Die Bedeutung des hypothetischen Willens des Erblassers Eine eingetragene Lebenspartnerschaft endet aufgrund äußerer Umstände, doch was geschieht mit testamentarischen Verfügungen...
Die Auswirkungen der Gesetzesreform auf die Pflichtverteidigung Die rückwirkende Beiordnung eines Verteidigers kann entscheidend sein, wenn es um die Wahrung...
Die Bedeutung der Geistigkeitstheorie im Kontext von Urkundenfälschung Die Unterzeichnung eines Dokuments mit dem Namen einer nicht existenten Person als...
Analyse des Urteils und der Gesetzeslage Das Rechtsbeschwerdegericht hat in einem aktuellen Fall das Urteil des Amtsgerichts Sonthofen vom 9....
Die Bedeutung der PIN-Eingabe beim Bezahlvorgang mit EC-Karten Im aktuellen Revisionsfall vom 29.07.2024 (201 StRR 49/24) wird die Problematik der...
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Die Rolle der Stellenzulage im Bundesbeamtenrecht Eine Zollbeamtin erhält eine Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes,...
Die Bedeutung von amtsangemessener Beschäftigung für Beamte Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub gemäß § 4 Abs. 2 Nr....
Der Fall des Beschuldigten und die Rechtslage zur Beschlagnahme von Bargeld Der Beschuldigte wurde während einer Verkehrskontrolle mit einer beträchtlichen...
Cyberangriff und Datendiebstahl – Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen der Beklagten Die Parteien streiten über Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung künftiger Schäden, Unterlassung sowie...
Die Definition der "Abgabe" von Cannabis im rechtlichen Kontext Die "Abgabe" von Cannabis gemäß KCanG § 34 Abs. 1 Nr....
Analyse des Streitgegenstands und der Ansprüche Der Rechtsstreit dreht sich um Ansprüche bezüglich eines Wohnmobilkaufs, bei dem der Kläger behauptet,...
Die entscheidende Rolle von Sachverständigengutachten im Asylprozess Der Antrag auf Berufungszulassung im Fall VGH München vom 04.07.2024 führte zu einer...
Die Bedeutung der Amtshandlungsimmunität für Honorarkonsuln Honorarkonsuln genießen gemäß dem Wiener Übereinkommen von 1963 nur Amtshandlungsimmunität, die sich auf direkte...
Die Bedeutung des Zeitpunkts für die Prozesskostenhilfe-Bewilligung Die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines PKH-Antrags hängt maßgeblich von der Bewilligungs- und Entscheidungsreife...