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Gesetze News

  • Gesetze

Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
  • Gesetze

Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:40 Uhr
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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:39 Uhr

Neu

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr

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Gerichtsentscheidung: Quarantäne nach Kindergartenkontakt rechtmäßig

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 13:40 Uhr

Kontaktsituation im Garten: Entscheidend für Quarantäneanordnung Ein Eilantrag gegen die Anordnung häuslicher Quarantäne als enge Kontaktperson wurde abgelehnt. Die Antragsteller...

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  • Gesetze

Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer: Alles zur Rechtslage und Entscheidung

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 13:39 Uhr

Die Rolle des Klägers und die Hintergründe der Gewerbeuntersagung Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt der Kläger seine...

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Kein Fehler bei der Bewertung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung – Was du über das Urteil des VGH Münche…

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 13:39 Uhr

Die Klageabweisung und die Folgen für den Kläger Der Kläger nahm an der Zweiten Juristischen Staatsprüfung teil und erhielt eine...

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Keine Überbrückungshilfe III für allgemeine Reparaturkosten – Das Urteil des VGH München

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 13:39 Uhr

Entscheidung des VGH München im Detail Der Verwaltungsgerichtshof München hat kürzlich entschieden, dass ein Gastronomiebetrieb keinen Anspruch auf Überbrückungshilfe III...

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Kein Corona-Pflegebonus für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell – Rechtliche Hintergründe und Entsche…

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 13:39 Uhr

Die Klage abgewiesen: Hintergründe und Ablauf des Verfahrens Die Klägerin beantragte einen Bonus gemäß der Richtlinie für Pflege- und Rettungskräfte...

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Kein Corona-Bonus für Familienpflege: Gerichtsurteil enttäuscht Klägerin

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 13:38 Uhr

Die Ablehnung des Corona-Pflegebonus: Hintergründe und Konsequenzen Die Klägerin setzte große Hoffnungen in die Richtlinie über die Gewährung eines Bonus...

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Impfung gegen Coronavirus als Dienstunfall – Klage abgewiesen, Kosten der Klägerin

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:31 Uhr

Der Antrag und die Hintergründe der Klage Die Klägerin, eine Studienreferendarin, beantragte am 27.09.2021 die Anerkennung einer Impfung gegen das...

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Gerichtsurteil: Dienstunfähigkeit einer Lehrerin – Eine Analyse

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:31 Uhr

Die berufliche Laufbahn der Klägerin Die Klägerin, eine Lehrerin, wurde im Jahr 2006 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen und...

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Die Auswirkungen von COVID-19 auf Lehrer: Eine Fallstudie aus Bayreuth

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:30 Uhr

Der Kampf um Anerkennung: Die Klage einer Lehrerin als Dienstunfall Die Klage einer Lehrerin aus Bayreuth dreht sich um die...

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  • Gesetze

Rechtlicher Beschluss: Keine Anerkennung von Covid-19 als Dienstunfall oder Berufskrankheit

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:30 Uhr

Die Tätigkeiten des Klägers in der Wachtmeisterei des Landgerichts Der Kläger, ein Justizsicherheitssekretär in der zentralen Wachtmeisterei des Landgerichts, ist...

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Die Klage auf Nachzahlung von gekürzten Versorgungsbezügen abgewiesen – Ein Fall von Verjährung und Kürzung…

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:30 Uhr

Die Hintergründe der gekürzten Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich Mit ihrer Klage forderte die Klägerin die Nachzahlung gekürzter Versorgungsbezüge, die aufgrund eines...

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  • Gesetze

Beamtenverhältnis auf Probe: Entscheidung im Fall Polizeivollzugsbeamter

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:30 Uhr

Disziplinarverfahren und Verhalten in Chatgruppe: Eine kritische Analyse Die Beklagte entschied, dass der Kläger gegen Pflichten zur Verfassungstreue und Wohlverhaltenspflicht...

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  • Gesetze

Kontroverse um rechtsradikale Äußerungen und Verhalten eines Polizeikommissaranwärters

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:29 Uhr

Hintergründe zur Anstellung und den Vorwürfen gegen den Antragsteller Der Antragsteller wurde im September 2021 als Polizeikommissaranwärter ernannt und gehört...

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  • Gesetze

Ablauf der Überstellungsfrist im Asylverfahren: Erledigung und Kostenentscheidung

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:29 Uhr

Billigkeitsentscheidung und Gründe für Kostenauferlegung In einem aktuellen Fall wurde das Verfahren aufgrund einer übereinstimmenden Erledigungserklärung eingestellt. Die Klägerbevollmächtigte erklärte...

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Entlassung einer Beamtin auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund gesundheitlicher Zweifel: Wiederherstellun…

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:29 Uhr

Die gesundheitliche Eignung im Fokus: Diagnose, Behandlung und Auswirkungen Die Antragstellerin, eine Polizeimeisteranwärterin, wurde aufgrund eines Kreuzbandrisses am linken Kniegelenk...

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Die Auswirkungen von Corona auf Umsatz und Personalausfall in Unternehmen

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:29 Uhr

Die Rolle der Überbrückungshilfe IV in Zeiten der Corona-Pandemie Die Klägerin, ein Unternehmen, sah sich mit der Ablehnung einer Überbrückungshilfe...

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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