Die Rechte des Bezirkspersonalrats bei Soldatenveranstaltungen
Die rechtlichen Grenzen der Mitbestimmung Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2024, BVerwG 1 WB 11.23, wurde festgestellt, dass...
BVerwG 4 BN 7.24 – Revision zugelassen: Neue Entwicklungen im Rechtsstreit
Die Bedeutung der Revisionszulassung im Kontext der aktuellen Rechtslage In der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30....
Analyse des Beschlusses BVerwG 11 B 3.24: Rechtliches Gehör und Anhörungsrüge
Die Bedeutung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsrecht Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2024, BVerwG 11 B 3.24, behandelt...
Beschluss BVerwG 2 VR 1.24 – Konkurrentenstreit um Dienstposten: Neue Besetzungskriterien enthüllt
Die Rolle von Assessmentverfahren im Dienstposten-Wettbewerb Der Beschluss BVerwG 2 VR 1.24 vom 25. September 2024 behandelt einen Konkurrentenstreit um...
Analyse des Beschlusses des BVerwG 1 WB 3.24 – Konkurrentenstreit um militärischen Dienstposten
Die Auswahlkriterien im Fokus - Was entscheidet über die Besetzung? Der Beschluss des BVerwG 1 WB 3.24 vom 29. August...
Beschluss des BVerwG 5 B 1.24 – Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge
Die Unzulässigkeit der Ablehnungsgesuche In der Verwaltungsstreitsache des BVerwG 5 B 1.24 wurden die gegen den Vorsitzenden Richter und die...
Alles über den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur COVID-19-Impfpflicht bei Reservisten
Die juristische Bewertung und Konsequenzen der COVID-19-Impfpflicht für Reservisten In einem Wehrbeschwerdeverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht am 1. Oktober 2024 einen...
Die Auswirkungen des Überlassungsverbots für Silvesterfeuerwerke auf die Pyrotechnik-Branche
Die rechtlichen Folgen für Unternehmen und ihre wirtschaftliche Existenz Die Klägerin, eine GmbH der Pyrotechnik-Branche, kämpft gegen die gesetzlichen Verbote...
Erfolgreicher Beschluss: Wichtige Entscheidung zur EUROFIGHTER-Ausbildung
Hintergründe und Konflikte: Wie kam es zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts? Im Beschluss des BVerwG 1 WB 5.24 vom 29....
Klärung der Begriffe „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ im Weinbau
Die Bedeutung von Eigenständigkeit und Betriebsstätte im Weinbau Im Weinbaugebiet Mosel betreibt die Klägerin ein Weingut und nutzt auch Rebflächen...
BVerwG 2 C 14.23 – Teilzeitbeschäftigung und Beamtenverhältnis: Klärung des Mindestzeitrahmens
Die Bedeutung der Mindestzeit für die Beamtenübernahme Der Beschluss des BVerwG vom 05. September 2024 wirft einen wichtigen Blick auf...
BVerwG 1 WB 40.23 – Beschluss zu COVID-19-Impfung in der Bundeswehr
Die Bedeutung der ministeriellen Anordnung im Kontext des Wehrbeschwerdeverfahrens Im Wehrbeschwerdeverfahren des BVerwG 1 WB 40.23 vom 26. September 2024...
Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Revision – BVerwG 1 B 25.24 im Fokus
Die Begründung für die Ablehnung der Prozesskostenhilfe In der Verwaltungsstreitsache wurde am 26. September 2024 durch den 1. Senat des...
Widerspruchsverfahren und Vollmacht: Klare Regeln für rechtliche Vertretung
Die Bedeutung der Vollmacht im Widerspruchsverfahren Zwischen den Beteiligten kann schon bei kleinsten Details Streit entstehen, wie die Klärung des...
Rechtsmissbrauch und Ausreisepflicht: Entscheidung im Fall LSG München
Auswirkungen auf die Leistungsberechtigten und Mitwirkungspflichten Das Landessozialgericht München hat in einem aktuellen Fall über die Ausreisepflicht und Mitwirkungspflichten von...
Gerichtsentscheidung: Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlung bei schwerster Behinderung
Aligner-Therapie: Neue Wege in der kieferorthopädischen Behandlung Im vorliegenden Fall wird über die Kostenübernahme einer kieferorthopädischen Behandlung mittels Aligner-Therapie entschieden....