erfolgreiche Streitwertbeschwerde bei Anfechtungsklage gegen GmbH-Beschlüsse – Alle Details!
Die Bedeutung der Streitwertfestsetzung bei Anfechtungsklagen Eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse einer GmbH unterliegt bestimmten Kriterien in der Streitwertfestsetzung....
Neue Regelungen zur Führungsaufsicht nach Erledigterklärung und Reststrafaussetzung
Auswirkungen der Entscheidung des OLG Nürnberg auf die Führungsaufsicht Die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 24.10.2024, Ws 685/24, bringt wichtige...
Neue Regelung zur Führungsaufsicht nach Erledigung und Widerruf der Bewährung
Die Bedeutung von Entscheidungsgründen für die Führungsaufsicht Die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 24.10.2024 hat weitreichende Konsequenzen für die Führungsaufsicht...
Rechtsanwaltsgebühren im Staatsschutzverfahren – Pauschgebühren und Existenzgefährdung
Die Bedeutung von transparenter Kostendarlegung für Pflichtverteidiger Im Fall des gerichtlich bestellten Verteidigers Dr. D. B. wurde eine Pauschgebühr anstelle...
Neue Entwicklung im Fall LG Nürnberg-Fürth: Gesamtfreiheitsstrafe und Bewährungsbeschluss
Die Auswirkungen auf die Verurteilte und die Rechtsprechung Im aktuellen Fall des LG Nürnberg-Fürth erging ein Beschluss, der die Verurteilte...
Verzicht auf Sozialleistungen: Wichtige Regelungen im SGB II erklärt
Auswirkungen des Verzichts auf den Bewilligungszeitraum im SGB II Im vorliegenden Berufungsverfahren wird die endgültige Entscheidung des Beklagten nach §...
Recht auf Entschädigung bei Diskriminierung wegen Behinderung – Einblicke in ein Urteil
Die Rolle der Schwerbehindertenvertretung und des Inklusionsbeauftragten bei Diskriminierungsfällen Im Berufungsverfahren wird über die Pflicht der Beklagten verhandelt, eine Entschädigung...
Akteneinsicht bei abgeschlossener Familiensache – Alle Voraussetzungen im Überblick
Die Bedeutung von § 13 Abs. 2 FamFG für Akteneinsichtsgesuche Begehrt ein Beteiligter eines abgeschlossenen FamFG-Verfahrens Einsicht in die Verfahrensakte,...
Verjährungsfrist bei Bauhandwerkersicherheit: Alles, was du wissen musst
Wichtige Leitsätze und Entscheidungsgründe im Überblick Die Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB beginnt laut §...
Verjährungsfrist bei Bauhandwerkersicherheit – Was du über den Verjährungsbeginn wissen musst
Die Bedeutung des Verhaltensanspruchs bei Bauhandwerkersicherheit Die Klägerin fordert von der Beklagten eine Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB a.F. für...
Rechtsstreit um ehrverletzende Äußerungen: Keine Einigung im VG München
Hintergründe und Anträge im Streit um Kulturfördermittel Im Streit um ehrverletzende Äußerungen und die Presseerklärung durch die Stadtratsfraktion in München...