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Gesetze News

  • Gesetze

Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
  • Gesetze

Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
  • Gesetze

Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:40 Uhr
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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:39 Uhr

Neu

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

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Einspruch beim Finanzamt – Dein Leitfaden für erfolgreiches Vorgehen

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 20:17 Uhr

Die Bedeutung der Auslegung für deinen Einspruch Sollte dein Einspruch abgewiesen werden, besteht die Option, eine Revision einzulegen. Dieser Schritt...

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  • Gesetze

Erforderliche Maßnahmen in der Pflege: Expertenstandards und rechtliche Anforderungen

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 18:18 Uhr

Die Bedeutung von aufschiebender Wirkung und rechtlicher Prüfung in der Pflege Die Betreiberin einer Altenpflegeeinrichtung in E. im Landkreis W....

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  • Gesetze

Die Bedeutung einer präzisen Einkommensschätzung für die Tagessatzhöhe

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:58 Uhr

Die rechtlichen Anforderungen an die Einkommensschätzung im Strafrecht In einem aktuellen Urteil des BayObLG vom 22.11.2023 (205 StRR 364/23) wurde...

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  • Gesetze

Die Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs – Gründe und Folgen

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:57 Uhr

Die Argumentation des Klägers gegen die Einziehung Der Kläger, Eigentümer von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, wehrt sich gegen die Einziehung des...

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  • Gesetze

Berufung abgelehnt – Rechtsstreit um Wegegrundstück aufgeklärt

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:57 Uhr

Die Klage und die Hintergründe des Rechtsstreits Ein Kläger fordert die Berichtigung eines Bestandsverzeichnisses für ein Wegegrundstück, das er nicht...

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  • Gesetze

Alles Wissenswerte zur Planfeststellung und dem Ausbau einer Bundesstraße

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:57 Uhr

Der Weg zur Planfeststellung: Einblick in den Genehmigungsprozess Der Kläger klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der O., der den...

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Die Herausforderungen bei der Anerkennung von Studienleistungen

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:56 Uhr

Die entscheidenden Unterschiede in den Prüfungsleistungen Die Anerkennung von Studienleistungen kann eine knifflige Angelegenheit sein, wie ein aktuelles Urteil des...

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VGH München – Abschiebungsverbot und Entscheidungserheblichkeit im Asylverfahren

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:56 Uhr

Klärungsbedürftigkeit im Kontext der Abschiebungsgesetze Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts...

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VGH München – Entscheidung über Zulassung der Berufung und Abschiebungsverbote

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:56 Uhr

Klärungsbedarf und grundsätzliche Bedeutung im Asylverfahren Die Kläger beantragten die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München, doch...

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Der Kampf um Gewerbesteuerschulden: Verjährung, Erlass und Rechtsnachfolge

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:55 Uhr

Die Bedeutung von Unterbrechungstatbeständen bei Gewerbesteuerschulden Im Fall des Klägers, der mit Gewerbesteuerschulden konfrontiert ist, steht die Frage nach Verjährung...

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Rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren – Bedeutung und Konsequenzen

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:55 Uhr

Die Bedeutung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, da die...

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Alles, was du über die isolierte Befreiung und Bauvorschriften wissen musst

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:54 Uhr

Die Bedeutung von Bauvorschriften und ihre Auswirkungen auf Nachbarn In einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 09.12.2024 wurde über...

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Die Bedeutung von Verwaltungsgerichten und Berufungszulassung – Ein Überblick

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:54 Uhr

Die Rolle der Verjährung und Klageabweisung in Rechtsstreitigkeiten In einem aktuellen Fall vor dem Verwaltungsgericht Würzburg dreht sich alles um...

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Zulassung der Berufung abgelehnt – Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:54 Uhr

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit und finanzielle Hintergründe Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, eine UG, ihre in erster...

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VGH München – 19.11.2024: Erweiterte Gewerbeuntersagung und Insolvenzverschleppung

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:54 Uhr

Konsequenzen und Rechtsmittel nach erweiterter Gewerbeuntersagung Die Klägerin strebt die Aufhebung einer erweiterten Gewerbeuntersagung an, die ihr die Ausübung ihres...

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Alles, was du über IHK-Beiträge und Finanzplanung wissen musst

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:53 Uhr

Die Bedeutung des Wirtschaftsplans für die IHK-Beiträge IHK-Beiträge spielen eine entscheidende Rolle in der Finanzierung von Industrie- und Handelskammern. Der...

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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