Gerichtliche Entscheidung abgelehnt – Analyse des Antrags auf Prozesskostenhilfe
Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmißbrauch im Fokus Der Antragsteller, der sich in Strafhaft befand, stellte am 24.05.2024 einen Antrag nach den §§...
Verjährung im Verkehrsrecht: Bußgeldverfahren eingestellt – Was bedeutet das für dich?
Die Bedeutung von hinreichender Bestimmtheit im Bußgeldverfahren Durch die unzureichende Bestimmtheit des Tatgeschehens und die bereits verjährte Ordnungswidrigkeit wurde das...
Klageerfolg in Rechtsstreit um Abtretung und Zahlungspflicht
Aktivlegitimation und Abtretungsbestätigung im Fokus Gemäß § 495a ZPO wird das Verfahren nach billigem Ermessen festgelegt, wobei alle Akten berücksichtigt...
Rechtsstreit um Bodenbearbeitungsgerät: Urteil und Ansprüche im Detail
Die Verpflichtung zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung Im vorliegenden Fall wurde die Beklagte dazu verurteilt, handgeführte Bodenbearbeitungsgeräte nicht mehr in Deutschland...
Rechtliche Fallstricke bei Catering-Vergabe in Anker-Einrichtungen: Einblicke in Vergaberecht und Angebotsausschlüsse
Die Bedeutung der Einhaltung von Normen und Vorschriften im Catering-Vergabeprozess Im Vergaberecht spielen die Einhaltung von Normen und Vorschriften eine...
Alles, was du über den LG Landshut Rechtsstreit im Diesel-Abgas-Skandal wissen musst
Die Hintergründe des Diesel-Abgas-Skandals vor Gericht Die Klagepartei erwarb einen Pkw von der Beklagten, der eine unzulässige Abschalteinrichtung enthielt. Trotz...
Arbeitszeitkonto und Schwerbehinderung: Entschädigung und Arbeitszeitgutschrift
Ärztliche Atteste und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Die Klägerin, seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt, ist schwerbehindert mit einem...
Analyse des BVerwG Urteils: Geldwäsche und Bandenbetrug im Fokus
Die Rolle des früheren Soldaten und die Konsequenzen Das Urteil des BVerwG vom 07. November 2024 befasst sich mit der...
Die Rechtslage bei der Entpflichtung von Soldaten: Was du über die Inübunghaltung wissen musst
Die Antragstellung und Ablehnung der Fortführung der Inübunghaltung Der Antragsteller, ein Berufssoldat seit 1999, wurde zur Inübunghaltung als Kommandosoldat entpflichtet...
Die Zukunft der Arbeitssicherheit: Neue Regeln ab 2025
Innovative Maßnahmen für mehr Sicherheit am Bau Die BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft informiert über wichtige Neuerungen, die ab 2025...
Härteausgleich bei Straßenausbaubeiträgen: Wann gilt die Eigenbelastung von 2.000 €?
Die Bedeutung von Härteausgleich und Eigenbelastung im Straßenausbaubeitragsrecht Im Kontext des Straßenausbaubeitragsrechts ist es entscheidend zu verstehen, dass der Härteausgleich,...
Härtefallkommission entscheidet über Härteausgleich bei Straßenausbaubeiträgen
Die Bedeutung des Härteausgleichs im Straßenausbaubeitragsverfahren Im Fokus steht ein Fall, in dem ein Kläger einen Härteausgleich bezüglich festgesetzter Vorauszahlungen...
Die Bedeutung von Repräsentationsaufwand im Geschäftsumfeld
Die Abwägung von beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträgen Die Anwendung des Abzugsverbots gemäß EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr....
Neubesetzung der Stadtratsausschüsse – Rechtliche Entscheidung und politische Folgen
Rechtsauffassung des Gerichts und Kostenverteilung im Verfahren Die Neubesetzung der Ausschüsse und Kommissionen des Stadtrates steht im Mittelpunkt eines aktuellen...
Die entscheidenden Faktoren für eine Baueinstellungsverfügung
Die Bedeutung von konkreten Anhaltspunkten Der rechtmäßige Erlass einer Baueinstellungsverfügung setzt nur voraus, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es wahrscheinlich...
Neue Entwicklungen im Fall VG München – Baueinstellungsverfügung unter der Lupe
Ein Blick auf die Hintergründe der Baueinstellungsverfügung In einem aktuellen Fall in München wurde die Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses betreffend...