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Gesetze News

  • Gesetze

Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
  • Gesetze

Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:40 Uhr
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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:39 Uhr

Neu

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr

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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

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Rückwirkende Änderung von Beiträgen: Alles, was du über die Finanzplanung wissen musst

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:53 Uhr

Die Rolle des Wirtschaftsplans bei der Beitragsermittlung In einem aktuellen Fall des Verwaltungsgerichts Augsburg wurde die rückwirkende Änderung von Beiträgen...

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  • Gesetze

Die Bedeutung der Gefahrprognose in Bezug auf abgebrochene Therapien und Verstöße gegen Weisungen

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:53 Uhr

Die juristische Bewertung von Verlustfeststellungen im Kontext der Freizügigkeit Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt ein italienischer Staatsangehöriger...

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  • Gesetze

Die rechtliche Prüfung von Aufnahmezusagen für jüdische Zuwanderer

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:53 Uhr

Die Bedeutung der grundsätzlichen Rechtsfragen Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein in erster Instanz erfolgloses...

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  • Gesetze

Die rechtliche Auseinandersetzung um Brandschutzmängel und Nutzungsuntersagung

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:52 Uhr

Die Argumentation der Antragstellerin und des Antragsgegners Die Antragstellerin wehrt sich gegen die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für Wohnräume im Dachgeschoss...

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  • Gesetze

Klage gegen Fälligstellung von Zwangsgeldern – Rechtliche Auseinandersetzung vor VG München

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:52 Uhr

Die Hintergründe der Klage und die Argumentation der Antragstellerin Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Fälligstellung von Zwangsgeldern sowie eine...

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  • Gesetze

VGH München – Berufungszulassungsverfahren und grundsätzliche Bedeutung

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:52 Uhr

Klärungsbedürftigkeit und Diskriminierung im Fokus Der VGH München hat kürzlich über ein Berufungszulassungsverfahren entschieden, bei dem die grundsätzliche Bedeutung im...

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Die Rechte des nichtsorgeberechtigten Elternteils – Ein unverzichtbares Grundrecht

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:52 Uhr

Die Bedeutung des Elternrechts im Kontext des Kindeswohls Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2024 die...

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Rechtliches zum Thema Hundehaltung und Maulkorbpflicht – Was du wissen musst

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:51 Uhr

Die Hintergründe der Anordnung und die Reaktion des Verwaltungsgerichts Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller die Wiederherstellung bzw. Anordnung der...

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  • Gesetze

Die verheerenden Auswirkungen des Vermögensarrests – Ein Fallbeispiel

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 15:50 Uhr

Der langwierige Rechtsstreit und seine verheerenden Konsequenzen Der Verteidiger einer Freigesprochenen beantragte gemäß § 33 Abs. 1 und 2 RVG...

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Neue Entwicklungen im Fall LG München I: Kostenpflichtige Abweisung der sofortigen Beschwerde

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:28 Uhr

Die Hintergründe des Ermittlungsverfahrens gegen die Klimaaktivisten der "L.G." Bei der Generalstaatsanwaltschaft M. läuft ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppe von...

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Analyse des erfolglosen Normenkontrollantrags vor dem VGH München

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:28 Uhr

Die Bedeutung des Prüfungsmaßstabs im Normenkontrollverfahren Im vorliegenden Fall strebte die Antragstellerin die vorläufige Außervollzugsetzung der 2. Änderung des Bebauungsplans...

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Rechtsstreit um Baugenehmigung: Nachbar scheitert vor Gericht

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:28 Uhr

Analyse der Gerichtsentscheidung und Argumentation des Antragstellers Ein Nachbar legte Beschwerde gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung und Generalsanierung eines bestehenden...

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Einbürgerung in Deutschland: Bedeutung des Bekenntnisses zur historischen Verantwortung

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:28 Uhr

Die Rolle der Antizionismus-Haltung bei der Einbürgerung Die Klage auf Einbürgerung eines palästinensischen Klägers muslimischen Glaubens wurde abgewiesen, da sein...

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Erweiterte Zulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen: Direktzulassung ohne Zusatzqualifikationen

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:27 Uhr

Anforderungen und Möglichkeiten der Direktzulassung Die erweiterte Zulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen nach der DeuFöV ermöglicht es, ohne vorherige "Additive...

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Rechtliche Aspekte von Betriebsleiterwohnungen in landwirtschaftlichen Betrieben

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:27 Uhr

Privilegien und Ausschlüsse bei der Errichtung von Betriebsleiterwohnungen In einem aktuellen Fall beantragte ein Kläger die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids...

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Neue Brandschutzmaßnahmen in VG Ansbach: Klage abgewiesen

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:27 Uhr

Details zur Klage und den baulichen Gegebenheiten Der Kläger wehrt sich gegen die Anordnung, seine Fenster brandschutztechnisch zu ertüchtigen und...

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

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