Die Rolle der Rechtsbeschwerde und die Anforderungen an ein freisprechendes Urteil Bei der Durchführung einer amtlichen Geschwindigkeitsmessung ist es entscheidend,...
Die persönliche Anhörung und die Aussagen des Klägers Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und muslimisch-sunnitischem Glauben, stellte seinen...
Die Bedeutung der Interessenabwägung im Umgang mit aggressiven Hunden Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden Anordnungen zur Hundehaltung thematisiert. Ein...
Kontrollierte Lagerung und Sicherheitsmaßnahmen im Fokus Der Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis kann weitreichende Folgen haben, wie ein aktueller Fall aus Regensburg...
Die persönliche Anhörung und die brisanten Aussagen des Antragstellers Der türkische Staatsbürger, geboren 1993 in der Türkei, beantragte im November...
Die Bedeutung der Aufschiebungsklage im Vergaberecht Im Fokus steht die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für einen Rettungswagen, die zu einer Konkurrentenverdrängungsklage...
Bedeutung der Frist zur Stellungnahme im Berufungsverfahren Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Frist zur...
Die Klagebefugnis natürlicher und juristischer Personen im Verkehrsrecht Die rechtliche Grundlage für die Anfechtungsklage gegen verkehrsrechtliche Anordnungen basiert auf der...
Die Rolle des Alleinvorstandes und die Unternehmensführung Der Kläger fordert Provisions- oder Honoraransprüche zusätzlich zum vereinbarten Dienstlohn von der Beklagten...
Analyse der involvierten Parteien und ihrer Vorgeschichte Der Kläger fordert die Unterlassung einer identifizierenden Berichterstattung und die Entfernung eines Links...
Die Bedeutung der Handelsregistereintragung und ihre Folgen Die Musterbeklagte zu 2) hat ihre Rechtsform geändert und firmiert nun als "E....
Die Rolle der Musterbeklagten und ihre Haftung Mit einem Vorlagebeschluss des Landgerichts München I vom 14. März 2022 wurden zahlreiche...
Die Rolle des Beschwerdebegründungsgebots bei der Entziehung der Fahrerlaubnis Die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr kann schwerwiegende...
Die Bedeutung von verwertbaren Befunden und Verhaltensprognosen Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann gravierende Auswirkungen auf das Leben eines Fahrerlaubnisinhabers haben....
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann abgelehnt werden, wenn der Kläger keine Erklärung...
Die rechtliche Neuregelung im Blickpunkt: Was bedeutet sie für Vermögensarreste? Die Anordnung eines Vermögensarrestes gemäß § 111e StPO ist nur...