Neue EU-Beschlüsse zur Ostsee-Fischerei: Umweltschützer üben scharfe Kritik
Die ökologischen Folgen ignorieren: Kritik an den EU-Maßnahmen Die Deutsche Umwelthilfe hat die kürzlich getroffenen Entscheidungen der EU zu den...
Gesetze
Münchner Oberbürgermeister Reiter ignoriert Diesel-Fahrverbote: Gesundheit der Bürger in Gefahr
Die Auswirkungen auf die Luftqualität in München und die Gesundheit der Bewohner Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die den Rechtsbruch des...
BUND reicht weltweit erste Verfassungsklage für besseren Naturschutz ein
Die Bedeutung von Naturschutz für unsere Zukunft Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen,...
Die Auswirkungen des Paragraphen § 163 VVG auf die Privatrente
Die Bedeutung von Rückkaufswerten und Schlussüberschüssen Der Paragraph § 163 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) kann für Versicherungsnehmer weitreichende Konsequenzen haben. Besonders...
Die Zukunft der privaten Altersvorsorge: Expertenanalyse und Bürgermeinungen
Die Bedeutung von Transparenz und Sicherheit in der Altersvorsorge Die private Altersvorsorge steht vor einschneidenden Veränderungen, die sowohl Experten als...
Der Wandel in der Produkt-Cybersicherheit – Neue Wege für mehr Resilienz
Die Bedeutung von präventiven Maßnahmen für eine robuste Cyber-Abwehr In der heutigen digitalen Welt, in der Cyberbedrohungen allgegenwärtig sind, wird...
Die Rechtsmäßigkeit von Schenkungsteuerbescheiden – Alle Fakten und Entscheidungen
Die Hintergründe des notariellen Überlassungsvertrags und die Eigentumsübergänge Zwischen den Beteiligten entbrannte ein Streit um die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids, der...
Die rechtliche Unwirksamkeit von Abtretungsklauseln in Gutachtenaufträgen
Die Bedeutung transparenter Vertragsklauseln für Gutachter und Auftraggeber In einem aktuellen Urteil des OLG Bamberg wurde festgestellt, dass formularmäßige Abtretungsklauseln...
Die Ungültigkeit einer standardisierten Abtretung von Gutachterkosten – BGB § 307 Abs. 1 S. 2
Die Bedeutung der Transparenz bei Abtretungen von Gutachterkosten Im Fall "LG Coburg – 01.04.2021, 21 O 10/20" wurde die Klage,...
Akteneinsichtsverfahren: Wann ist eine einseitige Erledigung rechtsgültig?
Die Bedeutung der Erledigungserklärung im Prozessgeschehen Im Rahmen von Akteneinsichtsverfahren gemäß EGGVG § 23 steht die Prüfung einer einseitigen Erledigung...
Richterwechsel im Verfahren – Wichtige Regeln und Zuständigkeiten erklärt
Die Schlussverhandlung und ihre Bedeutung für die Urteilsfindung Die das Urteil fällenden Richter müssen nur an der Schlussverhandlung teilnehmen, um...
Haftungsprivilegierung und Anspruchsausschluss nach Buskollision – Ein Fall von Rechtsstreitigkeiten
Die Folgen einer Frontalkollision im öffentlichen Verkehrsraum Bei einem Verkehrsunfall vom 15.11.2018 zwischen zwei Omnibussen desselben Betriebs entstand eine Frontalkollision...
Genehmigungspflicht bei Typwechsel von Windkraftanlagen: Rechtliche Aspekte im Fokus
Umweltschutz vs. Genehmigungsverfahren: Eine kritische Analyse Die Entscheidungen in Bezug auf die Genehmigungspflichtigkeit bei einem Typwechsel von Windkraftanlagen werfen wichtige...
Die Bedeutung der Vertragsauslegung für die Instandhaltung von Wehranlagen
Die Rolle von Begriffsdefinitionen bei Verträgen über Instandhaltungsmaßnahmen Die Auslegung eines Vertrags über die Instandhaltung einer Wehranlage wirft wichtige rechtliche...
Baugenehmigung für Doppelgarage – Rechtsstreit um Treu und Glauben
Die Rolle des Erschließungskonzepts im Baugenehmigungsverfahren Der Kläger strebt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Doppelgarage auf seinem Grundstück an,...
Zulassung zum Psychologie-Studium: Alle wichtigen Details und Entscheidungen
Die Antragspartei und ihre Beweggründe Die Antragspartei hat die Abiturprüfung erfolgreich abgeschlossen und strebt die Zulassung zum Psychologie-Studium im Wintersemester...