Schenkungsteuer und US-Trusts: Rechtliche Einordnung und Steuerfolgen
Die komplexe Struktur von US-Trusts und deren Auswirkungen auf die Schenkungsteuer Die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-Trusts steht im...
EU-Unterhaltsberechtigtenzulage: Kostenbeitrag bei stationärer Unterbringung – Was Eltern wissen müssen
Die Bedeutung der Unterhaltsberechtigtenzulage für Eltern in der stationären Unterbringung Die Unterhaltsberechtigtenzulage eines EU-Beamten dient nicht dem eigenen Unterhalt, sondern...
Vorläufige Wohngeldzahlungen: Rechtsstreit um Eilantrag ohne Vorbefassung
Konflikt um vorläufige Wohngeldzahlungen ohne Behördenkontakt Die Antragstellerin hat den Antrag auf vorläufige Wohngeldzahlungen gestellt, da die Antragsgegnerin bislang nicht...
Warum prüfende Dritte keinen Anspruch auf Überbrückungshilfe für sich selbst haben
Die rechtlichen Grundlagen der Antragstellung für Überbrückungshilfe Insgesamt zeigt dieser Fall, dass die Antragstellung für Überbrückungshilfe strengen Regeln unterliegt und...
Keine Berücksichtigung von Erlösen ohne SodEG-Leistungsbezug – Rechtliche Klarstellung
Rechtliche Definition von vorrangigen Mitteln im SodEG-Kontext Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob Erlöse, die in Phasen...
Verdienstausfallentschädigung in Quarantäne: Wann besteht Anspruch?
Vorsorgliche Selbstisolation und behördliche Anordnung: Was sagt das Gesetz? Im Fall eines Arbeitnehmers, der sich vorsorglich in Quarantäne begibt, stellt...
Erfolgloser Eilantrag: Schülerin kämpft für Präsenzunterricht ohne Test
Rechtliche Grundlage und schulorganisatorische Herausforderungen Die Antragstellerin, eine Schülerin der Klasse 6a einer Realschule, sah sich seit dem 14.04.2021 mit...
Kein Corona-Pflegebonus für medizinisch-technische Radiologieassistentin – Rechtliche Auseinandersetzung
Rechtliche Grundlage für die Ablehnung des Corona-Pflegebonus Eine medizinisch-technische Radiologieassistentin reichte einen Antrag auf den Corona-Pflegebonus ein, wurde jedoch abgelehnt....
Gerichtsentscheidung: Quarantäne nach Kindergartenkontakt rechtmäßig
Kontaktsituation im Garten: Entscheidend für Quarantäneanordnung Ein Eilantrag gegen die Anordnung häuslicher Quarantäne als enge Kontaktperson wurde abgelehnt. Die Antragsteller...
Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer: Alles zur Rechtslage und Entscheidung
Die Rolle des Klägers und die Hintergründe der Gewerbeuntersagung Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt der Kläger seine...
Kein Fehler bei der Bewertung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung – Was du über das Urteil des VGH Münche…
Die Klageabweisung und die Folgen für den Kläger Der Kläger nahm an der Zweiten Juristischen Staatsprüfung teil und erhielt eine...
Keine Überbrückungshilfe III für allgemeine Reparaturkosten – Das Urteil des VGH München
Entscheidung des VGH München im Detail Der Verwaltungsgerichtshof München hat kürzlich entschieden, dass ein Gastronomiebetrieb keinen Anspruch auf Überbrückungshilfe III...
Kein Corona-Pflegebonus für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell – Rechtliche Hintergründe und Entsche…
Die Klage abgewiesen: Hintergründe und Ablauf des Verfahrens Die Klägerin beantragte einen Bonus gemäß der Richtlinie für Pflege- und Rettungskräfte...
Kein Corona-Bonus für Familienpflege: Gerichtsurteil enttäuscht Klägerin
Die Ablehnung des Corona-Pflegebonus: Hintergründe und Konsequenzen Die Klägerin setzte große Hoffnungen in die Richtlinie über die Gewährung eines Bonus...
Impfung gegen Coronavirus als Dienstunfall – Klage abgewiesen, Kosten der Klägerin
Der Antrag und die Hintergründe der Klage Die Klägerin, eine Studienreferendarin, beantragte am 27.09.2021 die Anerkennung einer Impfung gegen das...
Gerichtsurteil: Dienstunfähigkeit einer Lehrerin – Eine Analyse
Die berufliche Laufbahn der Klägerin Die Klägerin, eine Lehrerin, wurde im Jahr 2006 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen und...