Rechtswidrige Klausel in Mietvertrag – Mieter gewinnt Streit um Schadens-Selbstbehalt
Analyse der verschuldensunabhängigen Haftung im Automietvertrag In einem Automietvertrag wurde eine Klausel mit dem Inhalt "Selbstbehalt pro Teil- und Vollkasko...
Rechtliche Einordnung verkürzter Genesenenstatus: Kein direktes Rechtsverhältnis zum Landesnormgeber
Auswirkungen auf den vorläufigen Rechtsschutz und die Feststellungsklage Die rechtliche Bewertung verkürzter Genesenenstatus wirft weiterhin Fragen auf und zeigt die...
Gericht lehnt Eilantrag einer Schule auf Maskenpflicht-Ausnahme ab
Hintergrund und Antragstellung der Schule Eine Privatschule, die seit 1974 besteht und aktuell 380 Schülerinnen und Schüler von der 1....
Irakischer Kläger erhält keine Flüchtlingseigenschaft trotz Konversion zum Christentum
Hintergrund und Asylantrag des irakischen Klägers Der irakische Kläger, ein arabischer Staatsangehöriger, stellte im Asylfolgeverfahren Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,...
Keine Verdienstausfallentschädigung: Was Selbstständige bei Arbeitsunfähigkeit beachten müssen
Kriterien für die Gewährung von Verdienstausfallentschädigung bei Arbeitsunfähigkeit Selbstständige, die aufgrund von Arbeitsunfähigkeit eine Verdienstausfallentschädigung beantragen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen....
Die Auswirkungen des Digitalbonus Bayern auf Leasingverträge
Die Klage gegen die Aufhebung einer Zuwendung Die Klägerin setzt sich gegen die Aufhebung einer ihr gewährten Zuwendung aus dem...
Keine vorläufige Wohngeldbewilligung: Mitwirkung entscheidend
Mitwirkungspflichten bei Wohngeldantrag: Das musst du beachten Die Antragstellerin beantragte Wohngeld für ihre Wohnung, doch fehlende Angaben führten zu Ablehnung....
Klage abgewiesen – Pharmaziestudium und Einkommensteuer im Fokus
Die Ausbildung des Klägers und ihre steuerrechtliche Bewertung Der Kläger wurde in den Jahren 2013, 2015 und 2016 einzeln zur...
Schenkungsteuer und US-Trusts: Rechtliche Einordnung und Steuerfolgen
Die komplexe Struktur von US-Trusts und deren Auswirkungen auf die Schenkungsteuer Die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-Trusts steht im...
EU-Unterhaltsberechtigtenzulage: Kostenbeitrag bei stationärer Unterbringung – Was Eltern wissen müssen
Die Bedeutung der Unterhaltsberechtigtenzulage für Eltern in der stationären Unterbringung Die Unterhaltsberechtigtenzulage eines EU-Beamten dient nicht dem eigenen Unterhalt, sondern...
Vorläufige Wohngeldzahlungen: Rechtsstreit um Eilantrag ohne Vorbefassung
Konflikt um vorläufige Wohngeldzahlungen ohne Behördenkontakt Die Antragstellerin hat den Antrag auf vorläufige Wohngeldzahlungen gestellt, da die Antragsgegnerin bislang nicht...
Warum prüfende Dritte keinen Anspruch auf Überbrückungshilfe für sich selbst haben
Die rechtlichen Grundlagen der Antragstellung für Überbrückungshilfe Insgesamt zeigt dieser Fall, dass die Antragstellung für Überbrückungshilfe strengen Regeln unterliegt und...
Keine Berücksichtigung von Erlösen ohne SodEG-Leistungsbezug – Rechtliche Klarstellung
Rechtliche Definition von vorrangigen Mitteln im SodEG-Kontext Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob Erlöse, die in Phasen...
Verdienstausfallentschädigung in Quarantäne: Wann besteht Anspruch?
Vorsorgliche Selbstisolation und behördliche Anordnung: Was sagt das Gesetz? Im Fall eines Arbeitnehmers, der sich vorsorglich in Quarantäne begibt, stellt...
Erfolgloser Eilantrag: Schülerin kämpft für Präsenzunterricht ohne Test
Rechtliche Grundlage und schulorganisatorische Herausforderungen Die Antragstellerin, eine Schülerin der Klasse 6a einer Realschule, sah sich seit dem 14.04.2021 mit...
Kein Corona-Pflegebonus für medizinisch-technische Radiologieassistentin – Rechtliche Auseinandersetzung
Rechtliche Grundlage für die Ablehnung des Corona-Pflegebonus Eine medizinisch-technische Radiologieassistentin reichte einen Antrag auf den Corona-Pflegebonus ein, wurde jedoch abgelehnt....