Keine Haftung bei unzureichender Sicherung eines gestürzten Businsassen – Ein Gerichtsurteil erklärt
Die entscheidende Rolle der Eigensicherung: Warum festen Halt im Bus so wichtig ist Ein Gerichtsurteil vom 18.10.2024, Aktenzeichen 338 C...
Gesetze
Warum die erneute Briefkontrolle eines Untersuchungsgefangenen durch die JVA nach der Genehmigung durch den Richter r…
Die Rolle des Beschränkungsbeschlusses und die Rechte des Untersuchungsgefangenen In der Untersuchungshaft der JVA A2.-G. wird gemäß einem Beschränkungsbeschluss des...
Die Rechte von Berufsgeheimnisträgern – Einblicke in Beschlagnahmeverbote
Die Auswirkungen von falschen Beurkundungen auf Beschlagnahmefreiheit Die Rechte von Berufsgeheimnisträgern sind ein sensibles Thema, besonders wenn es um Beschlagnahmeverbote...
Handelsvertreterverhältnis und außerordentliche Kündigung – Aktuelles Urteil im Fokus
Der Family B.-Vertrag und die Zusammenarbeit mit selbständigen Handelsvertretern Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung...
Neue Gesetze revolutionieren Baubranche – Was du wissen musst
Die Auswirkungen auf Bauprojekte und Kostenoptimierung Die aktuellen Modernisierungsgesetze haben weitreichende Auswirkungen auf die Baubranche. Sie zielen darauf ab, den...
Wie TikTok die Denkweise der Jugendlichen revolutioniert
Die Macht der Kurzvideos: TikTok und die Veränderung der Jugendkultur TikTok hat sich zu einer kulturellen Bewegung entwickelt, die die...
Anpassung der Vertragsbedingungen für die Abwasserentsorgung – Was du über die Neuerungen wissen solltest
Die Rolle des Beigeladenen bei der Abwasserentsorgung – Ein Blick hinter die Kulissen Der Kläger fordert die Abrechnung und Rückerstattung...
Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen – Alle Fakten und Hintergründe
Die Rechtsgrundlagen und Folgen bei Nichteinhaltung von Förderverpflichtungen Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Aufhebungs- und...
Die Bedeutung der Mindestfraktionsstärke im Stadtrat – Ein Überblick
Die Auswirkungen der Mindestfraktionsstärke auf die politische Dynamik Die Entscheidung des Stadtrats bezüglich der Mindestfraktionsstärke Die Fraktionslandschaft im Stadtrat und...
Alles, was du über Erschließungsbeiträge und ihre faktische Vollziehung wissen musst
Die Bedeutung von Bescheiden und Feststellungsanträgen im Zusammenhang mit Erschließungsbeiträgen Erschließungsbeiträge und faktische Vollziehung sind komplexe Themen im rechtlichen Kontext,...
Die Bedeutung von Streitwert und Vergleichsmehrwert in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen
Die Festsetzung des Streitwerts und Vergleichsmehrwerts durch das Arbeitsgericht Bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen ist die Festsetzung des Streitwerts und des Vergleichsmehrwerts...
Rechtliche Auseinandersetzung um Bushaltestellen-Ausbau in Würzburg
Die Planung von Verkehrswegen und die Rechte der Anlieger Ein Antragsteller kämpft gegen die Verlegung einer Bushaltestelle und den barrierefreien...
Kein Schadensersatz ohne konkreten Schaden – DSGVO und Schufa-Datenübermittlung
Die Bedeutung des Kontrollverlusts bei Datenschutzverstößen Im Fall LG München I – 07.10.2024, 6 O 16784/23, wurde über die Frage...
Recht auf Stilllegung einer Wasserleitung – Klage und Kostenübernahme
Wasserversorgungsleitung und Eigentumsrechte - Ein komplexes Rechtsverfahren Im vorliegenden Rechtsstreit fordert die Klägerin mittels einer allgemeinen Leistungsklage die Stilllegung einer...
Gerichtsurteil: Beleidigung und Geldstrafe wegen Abschleppkosten
Auseinandersetzung und Vorstrafen des Angeklagten Der 26-jährige Angeklagte äußerte sich nicht zu seinen persönlichen Verhältnissen und ist vorbestraft wegen vorsätzlichem...
Klagebefugnis eines Ehegatten bei Gütergemeinschaft – Rechte und Pflichten erklärt
Die Bedeutung von Vereinbarungen zur Verwaltung des Gesamtguts Eine Vereinbarung zur Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten gemäß BGB hat...