Bayernweites Schulbetretungsverbot für Sexualstraftäter – Hintergründe und Folgen
Vorangegangene Verurteilungen und das Verbot – Einblicke in die Entscheidung Ein 1998 geborener Kläger kämpft gegen ein bayernweites Betretungsverbot für...
Gesetze
Gerichtsurteil zu unzulässigen Abschalteinrichtungen: Kosten, Vollstreckbarkeit, Schadensersatz
Schadensersatzanspruch und Abschalteinrichtungen: Kläger unterliegt vor Gericht In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens...
Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis – Rechtliche Hürden und Lösungsansätze
Die Bedeutung der Erwerbszeitpunkt bei der Umschreibung Die Klägerin beantragte im März 2022 die Umschreibung ihres kosovarischen Führerscheins, der im...
Rechtsstreit um unzulässige Abschalteinrichtung – Urteil und Konsequenzen
Anspruch auf Differenzschaden bei falscher Bescheinigung Im vorliegenden Rechtsstreit wurde das Urteil des Landgerichts Amberg abgeändert, wodurch die Beklagte zur...
Klage auf Schadensersatz im Dieselskandal – Urteil und Folgen
EA 288 vs. EA 189 – Die entscheidende Motorfrage Die Klagepartei fordert Schadensersatz im Dieselskandal und schildert den Erwerb eines...
Die ethische Debatte um die Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
Die Bedeutung von Transplantationen für die Gesellschaft Transplantationen sind ein sensibles Thema, das die Gesellschaft tief berührt. Die Diskussion um...
Bayerische BKK Chef fordert Umdenken in Finanzpolitik der Gesetzlichen Krankenkassen
Die Rolle der Digitalisierung im Gesundheitswesen: Chancen und Herausforderungen In einer Zeit, in der die Gesetzlichen Krankenkassen mit steigenden Defiziten...
Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie rückt näher – Handlungsbedarf für Unternehmen!
Die Auswirkungen auf die Lohnstrukturen in Unternehmen verstehen Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie sorgt für Bewegung in der Unternehmenslandschaft. Es ist entscheidend, die...
Familienministerin Lisa Paus setzt sich für das Gewalthilfegesetz ein
Der Weg zur Stärkung des Gewalthilfegesetzes Familienministerin Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen strebt an, das Gewalthilfegesetz in Zusammenarbeit mit...
Die Zukunft der Führerscheinkontrolle – Neue Wege für mehr Sicherheit auf den Straßen
Die Rolle der Technologie in der zukünftigen Führerscheinkontrolle Die geplante Änderung des § 21 StVG wirft zahlreiche Fragen auf, insbesondere...
Neue EU-Richtlinie zum Schutz der Wasserversorgung in Kommunen!
Effekte auf die Infrastruktur und Umwelt im Fokus Die EU-Kommunalabwasser-Richtlinie hat das Ziel, die Versorgungssicherheit in Städten und Gemeinden zu...
Die Bedeutung der sofortigen Wirksamkeit von Gerichtsentscheidungen
Die Rolle des Beschwerdegerichts bei der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit In einem aktuellen Fall vor dem OLG München ging es...
Neue Entwicklungen im nachehelichen Unterhaltsrecht
Die Bedeutung von neuen Einkommensverhältnissen nach der Trennung In einer untypischen Fallkonstellation des nachehelichen Unterhaltsrechts treten außergewöhnliche Umstände auf, die...
Entscheidung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage
Umweltverband kämpft gegen Landwirtschaftliche Privilegierung In einem aktuellen Fall hat ein anerkannter Umweltverband Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine...
Vorbescheid zum Neubau eines Rückgebäudes: Klage abgewiesen, Kostenverteilung und vorläufige Vollstreckbarkeit
Der Vorbescheid-Antrag und die ablehnende Antwort der Beklagten im Detail Die Klägerin beantragte am 27. Oktober 2021 einen Vorbescheid für...
Klage abgewiesen – Sondereigentümer einer WEG unterliegen vor Gericht
Baugenehmigung und Nutzung des Innenhofs: Ein Streitfall mit Folgen Die Kläger, Sondereigentümer zweier Wohnungen, klagten gegen die Baugenehmigung der Beigeladenen...