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Gesetze News

  • Gesetze

Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
  • Gesetze

Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
  • Gesetze

Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:40 Uhr
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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:39 Uhr

Neu

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr

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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

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Keine unmenschliche Behandlung auf Zypern: Fall eines jungen Mannes mit Voraufenthalt

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:28 Uhr

Die Vorgeschichte des Klägers und sein Asylantrag in Deutschland Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, reiste 2022 nach Deutschland ein und stellte...

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  • Gesetze

Rechtswidrig durchgeführte Kenntnisprüfung: Antrag auf Verlängerung der ärztlichen Berufserlaubnis

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:28 Uhr

Die Vorgeschichte des Antragsstellers und der Verlauf der Ereignisse Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung strebt der Antragsteller...

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  • Gesetze

Alle Infos zur ärztlichen Weiterbildung aus EU-Mitgliedsstaat und Ausgleichsprüfung

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:28 Uhr

Voraussetzungen und Ablauf der Ausgleichsprüfung Die ärztliche Weiterbildung aus einem EU-Mitgliedsstaat kann eine Herausforderung darstellen, insbesondere wenn es um die...

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  • Gesetze

Warum ein Ausländer nicht die Zustellfiktion des AsylG gegen sich gelten lassen muss

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:28 Uhr

Die Bedeutung der korrekten Zustellung im Asylverfahren In einem aktuellen Fall vor dem VG Bayreuth wurde deutlich, dass ein Ausländer,...

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  • Gesetze

Klage abgewiesen – Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Beamtenentlassung

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:28 Uhr

Der Werdegang des Klägers und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis Mit der Abweisung der Klage trägt der Kläger die Kosten...

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  • Gesetze

Asylverfahren in Belgien: Systemische Mängel und drohende Obdachlosigkeit bei Rücküberstellung

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:27 Uhr

Die Reise eines Asylsuchenden und die Hürden auf dem Weg zum Schutz Ein Mann aus dem Volk der Dendi, Staatsangehöriger...

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  • Gesetze

Der Kampf um die Besoldung: Rechtliche Aspekte und ärztliche Atteste

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:27 Uhr

Die Bedeutung von Dienstunfähigkeit und ärztlichen Bescheinigungen Im vorliegenden Fall geht es um einen Lehrer, der aufgrund von Krankheit Dienstunfähigkeit...

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  • Gesetze

Die Herausforderungen kubanischer Asylbewerber in Deutschland

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:27 Uhr

Die mündliche Verhandlung und ihre Folgen Die 1991 geborenen und miteinander verheirateten Kläger aus Kuba haben erfolglos Asyl in Deutschland...

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  • Gesetze

Rechtliche Bewertung: Negativattest für gewerbliche Mitbenutzung einer Zweitwohnung

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:27 Uhr

Zweckentfremdungsrechtliche Aspekte bei gewerblicher Mitbenutzung Im vorliegenden Fall geht es um die Versagung eines Negativattests für die Umnutzung einer Zweitwohnung...

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Rechtsstreit um Baugenehmigung in VG Ansbach – Alles über Nachbarklage und Erschließung

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:26 Uhr

Die Hintergründe des Rechtsstreits und die Beteiligten Im Zentrum des Streits steht die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit...

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  • Gesetze

Vertragsstrafen und Wettbewerbsverbot: OLG München fällt wegweisendes Urteil

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 09:26 Uhr

Insolvenzverwalterbestellung und Gesellschaftsvertrag: Einblicke in den Fall Die Entscheidung des OLG München betrifft einen Rechtsstreit, in dem es um Vertragsstrafenansprüche...

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  • Gesetze

Kostenerstattung und Eingliederungshilfe bei schwer einstellbarem Diabetes – Ein Fallbeispiel

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:26 Uhr

Der Kampf gegen Diabetes - Ein Familienleben im Wandel Ein Sozialhilfeträger fordert von einem Jugendhilfeträger Kostenerstattung für Eingliederungshilfe bei einem...

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  • Gesetze

Die Bedeutung von Bluthochdruck im Verkehr: Rechtliche Aspekte und medizinische Empfehlungen

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:26 Uhr

Die Entziehung der Fahrerlaubnis und die medizinische Nachuntersuchung Die Klage des Klägers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A,...

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Was bedeutet eine Fahrtenbuchauflage für dich als Fahrzeughalter?

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:26 Uhr

Die Hintergründe einer Fahrtenbuchauflage im Detail Eine Fahrtenbuchauflage kann angeordnet werden, um Fahrzeugführer bei Verkehrsverstößen zu ermitteln, wenn der Halter...

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Fachprüfung II für Tarifbeschäftigte in Bayern: Verfahrensfehler und Rügeobliegenheit

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:26 Uhr

Der Fall der Klägerin und die Prüfungssituation Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um das Nichtbestehen der Fachprüfung II für...

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Rechtsschutz für Palästinenser in Deutschland – Klage vor Verwaltungsgericht Bayreuth

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:25 Uhr

Die Hintergrundgeschichte eines Palästinensers in Deutschland Der Kläger, ein staatenloser Palästinenser, lebt in den palästinensischen Autonomiegebieten und beantragte 2021 Asyl...

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

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