Öffentlich-rechtlicher Dienstvertrag und Kündigungsmöglichkeiten im Fokus Die Klagepartei wurde auf Grundlage eines Bescheids und eines schriftlichen Vertrags zur Ableistung eines...
Die Bedeutung von Verfahrensrügen und Unterbrechungsanträgen Das BayObLG hat kürzlich über einen Fall verhandelt, der die Verletzung des § 265...
Die Rolle des Empfängerhorizonts im Strafvollzug Im Strafvollzug spielt die Auslegung des Maßnahmenbegriffs eine entscheidende Rolle. Eine schriftliche Mitteilung der...
Die Bedeutung des Unrechtsbewusstseins im Strafrecht Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 04. März 2024 wurde durch das BayObLG aufgehoben....
Titel: Feststellungsinteresse, Anstaltsärzte, Wiederholungsgefahr, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Ãrztliche Behandlung, Facharzt, Rechtswidrigkeit, Gerichtliche Kontrolle, Besondere Dringlichkeit, Hautarzt, Kostenentscheidung, Angaben...
Titel: Eilrechtsschutz gegen die Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf die Werte nach § 12 WoGG Normenketten: SGG § 86b...
Titel: Voraussetzungen für die Berichtigung eines Hinweises auf Identitätszweifel im Personenstandsregister bei Vorlage eines von einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen...
Titel: Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sekundäre Darlegungslast, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sicherheitsleistung, Hinweisbeschluss, Kosten des Berufungsverfahrens, Schriftsätze, Abgasskandal, Kostenentscheidung, Nutzungsentschädigung, Abwendungsbefugnis, Streitwert, Sicherung...
Titel: Beleidigung eines Staatsanwalts Normenketten: StGB § 185 GG Art. 5 Abs. 1 Leitsatz: Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit eines...
Titel: Voreintragung, Grunddienstbarkeit, Herrschendes Grundstück, Grundbuchamt, Löschungsbewilligung, Grundbuchberichtigung, Grundbuchunrichtigkeit, Eintragung im Grundbuch, Grundbuchverfahren, Eintragung in das Grundbuch, Vorteil des herrschenden...
Titel: Voraussetzungen für ein Entfallen der Vergütungspflicht für erbrachte anwaltliche Dienstleistungen Normenkette: BGB § 280, § 628 Leitsatz: Voraussetzung für...
Titel: Zuerkennung von Fortbildungspunkten für ein Symposium eines Pharmaunternehmens Normenketten: VwGO § 42 Abs. 2 Fortbildungsordnung 2020 § 8 Abs....
Titel: Personenbezogene Daten, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, Verfahren nach billigem Ermessen, Kostenentscheidung, Qualifizierte elektronische Signatur, Rechtsbehelfsbelehrung, Mitteilungspflicht, Zum...
Titel: Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Ausführung, Wiederholungsgefahr, Ermessensentscheidung, Feststellungsinteresse, Rehabilitationsinteresse, Gerichtsbekanntheit, Kostenentscheidung, Antragstellers, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Feststellungsantrag, Notwendige Auslagen, Feststellung der...
Titel: Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abschalteinrichtung, Sicherheitsleistung, Hinweisbeschluss, Sekundäre Darlegungslast, Kosten des Berufungsverfahrens, Schriftsätze, Sittenwidrigkeit, Kostenentscheidung, Nutzungsentschädigung, Abwendungsbefugnis, Streitwert, Sicherung einer...
Titel: Streitwertfestsetzung, Elektronisches Dokument, Elektronischer Rechtsverkehr, Schriftsätze, Gesellschafterbeschluss, Anfechtungsklage, Anderweitige Erledigung, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageschrift, Formlose Mitteilung, Aufgabe zur Post,...