Neue Regelungen zur Leitentscheidung beim Bundesgerichtshof
Die Bedeutung von Leitentscheidungen für die Rechtsprechung Das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof bringt eine bedeutende Veränderung in...
Neue Maßnahmen gegen Schrottimmobilien: Das Gesetz zur Eindämmung von Missbrauch
Die Rolle der Sozialgesetzgebung: Änderungen und Auswirkungen im Fokus Das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung...
Neue Richtlinien zur Prävention von Islamismus in Deutschland
Die Rolle der Bildung in der Islamismusprävention Mit dem Gesetz zur Verstetigung von Beratung und Maßnahmen zur Islamismusprävention setzt Deutschland...
Die Revolution der Sicherheitsgesetze: Was du über die Neuerungen im Asylsystem wissen musst
Die Auswirkungen auf den Verfassungsschutz und die Asylbewerberleistungen Das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems hat weitreichende...
Anschlussbeschwerde im Vergabeverfahren – Rechtliche Wirksamkeit nach Beschwerderücknahme
Vergabeverfahren und Rücknahme von Beschwerden - Klärung der Rechtslage Eine Anschlussbeschwerde im Vergabeverfahren wird gemäß § 524 Abs. 4 ZPO...
Zuwendungsrecht und Teilwiderruf: Wichtige Details und Konsequenzen
Der Weg zur Teilwiderrufung: Prüfung und Konsequenzen Im Fall des Verbands, der die Förderung von Gemeinschaftsbeteiligungen an Messen und Ausstellungen...
Neue Regelung zur Bewertung von Schulungskosten für Betriebsratsmitglieder
Auswirkungen der neuen Regelung auf die Bewertung von Freistellung und Kosten Im Zuge einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg wurde...
Täterschaftliche Haftung von Plattformbetreibern bei Verletzung von Verkehrspflichten – Ein rechtlicher Überblick
Die Bedeutung von Abmahnungen und ihre Auswirkungen auf die Haftung von Plattformbetreibern Die Rechtsprechung zur Täterschaftlichen Haftung von Plattformbetreibern bei...
Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Rechtliche Aspekte und Auswirkungen
Die Bedeutung von Änderungsmitteilungen bei Verbesserung des Gesundheitszustandes Ein Versicherer kann seine Leistungspflicht befristet anerkennen, jedoch nicht rückwirkend für abgeschlossene...
Rechtsstreit um Beschlussanfechtung und Kostenverteilung in Eigentümerversammlung
Auslegung der Teilungserklärung und Beschlussfassung im Fokus Im Rechtsstreit um die Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft geht es um die...
Neue Entscheidung des VGH München zur Sondernutzungsgebühr für Werbeanlagen
Bedeutung der Gebührenbemessung für straßenrechtliche Sondernutzungen Der Verwaltungsgerichtshof München hat in einer aktuellen Entscheidung die Sondernutzungsgebühr für eine Werbeanlage an...
Neue Entwicklungen im Kündigungsschutzverfahren – Wertfestsetzung und Gebührenfrage
Strategien zur optimalen Gebührenfestsetzung im Arbeitsrecht Im Arbeitsgericht München vom 25. März 2024, Aktenzeichen 3 Ta 25/24, wurde über die...
Kirchenaustrittsregelung in Deutschland: Wichtige Details und Konsequenzen
Die rechtliche Bedeutung einer Austrittserklärung aus der Kirche In Deutschland ist der Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen...
Widerrufsrecht bei Vertragsänderungen in der Versicherungsbranche: Was du wissen musst
Die Bedeutung der Belehrungspflicht: Schutz für Versicherungsnehmer In einem aktuellen Fall vor dem OLG Nürnberg wird über die Erweiterung eines...
Haftung der Audi AG im Diesel-Abgasskandal – Rechtliche Einordnung und Konsequenzen
Kenntnis der Repräsentanten der Audi AG und ihre Haftung Im Fall der Haftung der Audi AG im Zusammenhang mit dem...
Keine sittenwidrige Schädigung: Neue Entscheidung im BMW-Diesel-Fall
Rechtliche Analyse und Bedeutung des Thermofensters im Diesel-Abgasskandal Im aktuellen Rechtsstreit vor dem OLG München stand die Frage im Mittelpunkt,...