Klage abgewiesen – Isolierte Abweichung von Ortsgestaltungssatzung – Ein Fall von Einfriedung über 1,60 m
Titel: Isolierte Abweichung von Ortsgestaltungssatzung , Einfriedung mit einer Höhe von mehr als 1, 60 m Normenketten: § 9 Abs. 4 der Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde Grünwald in der 2. ge…
Die Entscheidungsgründe des Bauausschusses und die Begründung des Bescheids
Die Entscheidungsgründe des Bauausschusses und die Begründung des Bescheids
Der Kläger strebte eine isolierte Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung an, um einen Zaun oder Sichtschutz zu errichten. Dieser sollte sich auf seinem Grundstück mit einer Höhe von ca. 1,75 m befinden, was über den vorgeschriebenen Grenzwerten liegt. Der Bauausschuss lehnte den Antrag auf isolierte Abweichung ab, da er nicht zustimmte. Der Kläger wurde über die beabsichtigte Ablehnung informiert, und letztendlich wurde die Abweichung durch einen Bescheid versagt.
Begründung der Ablehnung
In der Begründung des Bescheids wurde festgehalten, dass die atypische Konstellation für eine Abweichung nicht gegeben sei. Es wurde vorgeschlagen, das Schutzbedürfnis des Klägers durch eine höhere Bepflanzung zu erfüllen, anstatt den Zaun zu errichten. Die Höhe von Einfriedungen in bestimmten Bereichen darf bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten, was bei dem geplanten Zaun des Klägers der Fall war.
Klageerhebung und Anträge des Klägers
Der Bevollmächtigte des Klägers erhob Klage gegen die Ablehnung der Abweichung und beantragte, diese Genehmigung zu erhalten. Alternativ wurde gefordert, den Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung anzuerkennen. Die Klage wurde letztendlich abgewiesen, und der Kläger wurde verpflichtet, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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