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Gesetze News

  • Gesetze

Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
  • Gesetze

Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
  • Gesetze

Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:40 Uhr
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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:39 Uhr

Neu

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr

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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

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Keine systemischen Mängel im spanischen Asylsystem – Aktuelle Gerichtsentscheidung im Fokus

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:25 Uhr

Die individuellen Umstände der Antragstellerinnen im Asylverfahren In dem vorliegenden Fall handelt es sich um zwei Antragstellerinnen aus Peru, die...

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  • Gesetze

Die rechtliche Auseinandersetzung um einen Erschließungsbeitragsbescheid

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:25 Uhr

Die Planabweichung und ihre Auswirkungen auf die Beitragsschuld Die Klägerin hat gegen den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 26. März 2021...

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  • Gesetze

Die rechtliche Komplexität von Straßenwidmungen und Erschließungsanlagen

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:24 Uhr

Die historische Entwicklung von Straßeninfrastrukturen Die Geschichte der Straße W-L. in Bezug auf ihre Widmung und Erschließungsanlagen ist geprägt von...

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  • Gesetze

Recht auf amtsangemessene Beschäftigung im Schulwesen: Eine Lehrerin kämpft für ihre Rechte

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:24 Uhr

Der Kampf um die Anerkennung: Amtsangemessene Beschäftigung im Fokus Die Oberstudienrätin, im Dienst des Antragsgegners stehend, fordert im Rahmen des...

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  • Gesetze

Erfolgreiche Zulassung zur mündlichen Laufbahnprüfung für den Polizeivollzugsdienst – Alle Details

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:24 Uhr

Der Weg zur Zulassung: Antragsstellung und Vorbereitung Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung strebt der Antragsteller die vorläufige...

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  • Gesetze

VG Bayreuth – Konkurrentenstreitverfahren: Dienstliche Beurteilungen im Fokus

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:24 Uhr

Der Werdegang zweier Amtsträger im Vergleich Der Beigeladene bekleidet aktuell das Amt eines Vorsitzenden Richters am Landessozialgericht und hat eine...

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  • Gesetze

Konkurrentenstreitverfahren bei der Bundespolizei: Neue Entwicklungen im Beurteilungsverfahren

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:23 Uhr

Die Hintergründe des Konkurrentenstreitverfahrens Das Konkurrentenstreitverfahren betrifft einen Beamten auf Lebenszeit, der sich gegen die Besetzung einer Planstelle mit einem...

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  • Gesetze

Neue Richtlinien zur Stellenausschreibung im Justizvollzugsdienst – Gerechtigkeit und Chancengleichheit

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:23 Uhr

Analyse der Auswahlkriterien und Auswirkungen auf die Mitarbeiter Seit langem wird im Justizvollzugsdienst über die gerechte Besetzung von Stellen und...

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  • Gesetze

Aktuelle Entwicklungen im Justizdienst: Neue Herausforderungen und Verantwortlichkeiten

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:23 Uhr

Die Karriere eines Oberstaatsanwalts: Von der Bewerbung bis zur Beförderung Die Entscheidung über die Besetzung des Dienstpostens des Leitenden Oberstaatsanwalts...

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  • Gesetze

Warum die Zuerkennung einer bestimmten Verwendungseignung im Rahmen der dienstlichen Beurteilung so entscheidend ist

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:23 Uhr

Die Bedeutung einer fundierten dienstlichen Beurteilung für die berufliche Entwicklung Eine Oberstudienrätin an einer staatlichen FOSBOS-Schule strebt die vorläufige Zuerkennung...

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  • Gesetze

Konflikt um Beförderungsposten: Bewerbungsgespräch vs. Hilfskriterien

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:22 Uhr

Karrierewege zweier Bildungsexperten im Vergleich Im Fokus steht die Auseinandersetzung zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen um die Besetzung des...

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  • Gesetze

Die Bedeutung von Beförderungsentscheidungen im öffentlichen Dienst

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:22 Uhr

Die Rolle der Beurteilungsgleichstand bei Beförderungsentscheidungen Als Beamter auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe A8 wendest du dich gegen deine Nichtberücksichtigung...

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  • Gesetze

Die bewegende Geschichte eines Lehrers: Von der Anerkennung zur vorzeitigen Ruhestandsversetzung

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:21 Uhr

Der steile Aufstieg und die plötzliche Wende im beruflichen Leben Die vorzeitige Ruhestandsversetzung des Lehrers wirft die Frage nach seiner...

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  • Gesetze

Rückforderung überzahlter Bezüge: Klage abgewiesen, Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:21 Uhr

Hintergrund und Verlauf des Rechtsstreits Der Kläger, ein ehemaliger Major und späterer Bürgermeister, sieht sich mit der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge...

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  • Gesetze

Art. 33 Abs. 2 GG und die Umsetzungsbewerber: Recht auf Dienstposten?

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 07:21 Uhr

Organisationsgrundentscheidung und Auswahlverfahren Seit 02.09.1997 ist der Kläger im Justizvollzugsdienst tätig und wurde 2016 an eine neue Stelle versetzt. Seine...

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Neues Urteil: Kindesunterhalt und Unterhaltssachen – Wichtige Entscheidung vom OLG Bamberg

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 05:55 Uhr

Betreuungsschwerpunkt und Einkommensverhältnisse - Was du über die neuesten Regelungen wissen musst Der Beschluss des OLG Bamberg betrifft den Antragsgegner,...

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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