Die rechtlichen Hürden der Festsetzung des Rundfunkbeitrags
Die Rolle des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsvollstreckung Die Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge wirft oft Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die...
Gesetze
Neue Entwicklungen im Wasserrecht: Drittanfechtung von Erlaubnissen
Die rechtlichen Hintergründe der Zulassungsfiktion in der Wasserwirtschaft Im Fokus steht die Auseinandersetzung mit einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis, die durch...
Kampfhunde-Steuer: Entscheidung gegen Hundehalter
Zuständigkeit und Steuerhöhe bei Kampfhunden Ein Hundehalter aus dem Gebiet einer Gemeinde, der auch eine Zimmerei in einer benachbarten Gemeinde...
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Baugenehmigungsklage
Die Bedeutung der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung in Bauangelegenheiten Die Beigeladene hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 3. August 2023,...
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach langjähriger Pause – Was du wissen musst
Die Bedeutung einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls Die Entscheidung über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis basiert auf einer gründlichen Prüfung der...
Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Strafvollzug: Entscheidungen und Zuständigkeiten
Auswirkungen von Verlegungen auf Verpflichtungsanträge und gerichtliche Zuständigkeiten Im Strafvollzug sind die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ein zentrales Thema. Die Erledigung...
Die Rechtsbeschwerde eines Strafgefangenen: Einblick in die rechtlichen Herausforderungen nach Haftentlassung
Die Rolle des Sondergeldes und die Herausforderungen bei Einzahlungen Der Strafgefangene P. verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt B....
Rechtsbeschwerdeverfahren und Erledigung: Kosten, Ermessensentscheidung und Beschlüsse
Die Bedeutung von Fortsetzungsfeststellung und Grundrechtseingriffen Der in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Antragsteller legte Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss ein, der die...
VGH München – 20.11.2024, 3 CE 24.1827 – Anforderungen an die Beschwerdebegründung, Keine Vergleichbarkeit der …
Titel: Anforderungen an die Beschwerdebegründung, Keine Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilung und der Leistungsbewertung für die leistungsorientierte Bezahlung Normenketten: VwGO §...
VGH München – 11.11.2024, 3 CE 24.1481 – Dienstpostenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sachlic…
Titel: Dienstpostenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sachlicher Grund Normenketten: GG Art. 33 Abs. 2 VwGO § 123 Schlagworte: Dienstpostenbesetzung, Abbruch des...
VG Regensburg – 29.11.2022, RN 12 K 21.2496 – Dienstunfall wegen Corona-Infektion
Titel: Dienstunfall wegen Corona-Infektion Normenkette: Bayerisches Beamtengesetz Art. 46 Leitsatz: Für die Anerkennung einer Corona-Infektion als Berufskrankheit nach Art. 46...
VG München – 28.03.2023, M 5 K 21.2236 – Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung eines beamteten Arztes
Titel: Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung eines beamteten Arztes Normenketten: GG Art. 33 Abs. 5 BeamtStG § 45 Leitsätze: 1. Der...
VG München – 17.01.2023, M 5 K 19.4604 – Zweitqualifizierung, Lehramt an Grundschulen, Fehlende Bewährung, Bewe…
Titel: Zweitqualifizierung, Lehramt an Grundschulen, Fehlende Bewährung, Bewertungskommission, Falsche Besetzung, offensichtlich kein Einfluss auf Sachentscheidung Normenkette: BayVwVfG Art. 46 Schlagworte:...
VG Augsburg – 04.09.2024, Au 8 S 24.2125 , Au 8 S 24.2135 – Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Ob…
Titel: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Obdachlosenrecht, Räumung der bisher zugewiesenen Unterkunft wegen der Störung des Hausfriedens, Umsetzung in eine...
VGH München – 04.11.2024, 4 ZB 24.30741 – Sicherheitslage in Bagdad, Unterstützungsleistungen volljähriger Fam…
Titel: Sicherheitslage in Bagdad, Unterstützungsleistungen volljähriger Familienmitglieder Normenketten: AsylG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AufenthG § 60...
VGH München – 08.11.2024, 5 C 24.1812 – Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenf…
Titel: Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Vertretungszwang, keine Ãberprüfung der Richtigkeit der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren Normenketten:...