Konsequenzen der fehlenden Wiederaufnahmebereitschaft Italiens Die vielfache Weigerung Italiens, Dublin-Rückkehrer aufzunehmen, führt nicht automatisch zu einer Unzulässigkeitsentscheidung in Deutschland. Das...
Die Gründe für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans und die Klage des Antragstellers Der Antragsteller hat sich gegen den Bebauungsplan "Südlich...
Hintergründe und Details zum Bebauungsplan "Fachmarktzentrum an der S. ...straße" Der am 7. Mai 2024 bekannt gegebene vorhabenbezogene Bebauungsplan "Fachmarktzentrum...
Auswirkungen von Fehlbezeichnungen auf Förderpraxis und Entscheidungen Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt sich der Kläger, Inhaber von...
Fazit und Empfehlungen für die Schulwahl Trotz fehlendem Anspruch auf die Wahl einer bestimmten Schule gibt es verschiedene Kriterien, die...
Die Rolle der Öffentlichkeit im Gesetzgebungsprozess In der aktuellen Debatte um das Gesetz zur Stärkung der Verbraucherrechte (GSVG) steht die...
Die Auswirkungen auf die Tätigkeiten von Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern Mit dem Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in...
Die Rolle des Betriebsrats und die Arbeitsaufgaben einer Vertriebsmitarbeiterin in der Medizintechnik Die Parteien des Rechtsstreits sind in einem Konflikt...
Die Bedeutung von Vordienstzeiten und Teilzeitarbeitsphasen für Beamte Die Vorwegentscheidung über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach der Ruhestandsversetzung eines Beamten...
Die Rolle der Gewissheit in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen Aufgabe eines Zivilgerichtes ist es, aufgrund des gesamten Inhalts der Verhandlungen einschließlich durchgeführter...
Die Bedeutung des wichtigen Grundes im Gesellschaftsrecht Im Fall des Stimmrechtsmissbrauchs beim Ausschluss eines Gesellschafters müssen die Interessen der GmbH...
Die Bedeutung der schriftlichen Vereinbarung im Mietverhältnis Bei dem vorliegenden Fall geht es um eine Räumungsklage, die von den Klägern...
Die Rolle des Sachvortrags und des Tatsachenvortrags in Gerichtsverfahren Die Ablehnung der Verfahrensübernahme durch das Landgericht München II und die...
Die Rolle der Elektronik und Abschalteinrichtung im Rechtsstreit Im aktuellen Rechtsstreit vor dem OLG München II geht es um die...
Bereicherungsrechtliche Ansprüche und Stufenklage im Fokus Die Klagepartei beabsichtigt, bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend zu machen, die auf einem Widerspruch aus dem...
Die Bedeutung des Umstandsmoments und der Treuwidrigkeit in Versicherungsverträgen In einem aktuellen Fall des OLG München (25 U 796/22) wurde...