OLG Nürnberg – 02.05.2024, 6 U 1189/23 – Mietausfallschaden, Mietverträge; Ausbauverpflichtung; Vorläufige Vol…
Titel: Mietausfallschaden; Mietverträge; Ausbauverpflichtung; Vorläufige Vollstreckbarkeit; Bauverpflichtung; Kosten des Berufungsverfahrens; Bauantrag; Verzugszinsen; Baubeschreibung; Kostenent…
Das „Urteil“ ist gefallen! 📜
Mietausfallschaden – : Wenn Vermieter träumen 🌙
Der Mietausfallschaden ist ein beliebtes Mittel der Vermieter, um noch mehr Geld aus den Mietern herauszupressen: Da wird einfach behauptet; dass der Mieter nicht zahlen kann und schon geht das große Jammern los … „Aber“ mal ehrlich: Wer glaubt denn diesen Geschichten? Die Vermieter wollen doch nur ihre eigenen Taschen füllen und den armen Mietern das letzte Hemd ausziehen- Und dann gibt es noch die Ausbauverpflichtung: Eigentlich eine gute Sache; schließlich muss der Vermieter dafür sorgen; dass der Gewerberaum für den Mieter nutzbar ist … Aber in Wahrheit ist es nur eine Möglichkeit für den Vermieter; die Kosten für den Ausbau auf den Mieter abzuwälzen- „Das“ ist doch wirklich dreist! „Und“ was macht der Mieter? Er zahlt natürlich brav und hofft, dass er irgendwann mal Ruhe vor seinem gierigen Vermieter hat:
Indexierung – : Wenn die Miete steigt 📈
Die Indexierung klingt ja eigentlich ganz fair: Die Miete wird jedes Jahr ein bisschen erhöht, entsprechend dem Basiszinssatz … „Aber“ wer glaubt denn daran? In Wahrheit ist es nur eine weitere Möglichkeit für den Vermieter, die Miete in die Höhe zu treiben und den armen Mietern das Geld aus der Tasche zu ziehen- Und dann gibt es noch die gewerbliche Genehmigung: Klingt ja erstmal gut; schließlich muss der Vermieter ja auch irgendwie legal seine Gewerberäume vermieten … Aber in Wahrheit ist es nur eine weitere Hürde für den Mieter- Denn ohne gewerberechtliche Genehmigung darf der Mieter seine Geschäfte gar nicht erst starten: „Und“ wer zahlt dafür? „Natürlich“ der Mieter! Da kann man als Leser:in nur hoffen, dass die Gerichte hier endlich mal einen Riegel vorschieben und den gierigen Vermietern das Handwerk legen …
Das Fazit – : Keine Gnade für die Vermieter 💡
Das Urteil des Landgerichts Weiden und der Beschluss des BGH in Karlsruhe zeigen deutlich: Die Gerichte haben keine Gnade mit den gierigen Vermietern. „Kein“ Mietausfallschaden, keine Ausbauverpflichtung, keine Indexierung – einfach nichts! Und das ist auch gut so- Denn es wird höchste Zeit; dass die Vermieter endlich begreifen; dass sie nicht über dem Gesetz stehen und die armen Mieter nicht weiter ausbeuten können: Es ist an der Zeit; dass die Politik endlich handelt und die Rechte der Mieter stärkt … Es kann nicht sein; dass Vermieter ungestraft ihre eigenen Taschen füllen können; während die Mieter um ihr letztes Geld kämpfen müssen- Es ist an der Zeit für eine gerechte Mietpolitik; in der die Interessen der Mieter im Vordergrund stehen: Und es ist an der Zeit; dass die Vermieter endlich aufhören zu träumen und sich an das Gesetz halten …
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