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Gesetze News

  • Gesetze

Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
  • Gesetze

Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr
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Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarklage, Zustimmungsverfahren, Lärmbelastung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:40 Uhr
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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:39 Uhr

Neu

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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Baugenehmigung und Drittschutz: Klare Entscheidungen treffen

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:41 Uhr

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Unterkunft, Anzahlung, Anspruch: Pauschalreise und Erstattung

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Die Herausforderungen des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:27 Uhr

Einbürgerungsantrag und technische Hindernisse Die Klägerin beantragte ihre Einbürgerung in Deutschland, was den Beginn eines bürokratischen Prozesses auslöste. Es kam...

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  • Gesetze

Klage abgewiesen: Isolierte Zwangsgeldandrohung bei Verstoß gegen Immissionsschutzauflage

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:26 Uhr

Die Bedeutung der immissionsschutzrechtlichen Auflagen Die Klage richtete sich gegen eine Zwangsgeldandrohung, die aufgrund eines Verstoßes gegen immissionsschutzrechtliche Auflagen in...

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  • Gesetze

Gerichtsurteil zu Stützmauer: Klage abgewiesen, Beseitigung angeordnet

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:26 Uhr

Rechtliche Begründung und Ausführung des Gerichtsurteils Die Kläger wandten sich gegen einen Bescheid, der die Beseitigung einer Stützmauer und die...

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  • Gesetze

Neue Regelungen für Fußgängerzonen in München – Was du wissen musst

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:26 Uhr

Die Auswirkungen der Teileinziehung auf Anwohner und Geschäftsinhaber Die Beschwerde bezieht sich auf die vorläufige Einziehung einer Ortsstraße in München...

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Die Herausforderungen des Normenkontrollverfahrens am Beispiel VGH München

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:25 Uhr

Die Kontroverse um Bebauungspläne und ihre Auswirkungen auf Anwohner Im Normenkontrollverfahren vor dem VGH München wurde der Antrag auf Überprüfung...

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  • Gesetze

Die Auswirkungen des abgelehnten Normenkontrollantrags auf die Umgebung

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:25 Uhr

Die Planung des Neubaus und ihre Konsequenzen Die Antragsteller, Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstücks mit einem Wohnhaus, haben...

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Verpasste Fristen und ihre Folgen: Die Geschichte eines Flüchtlingskampfes

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:25 Uhr

Die Hürden des bürokratischen Labyrinths: Ein Kampf um Aufenthalt und Hoffnung Der Kläger, ein Staatsangehöriger seines Herkunftslandes, kämpft gegen die...

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Warum ein Eilantrag gegen einen Erschließungsbeitrag abgelehnt wurde

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:25 Uhr

Die Hintergründe des Eilantrags und die verweigerte Aussetzung der Vollziehung In einem aktuellen Fall wurde ein Eilantrag gegen einen Erschließungsbeitrag...

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Rechtsstreit um Nutzungsuntersagung einer Sattler- und Polsterwerkstatt in München

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:24 Uhr

Die rechtliche Auseinandersetzung um die Gewerbenutzung in einem Wohngebiet Insgesamt zeigt dieser Fall die Bedeutung der Einhaltung von Bauvorschriften und...

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Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung – Alles zur Zwangsgeldandrohung

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:24 Uhr

Hintergrund und Verlauf des Rechtsstreits In diesem Rechtsstreit ging es darum, dass ein Antragsteller die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen...

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Warum ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Zwangsgeld in München scheiterte

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:24 Uhr

Die Herausforderungen bei der Herstellung einer Feuerwehrzufahrt und die rechtliche Bewertung In einem Beschluss des VGH München vom 07.06.2021 wurde...

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  • Gesetze

Erfolgloser Eilantrag: Rechtsschutz gegen Androhung von Zwangsgeldern

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:23 Uhr

Hintergrund des Eilantrags und die zugrundeliegenden Bescheide Der Antragsteller hat sich gegen die Fälligkeitsmitteilung und Androhung von Zwangsgeldern gewendet, die...

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  • Gesetze

Alkoholausschank ohne Genehmigung – Konsequenzen für Gastwirte

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:23 Uhr

Unzuverlässigkeit im Gaststättenrecht: Prognose und Folgen Ein Gastwirt, der Alkohol ohne Genehmigung ausschenkt, riskiert nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern auch...

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Neue Regelung zur Verfahrensgebühr des Verteidigers bei frühzeitiger Rücknahme der Strafmaßberufung

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:23 Uhr

Hintergründe und Ablauf des Rechtsstreits Im Fall des Angeklagten G. erging am 10.04.2024 ein Urteil des Amtsgerichts Nürnberg, in dem...

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Neue Regelung zur Verfahrensgebühr des Verteidigers bei Rücknahme der Strafmaßberufung

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:23 Uhr

Auswirkungen der Rücknahme der Berufung auf die Verfahrensgebühr Im vorliegenden Fall, der vom Amtsgericht Nürnberg verhandelt wurde, ergab sich eine...

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  • Gesetze

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde bei Anfechtungsklage gegen GmbH-Beschlüsse – Alle Details!

Beitrag erstellt am 13.12.2024 - 14:23 Uhr

Die Bedeutung der Streitwertfestsetzung bei Anfechtungsklagen Eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse einer GmbH unterliegt bestimmten Kriterien in der Streitwertfestsetzung....

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Rechtsschutz gegen Genesenenstatus: Eilantrag, Zulässigkeit, Eilbedürftigkeit

Beitrag erstellt am 24.08.2025 - 22:42 Uhr
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