Rechtsbeschwerde erfolgreich – Sicherungsverwahrung und Bilddateien
Die Rolle von Bilddateien im Maßregelvollzug der Sicherungsverwahrung Der Sicherungsverwahrte B. befindet sich in der JVA S und erhielt Langzeitausgang...
Gesetze
Neue Entwicklungen im Datenschutz: Aktuelles Urteil des OLG München
Bedeutung von Berufung und Löschungsanspruch im Datenschutzrecht Das Oberlandesgericht München hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Bedeutung von...
Gerichtsurteil zu Nagellack: Unterlassung von irreführender Werbung und fehlender Inhaltsstoffangabe
Die Rolle der Antragstellerin und die Beweisführung vor Gericht Das Gerichtsurteil betrifft eine große Kosmetikfirma, die auch Nagellacke herstellt und...
Mitbestimmung von Dienstplänen in städtischem Theater: Rechte und Pflichten im Fokus
Die Bedeutung von Antragsklarstellung und ZPO im Personalvertretungsrecht Die Mitbestimmung von Dienstplänen in einem städtischen Theater wirft zahlreiche rechtliche Fragen...
Rechtsstreit um Vergütungsanspruch aus Kooperationsvertrag – alle Details und Leitsätze
Subjektiver Tatbestand des Wuchers und Ausbeutungsabsicht im Fokus Im vorliegenden Rechtsstreit steht der Vergütungsanspruch aus einem Kooperationsvertrag zur Ausstrahlung von...
Alles, was du über die Bayerische Corona-Härtefallhilfe wissen musst
Rechtfertigung und Anwendung der Förderrichtlinien im Detail Die Bayerische Corona-Härtefallhilfe ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Unternehmen in Zeiten...
Neue Entwicklungen bei Vorhaltepauschalen für Privatkliniken
Die rechtliche Grundlage für Subventionen im Gesundheitswesen Die Vorhaltepauschale für Privatkliniken basiert auf verschiedenen Normen und Richtlinien, darunter das Grundgesetz,...
Neue Entwicklungen im Zivilverfahren: Richterwechsel und Sachverständigenanhörung
Die Bedeutung der Protokollierung bei gerichtlichen Anhörungen Im vorliegenden Fall geht es um die Verwertung eines schriftlichen Gutachtens und des...
Analyse: Befreiung von Ausgleichszahlungen bei Flugverspätung aufgrund außergewöhnlicher Umstände
Die Rolle von Kapazitätsbeschränkungen und Wetterphänomenen bei Flugverspätungen Eine Klage wegen Ausgleichszahlungen nach einer Flugverspätung führte zu einem interessanten Rechtsstreit....
AG München – 13.12.2023, 242 C 13523/23 – Strandentfernung als entscheidendes Kriterium für Luxusreisen
Die Reiseplanung im Fokus: Von Luxus und Reisemängeln In einem Rechtsstreit vor dem AG München ging es um Schadenersatz und...
Reisemangel durch Waldbrand: Kläger siegt vor Gericht
Folgen eines gravierenden Reisemangels Ein Waldbrand auf Rhodos sorgte für die Evakuierung von 19.000 Touristen, darunter die Familie des Klägers....
Die richtige Bewertung – Squeeze-out und Barabfindung im Fokus
Die Bedeutung der Ertragswertmethode und der Planungsplausibilität Die Barabfindung gemäß § 327 b Abs. 1 S. 1 AktG muss dem...
Rechtssprechung: Keine Legalisierung bei formeller und materieller Illegalität von Anlagen
Die Bedeutung der Normenkontrolle in Bauplanungsverfahren Im vorliegenden Fall wird die Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans deutlich, wenn bauliche Anlagen, deren Änderung...
Neue Erkenntnisse zur Zurechenbarkeit von Gesundheitsschäden bei schwerer Brandstiftung
Die objektive Zurechnung von Retterschäden bei Brandgefahr Im Fokus steht die Frage der Zurechenbarkeit von Gesundheitsschäden bei schwerer Brandstiftung, insbesondere...
Die Bedeutung der Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungen
Die Rolle der Prozesskostenhilfe und des Vergleichsmehrwerts Im vorliegenden Fall wurde über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gestritten. Der Kläger...
Aktuelle Entscheidung: Abtrennung der Folgesache Güterrecht im Scheidungsverfahren
Auswirkungen des gerichtlich festgestellten Vergleichs auf den Zugewinnausgleich Die Beteiligten haben im Jahr 2007 geheiratet und sich 2020 getrennt. Der...