Die Bedeutung des Bereitschaftsdienstes für Staatsanwälte Der Jour-Dienst bei der Staatsanwaltschaft gewährleistet die ständige Erreichbarkeit eines Staatsanwalts für Ermittlungsbehörden. Der...
Planungshoheit vs. Baufreiheit: Eine rechtliche Analyse Die Baugenehmigung für einen Bullenstall und Fahrsilos im Außenbereich wirft Fragen auf bezüglich der...
Die Rolle von Amtsträgern im Kontext staatlicher Neutralität Die jüngsten Ereignisse rund um den Oberbürgermeister und die Androhung eines Zwangsgeldes...
Titel: Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss Normenketten: BauGB § 35 BGB § 917 Abs. 1...
Die Argumentation des Schuldners im Fokus Der Schuldner hat mit seiner sofortigen Beschwerde vom 06.04.2024 gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung...
Der Kampf um die Wohnnutzung in Wochenendhausgebieten Der Rechtsstreit um die gewerbliche Zimmervermietung in einem Wochenendhausgebiet sorgte für juristische Auseinandersetzungen...
Der Genehmigungsvorbehalt nach § 22 BauGB und seine Konsequenzen Der Antragsteller kämpft gegen den faktischen Vollzug einer Genehmigung zur Begründung...
Rechtskräftige Verurteilung und Duldungspflicht: Was besagt die aktuelle Rechtsprechung? Die Entscheidung, die Beseitigung einer baurechtswidrigen Solar- und Photovoltaikanlage im Wohngebiet...
Die feine Linie zwischen Eigenverantwortung und Versicherungspflicht – Was gilt bei beauftragten Waldarbeiten? In einem aktuellen Urteil des LSG München...
Gerichtliche Prüfung von Pfandgegenständen: Einblick in die rechtlichen Abläufe Dieser Rechtsstreit verdeutlicht die Bedeutung einer sorgfältigen Bewertung von Pfandgegenständen im...
Rechtliche Grundlagen und medizinische Notwendigkeit Die Genehmigung der Unterbringung beruht auf verschiedenen rechtlichen Bestimmungen. Eine Fremdgefährdung von F ist gegeben,...
Der Weg zum Bundeskindergeldgesetz und den Leistungsvoraussetzungen Zwischen den Beteiligten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht München stand die Gewährung von...
Die versteckten Details der Fischerhütte enthüllt In einem Rechtsstreit um die Zwangsvollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag und der Nutzung einer...
Die Rolle der Fortbildungsordnung und wirtschaftlichen Interessen Ein Pharmaunternehmen mit Schwerpunkt in der Onkologie beantragte die Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung für...
Der Weg zur Ausweisung - Entscheidungen und Folgen im Detail Der Kläger, ein jordanischer Staatsangehöriger, kämpft gegen seine Ausweisung aus...
Die rechtliche Dimension: Zwangsgeldandrohung und Gesamtschuldnerische Haftung Die Kläger kämpfen gegen die Androhung eines Zwangsgeldes, um einen ausreichenden Masernschutz für...