Rechtsstreit um isolierte Baugrenzbefreiung in München: Gericht lehnt Antrag ab
Hintergrund und Beteiligte des Rechtsstreits Die Antragsteller fordern die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die isolierte Befreiung einer Nachbarpartei, welche...
Gesetze
Wiederbelegungsanordnung – Leerstand oder legitime Nutzung? Rechte und Pflichten im Fokus
Die Rolle der Zweitwohnungsnutzung und ihre Herausforderungen Eine zweckentfremdungsrechtliche Wiederbelegungsanordnung und die Androhung eines Zwangsgelds stehen im Mittelpunkt. Der Antragsteller...
Aktuelle Entscheidung des VG München zur Nutzungsuntersagung und Zwangsgeldandrohung
Hintergrund und rechtliche Grundlagen der Streitigkeiten Die Antragstellerin wehrt sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, der eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung...
Die rechtliche Bewertung von Impfschäden durch Comirnaty – Was bedeutet das für Betroffene?
Die juristische Einordnung von Impfschäden durch Comirnaty Die Beurteilung von Impfschäden im Kontext von Comirnaty basiert auf einer sorgfältigen Abwägung...
Alles, was du über den Nachbarantrag und die Baugenehmigung für eine Gartenhütte wissen musst
Die Hürden des Brandschutzes und der Abstandsflächen: Ein genauer Blick auf die Genehmigungsprozesse Der Antragstellerin wurde die aufschiebende Wirkung ihrer...
Die Rechte von Rollstuhlfahrern: Ein Fallbeispiel zur Zurückverweisung in der Verwaltung
Die Rolle der Behörden: Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten Durch die genaue Analyse dieses Falls wird deutlich, wie wichtig eine transparente Kommunikation...
Ehe vor dem Aus – Die Scheidungsgeschichte zweier Ehegatten
Die verzweifelten Bemühungen um Versöhnung Die am 28.04.2019 geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird vor dem Standesamt in... geschieden. Die...
Die Bedeutung der Ergänzungspflegschaft im Familienrecht
Die Pflicht zur persönlichen Anhörung im Fokus Das Kind K. lebt seit Dezember 2019 im Haushalt der Großeltern, derzeit im...
Neue Entwicklungen im Versorgungsausgleich: Alles über Rentenansprüche nach dem Rentenbeginn
Die Bedeutung der internen Teilung im Versorgungsausgleich Das Amtsgericht Lichtenfels hat kürzlich die Ehe zweier Beteiligter geschieden und den Versorgungsausgleich...
Gerichtsurteil: Kein Schadensersatz bei Diesel-Fahrzeug mit Thermofenster
Die Behauptungen des Klägers und die Argumentation der Beklagten Der Kläger fordert Schadensersatz aufgrund des vermeintlichen Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen an...
Aktuelles Urteil zu Schadensberechnung und Vorteilsanrechnung – Klage abgewiesen
Rechtliche Bewertung zur Anrechnung von Nutzungsvorteilen Das Gericht wies den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ab und wies die Berufung...
Diesel-Fahrzeug mit Thermofenster – Alles zum Schadensersatzanspruch
Die Hintergründe des Dieselskandals und die Rechtsprechung Der Kläger fordert Schadensersatz nach dem Kauf eines Diesel-Pkws und nennt unzulässige Abschalteinrichtungen...
Schadensersatz nach Unfall mit Pferd: Gerichtsurteil und Haftungsfragen
Reiterfahrene Klägerin und die vermeintlich zuverlässige Reitbeteiligung Das Gerichtsurteil änderte die Entscheidung der Vorinstanz dahingehend, dass die Klage gegen den...
Neue Regelungen im Kindesunterhaltsverfahren – Was du darüber wissen musst
Praktische Tipps für die Umsetzung im Umgangsverfahren Die jüngsten Entscheidungen des OLG Bamberg haben weitreichende Konsequenzen für Kindesmütter und -väter....
Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts nach VwGO – Alles, was du über die Entscheidungsbefugnis wissen musst
Die Rolle des Berichterstatters und die Bedeutung der Antragsstellung Eine klare und eindeutige Antragsstellung gemäß VwGO §162 Abs. 2 Satz...
Pflichtteilsanspruch abgelehnt – Einblick in einen Erbstreit
Die Vormerkung im Grundbuch und die nichteheliche Lebensgemeinschaft Die Antragstellerin strebt mittels einstweiliger Verfügung die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch...