Auswirkungen auf die Leistungsberechtigten und Mitwirkungspflichten Das Landessozialgericht München hat in einem aktuellen Fall über die Ausreisepflicht und Mitwirkungspflichten von...
Aligner-Therapie: Neue Wege in der kieferorthopädischen Behandlung Im vorliegenden Fall wird über die Kostenübernahme einer kieferorthopädischen Behandlung mittels Aligner-Therapie entschieden....
Die Bedeutung der formellen Korrektheit bei Ausschlussbeschlüssen Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss klargestellt, dass bei einem wirksam gekündigten...
Wichtige Grundlagen für den Ausschluss in Partnerschaftsgesellschaften Rechtsstreitigkeiten in Partnerschaftsgesellschaften können weitreichende Konsequenzen haben, besonders wenn es um den Ausschluss...
Die Folgen von Nichtigkeitserklärungen für Gesellschafterbeschlüsse Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 20.06.2023 zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 4...
Die Rolle der Landeszahnärztekammer bei berufsrechtlichen Prüfungen Ein Zahnarzt, der in einem selbständigen Beweisverfahren verklagt wird, setzt sich mit der...
Die Rolle der Dienstleistungsfreiheit im Kontext von Glücksspielverträgen Die Parteien stehen vor einem Streit um Rückzahlungsansprüche aus Online-Casinospielen, die in...
Statthaftigkeit der Beschwerde und Tragende Gründe Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Beschluss des Amtsgerichts wurde als unzulässig verworfen....
Die Rolle des Insolvenzverwalters und die Veräußerung von Geschäftsanteilen Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe für eine Feststellungsklage und eine Leistungsklage auf...
Sachverständigengutachten und vorgerichtliche Kosten - Einblick in die rechtlichen Aspekte Die Klägerin fordert Ersatz für materielle und immaterielle Schäden, die...
Satzung des Gemeindezentrums und Antragsverfahren Im vorliegenden Fall geht es um die einstweilige Anordnung, dem Antragsteller die Nutzung eines Veranstaltungsraums...
Die Rolle des Antragsgegners bei der Zulassung von Veranstaltungen Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth ändert die Bedingungen für die Nutzung...
Die Bedeutung der Gesellschafterstruktur für die Schenkungsteuer Im Fall einer von einem Ehepaar genutzten Immobilie stellt sich die Frage, ob...
Die Hintergründe und Entscheidungen im Schulrechtsfall Eine Schülerin verließ unerlaubt den Unterricht, was zu einem Verweis führte. Die Situation im...
Die Bedeutung der Prüferwahl bei medizinischen Kenntnisprüfungen Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Facharztes für Allgemeinmedizin als Prüfer bei Kenntnisprüfungen...
Nachbarschutz und Rechtsstreitigkeiten: Eine Analyse des Urteils Hintergrund des Rechtsstreits Das Verwaltungsgericht München wies die Klage eines Eigentümers ab, der...