Anpassung der Vertragsbedingungen für die Abwasserentsorgung – Was du über die Neuerungen wissen solltest
Die Rolle des Beigeladenen bei der Abwasserentsorgung – Ein Blick hinter die Kulissen Der Kläger fordert die Abrechnung und Rückerstattung...
Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen – Alle Fakten und Hintergründe
Die Rechtsgrundlagen und Folgen bei Nichteinhaltung von Förderverpflichtungen Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Aufhebungs- und...
Die Bedeutung der Mindestfraktionsstärke im Stadtrat – Ein Überblick
Die Auswirkungen der Mindestfraktionsstärke auf die politische Dynamik Die Entscheidung des Stadtrats bezüglich der Mindestfraktionsstärke Die Fraktionslandschaft im Stadtrat und...
Alles, was du über Erschließungsbeiträge und ihre faktische Vollziehung wissen musst
Die Bedeutung von Bescheiden und Feststellungsanträgen im Zusammenhang mit Erschließungsbeiträgen Erschließungsbeiträge und faktische Vollziehung sind komplexe Themen im rechtlichen Kontext,...
Die Bedeutung von Streitwert und Vergleichsmehrwert in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen
Die Festsetzung des Streitwerts und Vergleichsmehrwerts durch das Arbeitsgericht Bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen ist die Festsetzung des Streitwerts und des Vergleichsmehrwerts...
Rechtliche Auseinandersetzung um Bushaltestellen-Ausbau in Würzburg
Die Planung von Verkehrswegen und die Rechte der Anlieger Ein Antragsteller kämpft gegen die Verlegung einer Bushaltestelle und den barrierefreien...
Kein Schadensersatz ohne konkreten Schaden – DSGVO und Schufa-Datenübermittlung
Die Bedeutung des Kontrollverlusts bei Datenschutzverstößen Im Fall LG München I – 07.10.2024, 6 O 16784/23, wurde über die Frage...
Recht auf Stilllegung einer Wasserleitung – Klage und Kostenübernahme
Wasserversorgungsleitung und Eigentumsrechte - Ein komplexes Rechtsverfahren Im vorliegenden Rechtsstreit fordert die Klägerin mittels einer allgemeinen Leistungsklage die Stilllegung einer...
Gerichtsurteil: Beleidigung und Geldstrafe wegen Abschleppkosten
Auseinandersetzung und Vorstrafen des Angeklagten Der 26-jährige Angeklagte äußerte sich nicht zu seinen persönlichen Verhältnissen und ist vorbestraft wegen vorsätzlichem...
Klagebefugnis eines Ehegatten bei Gütergemeinschaft – Rechte und Pflichten erklärt
Die Bedeutung von Vereinbarungen zur Verwaltung des Gesamtguts Eine Vereinbarung zur Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten gemäß BGB hat...
Neue Wege für gesundes Reisen und Entspannung in München
Einblick in die städtische Entwicklungspolitik für Wohlbefinden und Erholung Die Stadt München setzt weiterhin auf zukunftsweisende Konzepte, um sowohl den...
Nutzungsänderung in allgemeinem Wohngebiet – Rechtliche Hintergründe und Konflikte
Bedeutung von Ferienwohnungen im städtebaulichen Kontext Die Bedeutung der Einhaltung von Bebauungsplänen und die Definition von Ferienwohnungen im städtebaulichen Kontext...
Hintergründe und Entscheidung im Fall VGH München – Nachbarklage gegen Stützmauer
Die Baugenehmigung und der Rechtsstreit um die Stützmauer Im Fokus des Rechtsstreits stand die Baugenehmigung des Landratsamts für die Sanierung...
Alles, was du über Erschließungsbeiträge bei Mehrfacherschließung wissen musst
Die Bedeutung von Erschlossenheit und Erschließungsbeiträgen Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage erhoben, nicht für die erstmalige Erschließung...
Die Bedeutung von § 1671 BGB und § 1696 BGB für elterliche Sorge
Die Anwendung von § 1671 BGB und § 1696 BGB in der Praxis In einem aktuellen Fall vor dem OLG...
Erschließungsbeiträge und Grundstückserschließung: Alles, was du wissen musst
Bebauungsrechtliche Vorgaben und individuelle Eigentümerinteressen Die bebauungsrechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen richten sich nach dem jeweiligen Gebietscharakter. Während in Wohngebieten oft das Heranfahrenk�nnen...