Neue Regelungen zur Neustarthilfe 2022 – Alles, was du wissen musst
Praxisbeispiel: Wie die Pandemie die Zuwendungen beeinflusst Im Fall des Klägers, tätig in Forschung und Entwicklung sowie in sozialen Beratungen,...
Informationsanspruch des Personalrats bei Stellenbewertungsgutachten
Die gesetzlichen Zuständigkeiten von örtlichem und Gesamtpersonalrat im Fokus Im bayerischen Personalvertretungsrecht ist die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen örtlichem und...
Die Bedeutung der Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Verfahren
Die Rolle des örtlichen Personalrats im Spannungsfeld der Mitbestimmung In einem aktuellen Fall vor dem Verwaltungsgericht Ansbach steht die Frage...
Klage abgewiesen: Die Hintergründe der Zwangsgeldandrohung nach Baueinstellungsverfügung
Die Situation der Kläger und die rechtlichen Folgen Die Kläger haben sich gegen die Fälligstellung und erneute Androhung eines Zwangsgeldes...
Klage gegen Ablehnung der Überbrückungshilfe III – Neue Entwicklungen und Chancen
Vorwegnahme der Hauptsache – Auswirkungen auf die Antragsteller Die Antragstellerin, eine Restaurantbetreiberin, hatte die Überbrückungshilfe III beantragt, um ihre finanzielle...
Aktuelle Entscheidung im VG München – Streit um Direktorenstelle am Amtsgericht
Bewertung der Eignung und Leistung im Stellenbesetzungsverfahren Der Antragsteller beantragte vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens, das vom Bayerischen Staatsministerium...
OLG München – Entscheidung zu Hausbauvertrag und Gewährleistung
Haftungsübernahme und Vertragsinhalt im Fokus Die Parteien des Rechtsstreits, der auf einen Hausbauvertrag aus dem Jahr 1997 zurückgeht, standen vor...
Bundespatentgericht: Richterbesetzung und Beurteilung im Fokus
Die Bewerbungen und Beurteilungen im Detail Die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundespatentgericht wurde ausgeschrieben, woraufhin sich die Antragstellerin und...
Amtsverlust eines Gemeinderatsmitglieds: Rechtliche Klärung und Folgen
Inkompatibilitätsvorschrift und Verfassungskonformität Die Inkompatibilitätsvorschrift des Art. 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GO wirft die Frage auf, wie...
Die Bedeutung der Mandatsgleichheit bei der Protokollierung von Gemeinderatssitzungen
Die Rolle der Geschäftsordnung im Abstimmungsprozess In der öffentlichen Sitzung vom 20. Mai 2020 beschloss der Stadtrat einer Gemeinde eine...
Das Ende eines Herkommensrechts – Alles, was du wissen musst
Die Bedeutung von Rechtstiteln und Rechtsüberzeugungen Herkommensrechte, basierend auf ununterbrochener Rechtsüberzeugung, können durch einen Rechtsübergang von einer aufgelösten auf eine...
Gerichtsurteil – Drittanfechtungsklage zu Nutzungsänderung von Lagerhallen
Ausgangslage und Baugenehmigung Der Kläger hat eine Drittanfechtungsklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von zwei Lagerhallen in zwei Produktionshallen...
Wohngeld und Bewilligungsbescheide: Die Folgen falscher Angaben und Änderungen der Einkommensverhältnisse
Die Bedeutung von Bestandskräftigkeit und Rücknahme in der Wohngeldregelung In einem aktuellen Fall vor dem VG Würzburg ging es um...
Die aktive Beseitigung von unzulässigen Einträgen im Internet
Die rechtliche Interpretation von Unterlassungsverpflichtungen Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung, die auf einer Social-Media-Plattform getätigt wurde, umfasst auch die...
Rundfunkbeitrag und Erstattungsbegehren: Gerichtsurteil zu Beitragsschuld und Klage
Analyse des Festsetzungsbescheids und der Kostenverteilung Der Festsetzungsbescheid des Beklagten, der Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge festsetzte, wird aufgehoben, wie ein Gerichtsurteil...
Rechtsstreit um Porsche Macan – Arglistige Täuschung, Schadensersatz und Rücktritt
Der Fall vor Gericht: Sachmangel und illegale Abschalteinrichtung Die Klägerin fordert gegenüber der Beklagten Bereicherungs- und Gewährleistungsansprüche sowie Schadensersatz nach...