OLG München – 04.11.2021, 2 UF 437/21 – Niederlegung des Mandats durch Anwalt und Zweiter Versäumnisbeschluss
Titel: Niederlegung des Mandats durch Anwalt und Zweiter Versäumnisbeschluss Normenketten: FamFG § 117 Abs. 2, § 58 Abs. 1 ZPO...
OLG München – 23.10.2024, 34 Wx 255/24 e – Partnerschaftsgesellschaft, Haftungsausschluß, Geschäftswert des Be…
Titel: Partnerschaftsgesellschaft, HaftungsausschluÃ, Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Registergericht, Entscheidung des Oberlandesgerichts, Eintragungsfähigkeit, Gesellschaftsgläubiger, VeräuÃerung, Planwidrige Regelungslücke, Analoge Anwendung, Partnerschaftsregister, Zwischenverfügung, Fortführung...
SG Nürnberg – 11.09.2024, S 22 SO 55/22 – Sozialhilfeträger, Leistungserbringer, Leistungsberechtigter, Unmitte…
Titel: Sozialhilfeträger, Leistungserbringer, Leistungsberechtigter, Unmittelbarer Vergütungsanspruch, Zahlungsanspruch, Schuldbeitritt, Leistungsanspruch, Pflegedienst, Ãffentlich-rechtlicher Vertrag, Kostenentscheidung, Leistungsklage, Sozialhilfeanspruch, Bewilligungsbescheid, ProzeÃstandschafter, Einstweiliger Rechtsschutz, Gesetzliche...
Rechtsstreit um Änderungskündigung und Anspruch auf Annahmeverzugslohn – Alle Details und Leitsätze
Die Konsequenzen einer sozial ungerechtfertigten Änderungskündigung Im aktuellen Rechtsstreit geht es um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, den Anspruch auf Annahmeverzugslohn...
Die rechtlichen Konsequenzen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags – Was du wissen musst
Die Bedeutung der Vorleistungspflicht und des Annahmeverzugs bei Darlehensverträgen Die Parteien dieses Rechtsstreits sind in Auseinandersetzung über die Konsequenzen des...
BayKiBiG: Aufrechnung im Insolvenzverfahren – Rechtliche Auseinandersetzung verständlich erklärt
Die Rolle des Insolvenzverwalters und die Herausforderungen bei der Aufrechnung Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Aufrechnung während eines...
Rechtsmissbrauch bei Lebensversicherungsverträgen: Wann ist ein Widerspruch rechtsmissbräuchlich?
Die Hintergründe des Widerspruchs: Ein Blick auf die entscheidenden Umstände Ein verspäteter Widerspruch gegen einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell kann...
Gerichtliche Entscheidung: Rechtswidrige Haftraumunterbringung und Kostenentscheidung
Rehabilitationsinteresse und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Justizvollzug Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S. Mit einem Antrag auf gerichtliche...
Die Bedeutung rechtsmissbräuchlicher Widersprüche in der Lebensversicherung
Die Auswirkungen langer Zeitabläufe auf die Verwirkung des Widerspruchsrechts Zusammenfassend ist die Bewertung rechtsmissbräuchlicher Widersprüche gegen Lebensversicherungsverträge ein komplexes Thema,...
Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen – Klage, Kosten und Streitigkeiten
Der Weg zum Schadensersatz - Klage, Kosten und Ansprüche Im vorliegenden Fall geht es um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der...
Schadensersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen – Was du über den Fall OLG München 24 U 1727/24…
Die Rolle der Abgasnachbehandlungssysteme und Fahrkurvenerkennung: Ein tiefer Einblick in die technischen Details Der Kläger fordert Schadensersatz im Zusammenhang mit...
Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Rechtsspruch zu Dieselfahrzeugen
Recht auf Schutz: Konsequenzen für Hersteller und Käufer Der Kläger forderte vor Gericht Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines...
Wechselseitige Ansprüche nach Widerruf: Alles, was du über Verbraucherdarlehensverträge wissen musst
Die Beweislast im Fokus: Darlegung und Beweislastverteilung im Verbraucherdarlehensvertrag Die Auseinandersetzung um wechselseitige Ansprüche aus einem Verbraucherdarlehensvertrag nach dessen Widerruf...
Ermessensentscheidung in der JVA: Antragsteller erfolgreich gegen Verlegung geklagt
Haftraum und Sicherheitsgründe: Eine kritische rechtliche Würdigung Die Anordnung der Antragsgegnerin vom 03.07.2024, den Antragsteller am 03.07.2024 von Haus 1...
Die Bedeutung von Kostenfestsetzung in Rechtsstreitigkeiten – Ein Überblick
Die Rolle von Vergleichsvereinbarungen bei der Kostenfestsetzung In einem gerichtlichen Beschluss vom 11.12.2023 wurde zwischen den Parteien eine Vergleichsvereinbarung getroffen,...
Vertragsstrafe im Bauvertrag: Wirksamkeit und rechtliche Hintergründe
Rechtssicherheit im Bauwesen: Auswirkungen der Vertragsstrafenregelung Im Rahmen des Glasfaserkabelausbaus in M. beauftragte die Beklagte die Klägerin mit einer Angebotssumme...