OLG Bamberg Urteil – Schadensersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Die Hintergründe der Klage und die Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes Das OLG Bamberg hat in einer aktuellen Entscheidung über eine Schadensersatzklage...
Arbeitsgericht Würzburg – Sofortige Beschwerde und Elektronischer Rechtsverkehr
Die Rolle der Qualifizierten Elektronischen Signatur In der Gütverhandlung vom 27.02.2024 wurde ein widerruflicher Vergleich abgeschlossen, den die Beklagte später...
Neue Entwicklungen im Patentrecht: Rivaroxaban und die Rechtslage in Deutschland
Die Rolle der Plasmakonzentrationshalbwertszeit bei Patentverletzungen Im aktuellen Fall steht die Verletzung des europäischen Patents 1 845 961 durch die...
Die Bedeutung des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts: Dienstliches Interesse im Fokus
Die rechtliche Grundlage und der Antrag der Antragstellerin Die Antragstellerin, eine Oberamtsrätin in der Agentur für Arbeit, beantragte das Hinausschieben...
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche: Urteil des OLG München
Die Berufungsentscheidung des OLG München Die Klagepartei verlangt Schadensersatz von der Beklagten, einem Autohersteller, in Bezug auf den Kauf eines...
Gefährlichkeitsprognose im Strafvollzug – Entscheidende Aspekte für Vollzugslockerungen
Resozialisierung im Fokus – Die Bedeutung von Sicherheitsvorkehrungen Die Gewährung von Vollzugslockerungen im Strafvollzug basiert maßgeblich auf einer sorgfältigen Gefährlichkeitsprognose....
Die Entscheidung zur Ablehnung von Lockerungen im Strafvollzug: Eine Analyse
Die Bedeutung der Missbrauchsgefahr im Strafvollzug Die Justizvollzugsanstalt lehnt Lockerungen im Strafvollzug ab, wenn ernsthafte Befürchtungen bestehen, dass der Gefangene...
Die Zukunft der Ausländerregistrierung: Neue Gesetzesänderungen im Fokus
Die Auswirkungen auf die Aufenthaltsverordnung und Durchführungsverordnung Die jüngsten Änderungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters, in Kraft seit dem...
Das neue Personenstandsrecht – Alle wichtigen Änderungen im Überblick
Die Auswirkungen auf das Personenstandsgesetz im Detail Das 3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz bringt bedeutende Veränderungen mit sich, die verschiedene Bereiche des Personenstandsgesetzes...
Neue Verordnung zur Digitalisierung von Bundesmeldedaten
Die Rolle der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung Die Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung bringt wichtige...
Neue Gesetzesänderungen im Fokus: Aktuelle Entwicklungen im Bevölkerungsstatistikgesetz
Die Auswirkungen auf das Infektionsschutzgesetz und andere Regelungen Die jüngsten Änderungen im Bevölkerungsstatistikgesetz haben weitreichende Konsequenzen für das Infektionsschutzgesetz sowie...
Die Neuordnung des Dokumentenwesens: Was bedeutet das für dich?
Die Zukunft der Identitätsdokumente: Was ändert sich konkret? Das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens...
Neue Regelungen im Bereich Personalausweis und Pass: Was ändert sich?
Ein Blick auf die geplanten Gebührenänderungen für Personalausweis und eID-Karten Die Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung und der...
Neue Regelungen im Pass- und Ausweiswesen: Was sich für Bürger ändert
Einblick in die aktualisierten Dokumentenmustern und deren Auswirkungen Die Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen...
Neue Regelungen im Ausländer- und Sozialrecht: Was bedeutet das DÜV-AnpassG für dich?
Die Auswirkungen des DÜV-AnpassG auf die soziale Absicherung Das Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, kurz DÜV-AnpassG...
Selbstbestimmung im Geschlechtseintrag – Neue Gesetzesregelungen
Die Bedeutung von Selbstbestimmung und rechtlichen Rahmenbedingungen Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) verfolgt das...