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  • Gesetze

Wohnungseigentümergemeinschaft, Klage und Schallschutz – Chaos mit Türen

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:20 Uhr
  • Gesetze

Datenschutzrechtlicher Berichtigungsanspruch: Ein Drama in vielen Akten

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:19 Uhr
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Untersagung der Stauhaltung durch defekte Schützentafeln und Wasserrecht

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:18 Uhr
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Unwirksamkeit der Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung erleben 🤯

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:18 Uhr
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Baugenehmigung Einfamilienhaus München Chaos Baugenehmigung

Erscheinungsdatum: 21.06.2025 -- 21:18 Uhr

Neu

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Wohnungseigentümergemeinschaft, Klage und Schallschutz – Chaos mit Türen

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Baugenehmigung Einfamilienhaus München Chaos Baugenehmigung

landmehrabfindung verwaltungsrecht
  • Bundesverwaltungsgericht

Die Bedeutung von Landmehrabfindung und Neuvermessung im Verwaltungsrecht

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:55 Uhr

Die rechtlichen Konsequenzen einer unvermeidlichen Landmehrabfindung Im Jahr 2001 wurde der Kläger in das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Frankenfeld einbezogen, was letztendlich...

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entscheidung akteneinsicht
  • Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 20 F 26.22 – Entscheidung zur Akteneinsicht

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:55 Uhr

Die Bedeutung der Entscheidung für den Schutz personenbezogener Daten In der Verwaltungsstreitsache geht es darum, ob ein Kläger das Recht...

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zust ndigkeit rundfunkbeitragsrecht
  • Bundesverwaltungsgericht

Die richtige Zuständigkeit im Rundfunkbeitragsrecht bei mehreren Wohnsitzen

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:54 Uhr

Die Rechtsfolge des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts In einem aktuellen Beschluss des...

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presseausk nfte ukraine
  • Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 10 VR 1.24 – Presseauskünfte des BND zur Ukraine

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:54 Uhr

Die Bedeutung des Schutzes auswärtiger Interessen Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag eines Journalisten, Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur militärischen Lage...

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bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen
  • Bundesverwaltungsgericht

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts – Richterin von Verfahren ausgeschlossen

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:54 Uhr

Die Bedeutung der Unvoreingenommenheit in der Justiz Im Beschluss vom 12. September 2024 entschied der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts über...

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gerichtsurteil best tigt
  • Bundesverwaltungsgericht

Gerichtsurteil bestätigt Verbot der „United Tribuns Northside“

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:53 Uhr

Strukturelle Hierarchie und Organisationsform der "United Tribuns" Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der "United Tribuns" sowie ihrer Teilorganisationen...

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gehwege bundesverwaltungsgerichtsentscheidung
  • Bundesverwaltungsgericht

Recht auf freie Gehwege – Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung im Fokus

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:53 Uhr

Bedeutung der drittschützenden Wirkung von Verkehrsregeln Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil die Frage der Einschreitmöglichkeiten gegen verbotenes Gehwegparken...

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einz unung rechtsfragen
  • Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 3 B 22.23 – Einzäunung im Fokus: Beschluss und Rechtsfragen

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:53 Uhr

Die Bedeutung des Wohnbereichs im Kontext des Beschlusses In der Verwaltungsstreitsache um BVerwG 3 B 22.23 geht es um die...

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unterschrift prozessschritte
  • Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 6 B 6.24 – Kontrolle vor Unterschrift: Wichtige Prozessschritte im Blick

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:52 Uhr

Die Verantwortung des Prozessbevollmächtigten im Detail In einem Beschluss vom 16. September 2024, BVerwG 6 B 6.24, geht es um...

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tarifbesch ftigten entscheidungsprozess
  • Bundesverwaltungsgericht

Mitbestimmungsrecht von Tarifbeschäftigten: Grenzen und Möglichkeiten im Entscheidungsprozess

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:52 Uhr

Die Bedeutung von Ermessensentscheidungen im Mitbestimmungsprozess Das Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten (§ 88 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG) wirft...

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entscheidung stra enausbaubeitr gen
  • Bundesverwaltungsgericht

Neue Entscheidung des BVerwG zu Straßenausbaubeiträgen – Kläger scheitern mit Beschwerde

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:52 Uhr

Analyse der Divergenzrüge und Rechtsprechung des BVerwG In der Verwaltungsstreitsache vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erging am 24. September 2024 ein...

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anh rungsr ge entscheidung
  • Bundesverwaltungsgericht

Anhörungsrüge abgelehnt – BVerwG 20 F 3.24 Entscheidung im Detail

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:51 Uhr

Gehörsverletzung und Rechtsgrundlagen - Ein tiefer Blick hinter die Entscheidung In der Verwaltungsstreitsache BVerwG 20 F 3.24 wurde am 11....

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bezirkspersonalrats soldatenveranstaltungen
  • Bundesverwaltungsgericht

Die Rechte des Bezirkspersonalrats bei Soldatenveranstaltungen

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:51 Uhr

Die rechtlichen Grenzen der Mitbestimmung Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2024, BVerwG 1 WB 11.23, wurde festgestellt, dass...

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entwicklungen rechtsstreit
  • Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 4 BN 7.24 – Revision zugelassen: Neue Entwicklungen im Rechtsstreit

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:51 Uhr

Die Bedeutung der Revisionszulassung im Kontext der aktuellen Rechtslage In der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30....

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beschlusses anh rungsr ge
  • Bundesverwaltungsgericht

Analyse des Beschlusses BVerwG 11 B 3.24: Rechtliches Gehör und Anhörungsrüge

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:50 Uhr

Die Bedeutung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsrecht Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2024, BVerwG 11 B 3.24, behandelt...

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konkurrentenstreit besetzungskriterien
  • Bundesverwaltungsgericht

Beschluss BVerwG 2 VR 1.24 – Konkurrentenstreit um Dienstposten: Neue Besetzungskriterien enthüllt

Erscheinungsdatum: 27.10.2024 -- 09:49 Uhr

Die Rolle von Assessmentverfahren im Dienstposten-Wettbewerb Der Beschluss BVerwG 2 VR 1.24 vom 25. September 2024 behandelt einen Konkurrentenstreit um...

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