Die Bedeutung der qualifizierten elektronischen Signatur in Vollstreckungsverfahren Im Fall des Schuldners Eduard Neusatz, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen wehrte, stand...
Die Kommissionsentscheidung und die Verstöße gegen das Kartellrecht Die Klagepartei fordert von der Beklagten Schadensersatz aufgrund des Lkw-Kartells, das von...
Die Bedeutung der fristgerechten Einreichung von Klageschriften und deren Auswirkungen In der vorliegenden rechtlichen Auseinandersetzung geht es darum, ob die...
Die Rolle des Geschäftsführers und der Subunternehmer in der Sozialversicherungsprüfung Die Klägerin sieht sich mit einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen konfrontiert,...
Rechtliche Anforderungen an Umweltinformationen im Bebauungsplan Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat am 11. September 2024 ein Urteil gefällt, das die...
Die Rolle der individuellen Überprüfung des bedingten Vorsatzes Im Fall des LSG München vom 16.04.2024 wird die Rechtmäßigkeit der Festsetzung...
Die Bedeutung von Reueerklärungen und Passbeschaffung im Wiederaufnahmeantrag Ein Wiederaufnahmeantrag kann entscheidend sein, wenn ein Verurteilter sein Geständnis widerruft. Dabei...
Die Bedeutung der Beweislast und Leistungsfreiheit in der Krankheitskostenversicherung Der Kläger unterhält eine private Krankheitskostenversicherung nach dem Tarif Vario. Im...
Sterilisation, Refertilisierung und medizinische Notwendigkeit In einem privaten Krankenversicherungsstreit geht es um die Kostenübernahme für eine Kinderwunschbehandlung aufgrund von Fertilitätsproblemen....
Die Rolle der Subfertilität und IVF/ICSI-Sterilitätsbehandlungen im Versicherungskontext Der Kläger unterhält eine private Krankheitskostenversicherung gemäß dem Tarif Vario und den...
Die Bedeutung von Strafzumessungsgründen bei Betäubungsmitteldelikten Das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 10.07.2024 befasst sich mit Verurteilungen wegen Handeltreibens...
Die Auswirkungen auf die Gesundheit und den Abfallsektor Das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, das nun ins Elektrogesetz aufgenommen werden soll, wirft...
Die Rolle der digitalen Innovation im Hinblick auf zukünftige Tarifverhandlungen Die Diskussion um Tarifabschlüsse im Gesundheitswesen gewinnt an Bedeutung, da...
Die Zukunft des digitalen Risikomanagements: Ein Blick hinter die Kulissen der GDV Dienstleistungs-GmbH Die GDV Dienstleistungs-GmbH hat mit ihrer neuesten...
Die Rolle der Prävention im Arbeitsschutz - Maßnahmen und Erfolge im Fokus Seit seiner Einführung vor 50 Jahren hat das...
Die Hintergründe des Steuerstreits und die Argumentation der Klägerin Im Zentrum des Streits stand ein Teilbetrag der Kircheneinkommensteuer für das...