Klage gegen Asylbescheid abgelehnt – Hintergründe und Entscheidung
Die persönliche Anhörung und die brisanten Aussagen des Antragstellers Der türkische Staatsbürger, geboren 1993 in der Türkei, beantragte im November...
Die Vergabe einer Rettungswagen-Dienstleistungskonzession: Rechtliche Auseinandersetzungen und vorläufiger Rechtsschutz
Die Bedeutung der Aufschiebungsklage im Vergaberecht Im Fokus steht die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für einen Rettungswagen, die zu einer Konkurrentenverdrängungsklage...
Neue Entscheidung zu Vorbringungen im Berufungsverfahren
Bedeutung der Frist zur Stellungnahme im Berufungsverfahren Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Frist zur...
Die rechtliche Auseinandersetzung um ein Lkw-Durchfahrverbot – Klage einer Bau- und Transport-GmbH
Die Klagebefugnis natürlicher und juristischer Personen im Verkehrsrecht Die rechtliche Grundlage für die Anfechtungsklage gegen verkehrsrechtliche Anordnungen basiert auf der...
Die rechtliche Auseinandersetzung um Provisionsansprüche eines Alleinvorstandes
Die Rolle des Alleinvorstandes und die Unternehmensführung Der Kläger fordert Provisions- oder Honoraransprüche zusätzlich zum vereinbarten Dienstlohn von der Beklagten...
Rechtsstreit um Identifizierende Berichterstattung: Urteil, Kostenentscheidung und Persönlichkeitsrechtsverletzung
Analyse der involvierten Parteien und ihrer Vorgeschichte Der Kläger fordert die Unterlassung einer identifizierenden Berichterstattung und die Entfernung eines Links...
Umwandlungsbeschluss und Nichtigkeit – Rechtsstreit um Formwechsel
Die Bedeutung der Handelsregistereintragung und ihre Folgen Die Musterbeklagte zu 2) hat ihre Rechtsform geändert und firmiert nun als "E....
Die Bedeutung von Musterverfahrensanträgen und Feststellungszielen
Die Rolle der Musterbeklagten und ihre Haftung Mit einem Vorlagebeschluss des Landgerichts München I vom 14. März 2022 wurden zahlreiche...
Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr – Rechtliche Konsequenzen und Folgen
Die Rolle des Beschwerdebegründungsgebots bei der Entziehung der Fahrerlaubnis Die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr kann schwerwiegende...
Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativem Fahreignungsgutachten – rechtliche Schritte und Folgen
Die Bedeutung von verwertbaren Befunden und Verhaltensprognosen Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann gravierende Auswirkungen auf das Leben eines Fahrerlaubnisinhabers haben....
Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Gründe und Rechtslage
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann abgelehnt werden, wenn der Kläger keine Erklärung...
Grundlagen und Bedingungen für die Anordnung eines Vermögensarrestes
Die rechtliche Neuregelung im Blickpunkt: Was bedeutet sie für Vermögensarreste? Die Anordnung eines Vermögensarrestes gemäß § 111e StPO ist nur...
Gerichtsurteil zu Online-Glücksspiel und Datenschutzrecht
Rechtslage und Verantwortung im Online-Glücksspiel Der Kläger fordert im Rahmen einer Stufenklage Auskunft über verarbeitete Daten von einem Online-Glücksspielanbieter in...
Neue Flugverfahren für An- und Abflüge am Verkehrsflughafen Kassel-Calden
Effizientere Luftverkehrsregelungen für eine reibungslose Abwicklung Die Erste Verordnung zur Änderung der Zweihundertneunundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung bringt bedeutende Neuerungen mit...
Die neue Regelung zur Disziplinardurchführung in der Deutschen Rentenversicherung Bund
Die Bedeutung der Disziplinargesetzgebung für die Rentenversicherung Die Anordnung des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes hat...
Das neue Gesetz zur Verbesserung des Umweltschutzes
Die Bedeutung von Umweltschutz im aktuellen Gesetz Das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bringt wichtige Neuerungen im Bereich des...