Anfechtung der Betriebsratswahl – Rechtliche Grundlagen und Anforderungen
Einheitlicher Betrieb versus regionale Niederlassungen Die Beteiligten sind in einem Streit um die Anfechtung einer Betriebsratswahl verwickelt. Die nicht tarifgebundene...
Die Auswirkungen eines rückwirkenden Antrags auf Leistungen nach SGB XII
Die Bedeutung der Leistungsvoraussetzungen bei rückwirkenden Anträgen Ein rückwirkender Antrag auf Leistungen nach dem vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches XII (SGB...
Neue Entscheidung des VGH München zur Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
Rückrechnung des Blutalkoholgehalts bei Alkoholproblematik Der Verwaltungsgerichtshof München hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt...
Außerordentliche Kündigung eines Lehrgangs während der Coronapandemie: BGH-Urteil im Detail
Die rechtliche Grundlage für die Kündigung eines Lehrgangs bei außergewöhnlichen Umständen Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bezieht sich auf die außerordentliche...
Die bedeutsame Entscheidung – Fünf-Punkt-Fixierung zur Selbstgefährdung
Die Herausforderung der psychischen Gesundheit - Eine Entscheidung mit Folgen Im vorliegenden Fall wurde die Anwendung einer Fünf-Punkt-Fixierung angeordnet, um...
Inflationsausgleich und Generikaabschlagspflicht im Arzneimittelmarkt
Die Kontroverse um den Inflationsausgleich und die Preissenkung Die Klägerin fordert die Feststellung, dass ihr Arzneimittel Valdoxan nicht der Generikaabschlagspflicht...
Aufforderung zur Vorlage von Mietverträgen – Steuererklärung im Fokus
Datenschutz und Steuerrecht: Eine komplexe Verbindung Die Klage abgewiesen, Kosten zu tragen und Revision zugelassen - so lautet der aktuelle...
Die Bedeutung des gemeinsamen Vertreters in der Insolvenzverwaltung
Die vielschichtige Rolle des gemeinsamen Vertreters nach dem SchVG Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters gemäß SchVG stellt eine wesentliche Maßnahme...
Insolvenzanfechtung bei Alleinerbschaft: Rechte des Insolvenzverwalters
Dingliche Surrogation und Verkaufserlös: Einblick in die rechtliche Komplexität Im Fall einer Alleinerbschaft ergibt sich im Rahmen eines Nachlassinsolvenzverfahrens gemäß...
Anerkennung ausländischer Lehrerbefähigung: Widerruf der Zulassung und rechtliche Konsequenzen
Öffentlich-rechtlicher Dienstvertrag und Kündigungsmöglichkeiten im Fokus Die Klagepartei wurde auf Grundlage eines Bescheids und eines schriftlichen Vertrags zur Ableistung eines...
Trunkenheitsfahrt und Meinungsfreiheit: Neue Erkenntnisse aus Gerichtsverhandlungen
Die Bedeutung von Verfahrensrügen und Unterbrechungsanträgen Das BayObLG hat kürzlich über einen Fall verhandelt, der die Verletzung des § 265...
Die Bedeutung des offenen Vollzugs im Strafvollzug: Rechtsbeschwerdeverfahren und Ermessensfehler
Die Rolle des Empfängerhorizonts im Strafvollzug Im Strafvollzug spielt die Auslegung des Maßnahmenbegriffs eine entscheidende Rolle. Eine schriftliche Mitteilung der...
Neue Entwicklungen im Strafrecht – Analyse des BayObLG Urteils vom 30.07.2024
Die Bedeutung des Unrechtsbewusstseins im Strafrecht Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 04. März 2024 wurde durch das BayObLG aufgehoben....
SG Landshut – 16.07.2024, S 7 AS 166/24 ER – Eilrechtsschutz gegen die Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf d…
Titel: Eilrechtsschutz gegen die Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf die Werte nach § 12 WoGG Normenketten: SGG § 86b...
LG Regensburg – 13.02.2024, SR StVK 1714/23 – Feststellungsinteresse, Anstaltsärzte, Wiederholungsgefahr, Fortse…
Titel: Feststellungsinteresse, Anstaltsärzte, Wiederholungsgefahr, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Ãrztliche Behandlung, Facharzt, Rechtswidrigkeit, Gerichtliche Kontrolle, Besondere Dringlichkeit, Hautarzt, Kostenentscheidung, Angaben...
OLG Nürnberg – 23.11.2023, 11 Wx 1952/23 – Voraussetzungen für die Berichtigung eines Hinweises auf Identitäts…
Titel: Voraussetzungen für die Berichtigung eines Hinweises auf Identitätszweifel im Personenstandsregister bei Vorlage eines von einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen...