Klage abgewiesen – Hinterbliebenenversorgung im Fokus
Die Versorgungsvereinbarung und die Witwenrente Die Parteien streiten um eine Witwenrente aus einer betrieblichen Altersversorgung. Der verstorbene Ehemann der Klägerin...
Rechtsstreit um Feuerwerksverbot: Vorrang der Anfechtungsklage
Die Bedeutung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses Ein gewerblicher Anbieter und Veranstalter von Feuerwerken kämpft im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung, dass...
Die Bedeutung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit im Fokus – Analyse einer gescheiterten Klage
Die Bedeutung der Prognoseentscheidung im Waffenrecht und ihre Auswirkungen Die Klage gegen das Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen und...
Die Auswirkungen der Ausschließung eines vormaligen Abgeordneten vom Richteramt
Die Rolle des Richters im Spannungsfeld von Politik und Justiz Der Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Kr. ist aufgrund seiner vorherigen...
Akteneinsicht Dritter in das VKH-Heft: Rechtsanspruch und rechtliche Hürden
Die Bedeutung von Akteneinsicht im Kontext von Umgangsrechtsstreitigkeiten Die Antragsteller zu 1) bis 4) begehren Einsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft des...
Die Bedeutung von Vollmachtsurkunden im Vollstreckungsverfahren
Die Reduzierung der Einreichungslast durch § 753a ZPO Im Vollstreckungsverfahren spielt die Vorlage einer Vollmachtsurkunde gemäß § 80 ZPO eine...
Die Beweislast des Versicherers bei Prämienanpassung in der PKV
Die Bedeutung der rechtlichen Substantiierung in der PKV In der privaten Krankenversicherung ist es entscheidend, wer die Beweislast trägt, wenn...
Klage abgewiesen – Analyse der erweiterten Sicherheitsüberprüfung
Die Rolle des Gerichts im Prozess der Sicherheitsüberprüfung Der Antragsteller beantragte erfolglosen einstweiligen Rechtsschutz gegen die negativ ausgefallene erweiterte Sicherheitsüberprüfung...
Erfolgloser Rechtsschutz gegen Haltungsuntersagung für einen Hund
Konkrete Gefahren durch freies Herumstreunen von Hunden Die Antragstellerin kämpft im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die sofort vollziehbare sicherheitsrechtliche Anordnung eines...
Pyrenäenberghunde: Gerichtsurteil zu Haltungsverbot und Abgabeverpflichtung
Verhältnismäßigkeit und Gefahrenabwehr bei Haltungsuntersagung Die Klage gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Haltungsuntersagung von Pyrenäenberghunden wurde abgewiesen. Diese Anordnungen ergingen aufgrund...
Klage abgewiesen: Hintergründe zum Widerruf von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen
Die Bedeutung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht Der Kläger hat gegen den Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse Einspruch erhoben, was...
Der rechtliche Ablauf von kalendarischen Fristen in Zwangsgeldandrohungen
Die Bedeutung von Fristen in rechtlichen Verfahren Eine Zwangsgeldandrohung kann gegenstandslos werden, wenn eine kalendarische Frist abläuft, ohne dass die...
Prozesskostenhilfe im Erinnerungsverfahren – Wichtige Leitlinien und Entscheidungen
Erfolgsaussicht und Anwaltsbeiordnung: Schlüsselaspekte bei der Prozesskostenhilfe Der Fall des Antragstellers, der gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss vorgeht und Prozesskostenhilfe beantragt, wirft...
Analyse eines Asylrechtsfalles: Russische Staatsbürgerschaft in Frage gestellt
Die Hintergründe der Asylantragsablehnung im Fokus Der Kläger, der sich als afghanischer und russischer Staatsangehöriger bezeichnet, reiste über mehrere Länder...
Die Bedeutung der Sofortvollzugsanordnung in der juristischen Prüfung
Die Rolle des Besitzes nicht zugelassener Hilfsmittel in Prüfungssituationen In der juristischen Welt spielen Sofortvollzugsanordnungen eine entscheidende Rolle, insbesondere bei...
Versammlungsrecht und Veranstaltungskonzept: Entscheidung zu Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
Kooperationsgespräch und Standortwechsel: Einblicke in die Verhandlungen Die Antragstellerin strebt die Anerkennung der geplanten Veranstaltung als Versammlung an, die am...