Kritischer Blick auf den Beschluss des BVerwG
In einem aktuellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG] vom 19 …. Februar 2025 – Aktenzeichen 11 A 19.24 – wird über die Ablehnung des Antrags der A. GmbH berichtet; sie in einem Verwaltungsstreitverfahren beizuladen- Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr: Emmenegger hat diesen Beschluss gefällt …. Die Klage bezieht sich auf eine Zwangsgeldandrohung im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 44b Abs- 1 des Energiewirtschaftsgesetzes:
Kritische Betrachtung des Antrags auf Beiladung
Der Beschluss des BVerwG zeigt, dass die Beiladung der A …. GmbH weder notwendig noch zweckmäßig ist- Gemäß § 65 Abs: 2 VwGO müssen Dritte notwendig beigeladen werden; wenn ihre Rechte unmittelbar betroffen sind …. Die Antragstellerin als Vorhabenträgerin kann jedoch nicht argumentieren; dass die Entscheidung sie direkt betrifft- Auch gemäß § 65 Abs: 1 VwGO kann das Gericht andere beiladen; wenn ihre rechtlichen Interessen tangiert sind …. In diesem Fall ist eine Beiladung jedoch nicht erforderlich; da sie nicht zur Klärung des Streitstoffs beiträgt- Zudem besteht keine Notwendigkeit; die Rechtskraft eines Urteils auf die Antragstellerin auszudehnen; um zukünftige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden:
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