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Gesetze News

  • Gesetze

Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
  • Gesetze

Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
  • Gesetze

Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:40 Uhr
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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:39 Uhr

Neu

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

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Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

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Anspruch auf förmliche Beglaubigung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils – Alles, was du darüber wissen …

Beitrag erstellt am 22.12.2024 - 01:45 Uhr

Die Bedeutung der Urkundsperson und ihre Amtspflichten Ein nicht rechtskräftiges Strafurteil in Form einer Apostille beglaubigen zu lassen, ist ein...

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  • Gesetze

Alles, was du über Kfz-Sachverständige und Schadensersatzansprüche wissen musst

Beitrag erstellt am 21.12.2024 - 18:30 Uhr

Die Rolle der Sachverständigenkosten bei Schadensersatzansprüchen In einem aktuellen Fall vor dem AG München geht es um restliche Schadensersatzansprüche aus...

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  • Gesetze

Rechtsstreit um Kapitalabfindung und Rentenzahlung nach dem Tod des Versicherungsnehmers

Beitrag erstellt am 21.12.2024 - 16:55 Uhr

Auslegung von Vertragsklauseln und Sicherung der Rentenzahlung Als Bezugsberechtigter einer Rentenversicherung, die dein verstorbener Vater abgeschlossen hat, forderst du eine...

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  • Gesetze

Neue Behandlungsmethode bei Multipler Sklerose – Rechtliche Auseinandersetzung um den Mollii Suit

Beitrag erstellt am 21.12.2024 - 16:55 Uhr

Methodenbewertungsvorbehalt und therapeutische Zwecke des Mollii Suits Die Klage zur Versorgung mit dem Mollii Suit wurde abgewiesen, da das Produkt...

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  • Gesetze

Alles, was du über asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarungen und Kreditverträge wissen musst

Beitrag erstellt am 21.12.2024 - 16:55 Uhr

Die Bedeutung von Gerichtsstandsklauseln in internationalen Verträgen In einem aktuellen Fall vor dem OLG München geht es um die Auseinandersetzung...

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  • Gesetze

Krankenhausvergütung und Kodierung: Rechtsstreit um Behandlungskosten und Nebendiagnosen

Beitrag erstellt am 21.12.2024 - 15:10 Uhr

Die Hintergründe des Rechtsstreits und die ersten Schritte Im vorliegenden Fall streiten ein Krankenhaus und eine Krankenkasse über eine zusätzliche...

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  • Gesetze

Rechtsstreit um Sachmangelgewährleistung bei eBay-Kauf: Urteil des OLG München

Beitrag erstellt am 21.12.2024 - 13:41 Uhr

Ablauf des eBay-Kaufs und Sachverhalt Der Beklagte verkaufte über eBay einen Mercedes SL 500 Cabrio mit einer Laufleistung von 247.000...

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  • Gesetze

Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Schiedsklage bei Schiedsgutachterklausel

Beitrag erstellt am 21.12.2024 - 02:36 Uhr

Die Bedeutung einer wirksamen Schiedsvereinbarung Im Rahmen eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO prüft das staatliche Gericht, ob...

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  • Gesetze

Kindergeld-Erstattung für minderjährigen Flüchtling: Rechtsstreit und Entscheidung

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 17:51 Uhr

Hintergrund und rechtliche Grundlagen des Falls Am 31.01.2019 reichte die Klägerin Klage beim Sozialgericht Nürnberg ein, um die Beklagte zur...

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  • Gesetze

Wohnungseigentum und Wohnzweck: Rechtsstreit um Nutzung von Monteuren

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 17:51 Uhr

Gemeinschaftsordnung und Hausnutzung: Konflikt um Wohnungseigentumsrecht Die Klägerin fordert von der Beklagten, ihren Miteigentumsanteil an einer Wohnung ausschließlich für Wohnzwecke...

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  • Gesetze

Neue Erkenntnisse zur Haftung bei Gesundheitsverletzungen durch bedenkliche Arzneimittel

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 17:50 Uhr

Die Rolle des Sachverständigengutachtens in Haftungsfällen bei Arzneimitteln Das OLG München beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des LG Kempten...

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  • Gesetze

Schadensersatzklage nach Corona-Impfung: Alle Details und Hintergründe

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 17:50 Uhr

Der Verlauf der Impfungen und die rechtliche Situation Der Kläger reicht eine Klage gegen die Beklagte ein, um materielle und...

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  • Verordnungen

Alles Wichtige zur neuen Gefahrgutverordnung kompakt erklärt

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 15:00 Uhr

Die aktuellsten Regelungen im Überblick Es ist wichtig zu beachten, dass rückwirkende Änderungen nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels und nicht...

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  • Gesetze

AG Augsburg – Verstoß gegen Datenschutz: E-Mail-Werbung trotz Widerruf

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 13:45 Uhr

Rechtliche Bewertung und Konsequenzen Eine kürzlich verhandelte Rechtssache am AG Augsburg befasste sich mit einer E-Mail, die den Empfänger aufforderte,...

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  • Gesetze

Neue Wege für Steuerabzüge bei Instandhaltungsrücklagen in Wohnungseigentümergemeinschaften

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 13:45 Uhr

Die steuerlichen Auswirkungen der Rechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften In der aktuellen Rechtsprechung geht es um die steuerliche Behandlung von Zahlungen in...

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  • Gesetze

Die Auswirkungen von Unfallschäden auf den merkantilen Minderwert von Elektroautos

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 13:44 Uhr

Die Skepsis potenzieller Käufer und die Wertminderung bei Elektroautos Elektroautos gewinnen immer mehr an Beliebtheit, doch wie wirken sich Unfallschäden...

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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