Vertragsstrafe im Bauvertrag: Wirksamkeit und rechtliche Hintergründe
Rechtssicherheit im Bauwesen: Auswirkungen der Vertragsstrafenregelung Im Rahmen des Glasfaserkabelausbaus in M. beauftragte die Beklagte die Klägerin mit einer Angebotssumme...
Gesetze
Neue Entwicklungen in der Patentanwaltsordnung – Was du wissen musst!
Die Auswirkungen auf die Überwachung von Vorschriften Die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz...
Neue Regelungen für die Seefischerei – Alle wichtigen Änderungen im Überblick
Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der Seefischerei - Was bedeutet die Verordnung konkret? Die siebte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung bringt...
Neue Regelungen zur Mindestlohnumsetzung in der EU
Die Bedeutung von transparenten Lohnstrukturen Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober...
OLG Bamberg – Abschalteinrichtung und Schadensersatz: Neue Entwicklungen und Entscheidungen
Die Rolle der Abschalteinrichtungen im Dieselabgasskandal: Eine Analyse Abschalteinrichtungen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen haben nicht...
OLG Bamberg – Berufungszurückweisung, Sittenwidrige Schädigung und Kostenentscheidung
Die Bedeutung der Sittenwidrigkeit des Handelns und der Abschalteinrichtung Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass der...
OLG Bamberg Urteil – Schadensersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Die Hintergründe der Klage und die Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes Das OLG Bamberg hat in einer aktuellen Entscheidung über eine Schadensersatzklage...
Arbeitsgericht Würzburg – Sofortige Beschwerde und Elektronischer Rechtsverkehr
Die Rolle der Qualifizierten Elektronischen Signatur In der Gütverhandlung vom 27.02.2024 wurde ein widerruflicher Vergleich abgeschlossen, den die Beklagte später...
Neue Entwicklungen im Patentrecht: Rivaroxaban und die Rechtslage in Deutschland
Die Rolle der Plasmakonzentrationshalbwertszeit bei Patentverletzungen Im aktuellen Fall steht die Verletzung des europäischen Patents 1 845 961 durch die...
Die Bedeutung des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts: Dienstliches Interesse im Fokus
Die rechtliche Grundlage und der Antrag der Antragstellerin Die Antragstellerin, eine Oberamtsrätin in der Agentur für Arbeit, beantragte das Hinausschieben...
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche: Urteil des OLG München
Die Berufungsentscheidung des OLG München Die Klagepartei verlangt Schadensersatz von der Beklagten, einem Autohersteller, in Bezug auf den Kauf eines...
Gefährlichkeitsprognose im Strafvollzug – Entscheidende Aspekte für Vollzugslockerungen
Resozialisierung im Fokus – Die Bedeutung von Sicherheitsvorkehrungen Die Gewährung von Vollzugslockerungen im Strafvollzug basiert maßgeblich auf einer sorgfältigen Gefährlichkeitsprognose....
Die Entscheidung zur Ablehnung von Lockerungen im Strafvollzug: Eine Analyse
Die Bedeutung der Missbrauchsgefahr im Strafvollzug Die Justizvollzugsanstalt lehnt Lockerungen im Strafvollzug ab, wenn ernsthafte Befürchtungen bestehen, dass der Gefangene...
Die Zukunft der Ausländerregistrierung: Neue Gesetzesänderungen im Fokus
Die Auswirkungen auf die Aufenthaltsverordnung und Durchführungsverordnung Die jüngsten Änderungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters, in Kraft seit dem...
Das neue Personenstandsrecht – Alle wichtigen Änderungen im Überblick
Die Auswirkungen auf das Personenstandsgesetz im Detail Das 3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz bringt bedeutende Veränderungen mit sich, die verschiedene Bereiche des Personenstandsgesetzes...
Neue Verordnung zur Digitalisierung von Bundesmeldedaten
Die Rolle der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung Die Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung bringt wichtige...