Baurechtliche Auseinandersetzung um Doppelhaushälfte – Entscheidung und Konsequenzen
Die Bedeutung des Baurechts für Nachbarn – Erklärung und Interpretation Im Fokus der Aufmerksamkeit stand eine Nachbarklage gegen den Neubau...
Gesetze
VG Ansbach – Örtliche Unzuständigkeit und Dublin-Verfahren: Klägerin aus der Türkei
Die Zuständigkeitsverordnung und ihre Auswirkungen auf das Asylverfahren Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat sich für örtlich unzuständig erklärt und den...
Ablehnung des Asylantrags eines pakistanischen Staatsangehörigen – Hintergründe und Folgen
Die strafrechtliche Vorgeschichte des Antragstellers Ein pakistanischer Staatsangehöriger mit punjabischer Volkszugehörigkeit sah sich mit der Ablehnung seines Asylfolgeantrags konfrontiert. Er...
Rechtsstreit um mangelhafte Dämmarbeiten: Gerichtsstand und Zuständigkeitsbestimmung
Die Rolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsstreit Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2024 erhob die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter...
Der Fall LG Regensburg – Beitragserhöhung und Verjährungsfrist im Fokus
Die Bedeutung der Beitragsanpassung in der Versicherungsbranche Im vorliegenden Fall steht die Klage eines Versicherungsnehmers gegen eine Beitragserhöhung und die...
Rechtsstreit um Unfallversicherung: Klageabweisung und Kostenentscheidung
Sachverständigengutachten und Versicherungsansprüche Im vorliegenden Fall klagte die Klägerin auf Ansprüche aus einer Unfallversicherung. Die Beklagte wies die Klage ab...
Rechtsstreit um Abschalteinrichtung und Sittenwidrigkeit im Dieselskandal
Die Typgenehmigung und ihre Auswirkungen In einem aktuellen Rechtsstreit stehen Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit im Fokus. Ein Kläger erhebt Ansprüche gegen...
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Mischgebiet – Analyse und Konsequenzen
Die Bedeutung der Baugenehmigung im Kontext des Baurechts und der Nachbarschaft Die Kläger haben sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung...
Erfolgreicher Kläger gegen VGH München – Überbrückungshilfe III im Fokus
Ablehnung des Zulassungsantrags Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, der eine Shishabar betreibt, seinen Antrag auf...
Gerichtsurteil zu Beschränkung der Gastronomie während der Corona-Pandemie
Auswirkungen auf die Gastronomiebranche und Unternehmensklage Ein Unternehmen in der Systemgastronomie hat einen Normenkontrollantrag gestellt, um die Unwirksamkeit einer bestimmten...
Neue Entscheidung des VGH München zu Flächenbegrenzungsregelung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Hintergründe und Streitpunkt der Entscheidung Die Auseinandersetzung dreht sich um einen Bescheid des Beklagten aus dem Jahr 2018, der einen...
Erfolgreicher Erstattungsanspruch nach Abrechnungsbescheid
Die Hintergründe des Erstattungsanspruchs im Detail Im Berufungsverfahren fordern die Kläger die Rückzahlung eines Herstellungsbeitrags zur Wasserversorgungsanlage sowie anteilige Widerspruchsgebühren...
Nachbarklage und Darlegungserfordernis – Experteneinsicht in aktuelles Urteil
Die Bedeutung von Baugenehmigungen und Rechtsschutzzielen in Nachbarschaftsstreitigkeiten Die Kläger haben gegen die Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus geklagt,...
Das Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht – Klage gegen Baugenehmigung am Beispiel VGH München
Die Klage und die Argumentation der Kläger vor Gericht Die Kläger haben gegen die Baugenehmigung der Beigeladenen für ein fünfstöckiges...
Verpasste Fristen und ihre Konsequenzen – Streitwertbeschwerde im Fokus
Die Bedeutung der Beschwerdefrist bei Klagerücknahme Die Kläger waren mit der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts nicht einverstanden. Ursprünglich forderten sie eine...
Die Herausforderung im Umgang mit salafistischer Tätigkeit in Moscheen
Die Auswirkungen der salafistischen Lehren auf die freiheitliche demokratische Grundordnung Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt ein jemenitischer...