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Wohnungseigentümergemeinschaft, Klage und Schallschutz – Chaos mit Türen

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:20 Uhr
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Datenschutzrechtlicher Berichtigungsanspruch: Ein Drama in vielen Akten

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:19 Uhr
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Untersagung der Stauhaltung durch defekte Schützentafeln und Wasserrecht

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:18 Uhr
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Unwirksamkeit der Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung erleben 🤯

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:18 Uhr
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Baugenehmigung Einfamilienhaus München Chaos Baugenehmigung

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:18 Uhr

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Wohnungseigentümergemeinschaft, Klage und Schallschutz – Chaos mit Türen

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Baugenehmigung Einfamilienhaus München Chaos Baugenehmigung

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Rechtliches Gehör im Fokus: Klage abgewiesen – Was bedeutet das für den georgischen Staatsangehörigen?

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:17 Uhr

Analyse des Verfahrensmangels und der Entscheidung des Gerichts Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein georgischer...

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  • Gesetze

Arbeitsvertrag und Arbeitgeberwechsel: Rechtliche Aspekte im Fokus

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:17 Uhr

Die Bedeutung der Vertragsänderung bei Arbeitgeberwechsel Ein türkischer Staatsangehöriger verfolgte erfolglos eine Verpflichtungsklage auf Bescheinigung eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80....

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  • Gesetze

VGH München – Antrag auf aufschiebende Wirkung: Fiktionswirkung, ladungsfähige Anschrift und Abschiebungsschutz

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:17 Uhr

Die Bedeutung der ladungsfähigen Anschrift und ihre rechtlichen Konsequenzen Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen...

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  • Gesetze

Auswirkungen des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts einer Direktversicherung bei Dienstherrn-Insolvenz

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:16 Uhr

Die Bedeutung der gesetzlichen Unverfallbarkeit im Kontext der Direktversicherung Im vorliegenden Fall geht es um die Auslegung eines eingeschränkt unwiderruflichen...

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  • Gesetze

Die Verantwortlichkeit des ausschreibenden Mitgliedstaats im Schengener Informationssystem

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:16 Uhr

Die Rolle der Darlegungs- und Beweislast im Streit um die Unwirksamkeit des Aufenthaltstitels Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein...

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  • Gesetze

Analyse des Verfassungsschutzberichts: Vereinsnennung und verfassungsfeindliche Bestrebungen

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:16 Uhr

Die Bedeutung der Vernetzung und Geschichtsrevisionismus Der Verfassungsschutzbericht thematisiert die Nennung eines Vereins und Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, einschließlich Rechtsextremismus...

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Verfassungsschutzbericht Bayern: Rechtsextremismus und Meinungsfreiheit

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:15 Uhr

Die Bedeutung des Verfassungsschutzberichts für die Demokratie Der Verfassungsschutzbericht Bayern sorgt für Aufsehen, da ein Verein als rechtsextremistische Organisation erwähnt...

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Rechtliche Entscheidung zu Aufenthaltsrecht und Staatsangehörigkeit in Deutschland

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:15 Uhr

Interpretation des Aufenthaltsgesetzes und Staatsbürgerschaftsrecht Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt ein serbischer Staatsangehöriger seinen Kampf gegen die...

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Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland – Der Fall des VGH München

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:15 Uhr

Die Bedeutung des Wohnsitzerfordernisses bei der Umschreibung von Fahrerlaubnissen Die Klägerin strebte die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen Fahrerlaubnis in eine...

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  • Gesetze

Altersgrenze im BAföG: Auswirkungen auf die Ausbildungsförderung

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:14 Uhr

Das Unverzüglichkeitsgebot und der Hochschulzugang für Berufstätige Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. August 2024 wird aufgehoben, und das...

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  • Gesetze

Kostenübernahme für private Fernschule: Gericht entscheidet zugunsten der Antragstellerin

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:14 Uhr

Eingliederungshilfe gemäß SGB VIII: Anspruch und Umfang Die Antragstellerin hat erfolgreich einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für...

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  • Gesetze

Neue Regelung bei Klagerücknahme vor dem Flurbereinigungsgericht

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:14 Uhr

Die Bedeutung des Pauschsatzes für Gerichtsauslagen Im aktuellen Fall haben die Kläger ihre Klage zurückgezogen, was zur Einstellung des Verfahrens...

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Rechtliches Gehör im Asylverfahren: Bedeutung und Konsequenzen

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:14 Uhr

Die Bedeutung des rechtlichen Gehörs im Kontext von Terminverlegungsanträgen Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts...

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Recht auf Akteneinsicht im Unterhaltsverfahren: Deine Ansprüche und Rechte erklärt

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:13 Uhr

Die Bedeutung der Beistandschaft im Unterhaltsverfahren Der Antragsteller fordert im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Einsicht in die Beistandschaftsakten bezüglich...

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Rechtliche Auseinandersetzung um Unterhaltsverpflichtungen – Ein tiefer Einblick

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:13 Uhr

Familiäre Veränderungen und rechtliche Konsequenzen Der Antragsteller strebt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Einsicht in die Akten des Jugendamts...

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Rechtliches Gehör und Berufungszulassung – Alles, was du über die Entscheidung des VGH München wissen musst

Erscheinungsdatum: 02.12.2024 -- 17:13 Uhr

Die Bedeutung des rechtlichen Gehörs in der Beweiswürdigung Der VGH München hat in einem aktuellen Fall über die Berufungszulassung entschieden....

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