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Wohnungseigentümergemeinschaft, Klage und Schallschutz – Chaos mit Türen

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:20 Uhr
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Datenschutzrechtlicher Berichtigungsanspruch: Ein Drama in vielen Akten

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:19 Uhr
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Untersagung der Stauhaltung durch defekte Schützentafeln und Wasserrecht

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:18 Uhr
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Unwirksamkeit der Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung erleben 🤯

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:18 Uhr
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Baugenehmigung Einfamilienhaus München Chaos Baugenehmigung

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:18 Uhr

Neu

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Wohnungseigentümergemeinschaft, Klage und Schallschutz – Chaos mit Türen

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Baugenehmigung Einfamilienhaus München Chaos Baugenehmigung

  • Verordnungen

Neue Verordnung zur Modernisierung und Vereinfachung der Luftverkehrsregelungen

Erscheinungsdatum: 22.11.2024 -- 16:22 Uhr

Die Auswirkungen der Verordnung auf die Luftfahrtbranche Mit der kürzlich verabschiedeten Verordnung zur Aufhebung von Sektormindesthöhen und Frequenzangaben sowie zur...

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  • Verordnungen

Neue Entwicklungen in der Fleischwirtschaft: Die 2. FleischWArbbV im Fokus

Erscheinungsdatum: 22.11.2024 -- 16:22 Uhr

Die Bedeutung von transparenten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie Die Zweite Fleischwirtschaftsarbeitsbedingungenverordnung hat zum 1. Dezember 2024 eine wichtige Änderung erfahren....

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  • Gesetze

Akteneinsicht in Strafverfahren: Rechte und Auswirkungen für Beschuldigte

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:32 Uhr

Der Einfluss von Akteneinsicht auf die Justizentlastung Die Bewilligung der Akteneinsicht in Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft für die Zentralstelle für...

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  • Gesetze

Günstige Legalprognose trotz Vorstrafen – Was zählt wirklich?

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:31 Uhr

Die entscheidende Wende: Lebensverhältnisse als Schlüssel zur Bewährung Bei der Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung steht nicht die Sozialprognose...

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  • Gesetze

Beschwerde eines Zeugen gegen Maßnahmen während der Hauptverhandlung

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:31 Uhr

Die Durchsuchungsanordnung und das Telefonverbot – Einblick in die Kontroverse Das Amtsgericht Nürnberg erging gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen...

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  • Gesetze

Kostenbescheid nach Blockadeaktion: Rechtliche Konsequenzen im Fokus

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:30 Uhr

Vollstreckung und rechtliche Konsequenzen Die rechtlichen Aspekte eines Kostenbescheids nach einer Blockadeaktion werfen viele Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf...

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Markenrechtliche Erschöpfung und Assoziationsabkommen – Neue Entscheidung des OLG Nürnberg

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:30 Uhr

Markenrechtsstreit: Hintergründe und Konsequenzen für den Handel Das Oberlandesgericht Nürnberg hat kürzlich ein wegweisendes Urteil in einem Markenrechtsstreit gefällt, das...

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Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit – Analyse eines erfolglosen Berufungsantrags

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:30 Uhr

Die Rolle des amtsärztlichen Gutachtens im Zurruhesetzungsverfahren Die Ablehnung eines Berufungsantrags zur Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit beruht auf verschiedenen rechtlichen...

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Revisionsurteil des BayObLG: Rechtsfehler, Unterschrift und Kostenentscheidung

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:29 Uhr

Die Bedeutung der Unterschrift unter einem Urteil Das aktuelle Revisionsurteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts wirft einen genauen Blick auf die...

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  • Gesetze

Revision abgewiesen – Analyse eines Verwerfungsurteils

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:29 Uhr

Die Bedeutung von Verfahrenshindernissen und Kostenentscheidungen Das Landgericht Augsburg hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Augsburg...

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  • Gesetze

Die Bedeutung des Streitwerts bei Unterlassungsansprüchen gegen Online-Bewertungen

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:29 Uhr

Die Rolle der Textbeiträge bei der Streitwertbemessung Die Klägerin forderte die Unterlassung von drei Bewertungen ihrer Zahnarztpraxis auf einem Online-Portal....

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  • Gesetze

Die rechtlichen Folgen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:28 Uhr

Die Einschränkungen und Pflichten bei der elektronischen Fußerfessel Die Entscheidung des OLG München vom 28.06.2024 in Bezug auf die nachträgliche...

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  • Gesetze

Die Bedeutung der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung – Warum sie entscheidend ist

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:28 Uhr

Rechtsmissbräuchliche Nutzung nach Widerruf – Was ist erlaubt? In einem aktuellen Fall vor dem LG Regensburg geht es um die...

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  • Gesetze

Alles, was du über Nutzungsentschädigung und Hausschulden wissen musst

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:28 Uhr

Die Bedeutung von gelebter Praxis bei der Bemessung der Nutzungsentschädigung Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass...

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Die Bedeutung von Schadensersatz und Datenschutz: Was du über die DSGVO wissen musst

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:27 Uhr

Die Auswirkungen von Datenübermittlung auf den Schadensbegriff Im Fall LG Bamberg – 06.11.2024, 12 O 44/24, ging es um die...

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  • Gesetze

Datenschutzverletzung und Schadensersatz: Klage abgewiesen im Fall LG Regensburg

Erscheinungsdatum: 20.11.2024 -- 09:27 Uhr

Die Pflicht zur Erstattung immaterieller Schäden nach DSGVO Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem LG Regensburg ging es um die Klagepartei,...

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Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:20 Uhr
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