Die Bedeutung von rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen für die Fahrerlaubnisbehörde
Die Konsequenzen für Fahrerlaubnisinhaber bei Eintragungen ins Fahreignungsregister Die Fahrerlaubnisbehörde ist gemäß StVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs....
Gesetze
Die Anerkennung von COVID-19 als Arbeitsunfall – Klageabweisung und Versicherungsschutz
Die rechtliche Bewertung und die Hintergründe des Falls Zwischen den Parteien wurde über die Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall gestritten....
Das Insolvenzplanverfahren: Klageabweisung und Kostenverteilung im Fokus
Die Rolle der Klägerinnen und die Umstände des Insolvenzverfahrens Im Insolvenzplanverfahren geht es um die Klageabweisung und die Verteilung der...
Die Bedeutung der Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen
Die Bedeutung von präzisen Verzinsungsangaben in Schiedssprüchen In einem Schiedsverfahren, welches am 4. August 2022 in München stattfand, erging ein...
Ablösezahlung für ein Lokal: Vermögensumwandlung oder Einkommen?
Die rechtliche Situation im Detail Ein Gastwirt gibt seine selbständige Tätigkeit auf und verkauft sein Lokal gegen eine Ablöse. Doch...
Schwierigkeiten bei der Überstellung nach Italien im Dublin-Verfahren: Rechtswidrige Abschiebungsanordnung unter der…
Die Hürden des Dublin-Verfahrens: Einblicke in die Asylrechtslage und persönliche Umstände Die aktuelle Situation wirft ein Licht auf die Abschiebungsanordnung...
Die Bedeutung von Auskunftsansprüchen in der privaten Krankenversicherung
Die Herausforderung der Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung Der Kläger, privat krankenversichert bei der Beklagten, fordert Auskünfte bezüglich vergangener Beitragsanpassungen...
Rechtsschutz im Arzneimittelstreit: Klage abgewiesen, Kosten der Klägerin – Ein Überblick
Die Hintergründe der Impfung und die gesundheitlichen Folgen für die Klägerin Die Parteien streiten um Schadensersatz und Auskunft im Zusammenhang...
Rechtsstreit um Beseitigung von Bäumen und Zahlungsansprüchen – Aktuelle Entscheidung
Rechtliche Auseinandersetzung um Bepflanzung und Verjährung - Neue Entwicklungen Die Beklagte wurde dazu verurteilt, die auf dem Grundstück Flur Nr....
Fluggastrechte: Ausgleichsleistung, Schadensersatz und Rechtsprechung
Die Bedeutung von Ausgleichsleistungen und Schadensersatz im Luftverkehr Fluggastrechte sind ein wichtiger Bestandteil des Luftverkehrsrechts. Sie regeln die Ansprüche von...
Notarielles Nachlassverzeichnis und Pflichtteilsanspruch: Streit um Erfüllungswirkung und Zuziehungsrecht
Die Rolle des Notars und die Herausforderung des Zuziehungsrechts Im vorliegenden Fall fordert der Antragsteller die Erbin zur Vorlage eines...
Die Bedeutung ordnungsgemäßer Ladung in rechtlichen Verfahren
Die Anforderungen an eine zulässige Verfahrensrüge Die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Mai 2024...
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtsstreit um waffenrechtliche Erlaubnis nach Bundeskongress
Parteienprivileg und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit Der Rechtsstreit um eine waffenrechtliche Erlaubnis nach der Teilnahme am Bundeskongress der Jungen Alternative wirft Fragen...
Die Zukunft der Bürokratie: Wie Elon Musks Ideen die lokale Wirtschaft beeinflussen könnten
Die Rolle von Technologie und Innovation im Bürokratie-Abbau Die Ideen und Innovationen von Elon Musk haben nicht nur die Technologiebranche,...
Neue Wege im Kampf gegen Gewalt an Frauen: Strategien und Forderungen
Die Bedeutung der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauenrechten Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich aktiv für den Schutz...
Wie das EU-Entwaldungsgesetz den Waldschutz gefährdet
Die Auswirkungen auf nachhaltige Lieferketten und Unternehmen Das EU-Entwaldungsgesetz hat weitreichende Auswirkungen auf den Waldschutz und darüber hinaus auf nachhaltige...