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Gesetze News

  • Gesetze

Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
  • Gesetze

Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
  • Gesetze

Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:40 Uhr
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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:39 Uhr

Neu

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr

Trends

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

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Videocoaching und Fernunterricht: Was sagt das OLG Nürnberg?

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 15:57 Uhr

Die rechtliche Unterscheidung zwischen Videocoaching und Fernunterricht Videocoaching wird immer beliebter, aber stellt es wirklich Fernunterricht dar? Das Oberlandesgericht Nürnberg...

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  • Gesetze

Baugenehmigungen 2021: Eine Bilanz mit Licht und Schatten

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 13:31 Uhr

Trends und Herausforderungen im Baugewerbe: Eine Analyse Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu, und die Baubranche steht vor...

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  • Gesetze

Die Zukunft der gesetzlichen Unfallversicherung 2025: Neue Regelungen und Chancen für Versicherte

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 13:31 Uhr

Die Auswirkungen der digitalen Transformation auf die Unfallversicherung: Chancen und Herausforderungen für Versicherte Die gesetzliche Unfallversicherung steht vor einem bedeutenden...

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  • Gesetze

Deutsche Zollgewerkschaft drängt auf schärfere Gesetze gegen Clans

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 13:31 Uhr

Die Forderung nach mehr Handlungsspielraum für den Zoll Die Deutsche Zollgewerkschaft setzt sich nachdrücklich für strengere Gesetze ein, um effektiver...

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  • Gesetze

Neue Entwicklungen im Bauwesen: Kammern und Verbände kämpfen für faire Vergabepraktiken

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 13:30 Uhr

Die Bedeutung von Transparenz und Fairness in der Bauvergabe Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) setzt sich aktiv für die Beibehaltung...

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Neue Entwicklungen im Fall ‚VG München – Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn‘

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 12:18 Uhr

Die Hintergründe des Rechtsstreits und die Rolle der Erbengemeinschaft Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Konsequenzen für die Beteiligten und...

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Betriebsrat und Zusatzurlaub: Rechtliche Entscheidungen und Mitbestimmung

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 12:18 Uhr

Tarifverträge und Mitbestimmung: Ein Blick hinter die Kulissen Die Beteiligten in diesem Fall sind ein Unternehmen, das sich auf die...

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Recht auf Weitergabe: Was passiert mit einem Grundstück nach dem Tod des Beschenkten?

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 12:18 Uhr

Auslegung notarieller Vereinbarungen: Schlüssel zur Erfüllung von Auflagen Die Auflage, dass der Beschenkte das Grundstück bis zu seinem Tod an...

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  • Gesetze

Rechtsschutz im Strafvollzug: Verwirkung und Feststellungsantrag nach langem Zeitablauf

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 12:17 Uhr

Die Hintergründe des Rechtsschutzes im Strafvollzug Im Strafvollzugsgesetz wird deutlich gemacht, dass der Rechtsschutz in Strafvollzugsangelegenheiten zeitlich begrenzt ist, selbst...

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  • Gesetze

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Deine Rechte als Autokäufer

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 12:17 Uhr

Die Bedeutung von Schadensersatz und Nutzungsvorteilen bei Abgasmanipulation Ein Autokäufer fordert Schadensersatz von einem Hersteller wegen behaupteter Abgasmanipulationen an seinem...

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  • Gesetze

Verbraucherrecht: Wann muss die Öffentlichkeit informiert werden?

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 12:17 Uhr

Die Bedeutung von zeitnaher Information In einer aktuellen rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die unverzügliche Information der Öffentlichkeit gemäß §...

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  • Gesetze

OLG München – Entscheidung im Arzthaftungsprozess: Berufung zurückgewiesen

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 12:16 Uhr

Die Bedeutung von § 522 Abs. 2 ZPO im Arzthaftungsverfahren Zusammenfassend zeigt dieser Fall, dass auch bei Ansprüchen aus Arzthaftung...

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  • Gesetze

Die Bedeutung der angemessenen Barabfindung im Gesellschaftsrecht

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 08:10 Uhr

Die Bedeutung der Ertragswertmethode bei der Bewertung von Unternehmen Im vorliegenden Fall wurde über die Festsetzung einer höheren Barabfindung als...

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  • Gesetze

Alles über die Barabfindung im internationalen Gesellschaftsrecht

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 08:10 Uhr

Die Rolle der Hauptversammlung bei der Barabfindung Die Entscheidung über die Barabfindung für ehemalige Aktionäre basiert auf einem Verschmelzungsvertrag zwischen...

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Aktuelle Entscheidung des LG München I zu Sachverständigenablehnung und Gesellschaftsrecht

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 08:09 Uhr

Die Bedeutung des maßgeblichen Zeitpunkts in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten In einem aktuellen Urteil des LG München I wurden Anträge auf Festsetzung...

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Die Bedeutung des Ertragswertverfahrens im Gesellschaftsrecht

Beitrag erstellt am 18.12.2024 - 08:09 Uhr

Die Rolle des Steuerlichen Einlagekontos bei der Unternehmensbewertung Im Rahmen des Spruchverfahrens sind auch die Gerichtskosten und Vorerwerbspreise von Bedeutung....

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

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