Die Bedeutung des Notwegerechts und des Gebots der Rücksichtnahme
Die Rolle des Bebauungsplans bei der Streitigkeit Die Kläger haben sich gegen die Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienwohnhäuser gewehrt, die über...
Rechtlicher Kampf um die Nutzung einer Heilpraktiker-Praxis im Außenbereich
Die Baugenehmigung und die folgenden Herausforderungen Die Antragstellerin erhält die Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus, das im planungsrechtlichen Außenbereich liegt und...
BAföG-Regelungen: Leistungsbescheinigung und Fachsemester – Was du wissen musst
Die Bedeutung der Leistungsbescheinigung im BAföG-Antragsprozess Wenn du dich im Studium befindest und Ausbildungsförderung beantragen möchtest, spielt die Vorlage der...
VGH München – Prozesskostenhilfe: Ablehnung der Beschwerde
Rechtsschutzbedürfnis und Untätigkeitsklage: Analyse der Urteilsbegründung Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 8. November 2023 wurde als...
Prozesskostenhilfe: Wichtige Fristen und Anforderungen im Überblick
Die Bedeutung der vollständigen Angaben bei der Prozesskostenhilfe Am 26. September 2023 stellte die Klägerin einen Antrag auf Bewilligung von...
VGH München – Prozesskostenhilfe und Aufstiegsfortbildungsförderung: Neue Entwicklungen und Entscheidungen
Rechtsstreit um Prozesskostenhilfe und Mitwirkungspflicht: Die Klage und die Ablehnung Die Klägerin beantragte am 30. September 2021 Aufstiegsfortbildungsförderung für ihre...
Die Herausforderung der Fahreignung bei Tourette-Syndrom und Medikamentenbehandlung
Die Bedeutung des ärztlichen Fahreignungsgutachtens Die Inlandsungültigkeit einer spanischen Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Gutachten und Fahreignungszweifel bei medizinischer Behandlung mit Baclofen...
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit: Rechtliche Aspekte im Fokus
Die Bedeutung der Beweisführung bei Dienstunfähigkeit Die Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit und die Auswechslung des Grundes für den Ruhestand werfen...
Türkischer Staatsangehöriger und Vater-Kind-Beziehung: Analyse des Urteils des VGH München
Die Bedeutung der Aufenthaltsbeendigung und die Herausforderungen für die Familie Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, strebt mit seinem Antrag auf...
Abänderungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts bei unzulässiger Streitwertbeschwerde – Neue Regelungen im Eilrechtsschutz
Neue Berechnungsmethoden für den Streitwert und ihre Auswirkungen auf Eilrechtsschutzverfahren Die Streitwertbeschwerde eines Prozessbevollmächtigten bleibt ohne Erfolg, da der erforderliche...
Entscheidung über Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme – Analyse und Konsequenzen
Die Bedeutung von Prozesskostenhilfe für rechtliche Auseinandersetzungen Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 C 24.816 und 10 C 24.1150 zu gemeinsamer...
Rechtsstreit um Gemeinderatsmitglied und Arbeitszeitbeschränkung
Hintergründe und Entscheidungen im Rechtsstreit Der Rechtsstreit um ein Gemeinderatsmitglied und dessen Arbeitszeitbeschränkung wirft interessante Fragen auf. Das Mitglied, welches...
VGH München – 17.10.2024: Streitwertbeschwerden und Aufenthaltsrecht im Fokus
Die Bedeutung der Streitwertfestsetzung für Beschwerdeverfahren Die Verfahren der Antragsteller wurden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden gegen die Streitwertfestsetzung...
Abschiebungsverfahren und rechtliche Hürden: Was du über Abschiebungsschutz und Verfahrensduldung wissen musst
Die Bedeutung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen und ihre Auswirkungen Mit den Beschwerden verfolgt der Antragsteller, ein kosovarischer Staatsangehöriger, seinen vor dem...
Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen: Herausforderungen und Entwicklungen im Fall eines kurdischen Aktivisten
Die Ablehnung des Asylantrags und die rechtlichen Konsequenzen Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, beantragt die Flüchtlingseigenschaft sowie subsidiären...
Neue Entwicklungen im Asylrecht: Rücküberstellung nach Italien trotz fehlender Wiederaufnahmebereitschaft
Konsequenzen der fehlenden Wiederaufnahmebereitschaft Italiens Die vielfache Weigerung Italiens, Dublin-Rückkehrer aufzunehmen, führt nicht automatisch zu einer Unzulässigkeitsentscheidung in Deutschland. Das...