Kein Schadensersatz ohne konkreten Schaden – DSGVO und Schufa-Datenübermittlung
Die Bedeutung des Kontrollverlusts bei Datenschutzverstößen Im Fall LG München I – 07.10.2024, 6 O 16784/23, wurde über die Frage...
Recht auf Stilllegung einer Wasserleitung – Klage und Kostenübernahme
Wasserversorgungsleitung und Eigentumsrechte - Ein komplexes Rechtsverfahren Im vorliegenden Rechtsstreit fordert die Klägerin mittels einer allgemeinen Leistungsklage die Stilllegung einer...
Gerichtsurteil: Beleidigung und Geldstrafe wegen Abschleppkosten
Auseinandersetzung und Vorstrafen des Angeklagten Der 26-jährige Angeklagte äußerte sich nicht zu seinen persönlichen Verhältnissen und ist vorbestraft wegen vorsätzlichem...
Klagebefugnis eines Ehegatten bei Gütergemeinschaft – Rechte und Pflichten erklärt
Die Bedeutung von Vereinbarungen zur Verwaltung des Gesamtguts Eine Vereinbarung zur Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten gemäß BGB hat...
Neue Wege für gesundes Reisen und Entspannung in München
Einblick in die städtische Entwicklungspolitik für Wohlbefinden und Erholung Die Stadt München setzt weiterhin auf zukunftsweisende Konzepte, um sowohl den...
Nutzungsänderung in allgemeinem Wohngebiet – Rechtliche Hintergründe und Konflikte
Bedeutung von Ferienwohnungen im städtebaulichen Kontext Die Bedeutung der Einhaltung von Bebauungsplänen und die Definition von Ferienwohnungen im städtebaulichen Kontext...
Hintergründe und Entscheidung im Fall VGH München – Nachbarklage gegen Stützmauer
Die Baugenehmigung und der Rechtsstreit um die Stützmauer Im Fokus des Rechtsstreits stand die Baugenehmigung des Landratsamts für die Sanierung...
Alles, was du über Erschließungsbeiträge bei Mehrfacherschließung wissen musst
Die Bedeutung von Erschlossenheit und Erschließungsbeiträgen Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage erhoben, nicht für die erstmalige Erschließung...
Die Bedeutung von § 1671 BGB und § 1696 BGB für elterliche Sorge
Die Anwendung von § 1671 BGB und § 1696 BGB in der Praxis In einem aktuellen Fall vor dem OLG...
Erschließungsbeiträge und Grundstückserschließung: Alles, was du wissen musst
Bebauungsrechtliche Vorgaben und individuelle Eigentümerinteressen Die bebauungsrechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen richten sich nach dem jeweiligen Gebietscharakter. Während in Wohngebieten oft das Heranfahrenk�nnen...
Alles, was du über den Jour-Dienst bei der Staatsanwaltschaft wissen musst
Die Bedeutung des Bereitschaftsdienstes für Staatsanwälte Der Jour-Dienst bei der Staatsanwaltschaft gewährleistet die ständige Erreichbarkeit eines Staatsanwalts für Ermittlungsbehörden. Der...
Genehmigung für Bullenstall: Neue Entwicklungen und rechtliche Hintergründe
Planungshoheit vs. Baufreiheit: Eine rechtliche Analyse Die Baugenehmigung für einen Bullenstall und Fahrsilos im Außenbereich wirft Fragen auf bezüglich der...
Verstöße gegen staatliche Neutralität – Rechtliche Konsequenzen für Amtsträger
Die Rolle von Amtsträgern im Kontext staatlicher Neutralität Die jüngsten Ereignisse rund um den Oberbürgermeister und die Androhung eines Zwangsgeldes...
VG München – 26.03.2021, M 9 K 20.4977 – Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss
Titel: Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss Normenketten: BauGB § 35 BGB § 917 Abs. 1...
Die Rechtsprechung im Fokus: Aktuelle Entscheidung des BGH
Die Argumentation des Schuldners im Fokus Der Schuldner hat mit seiner sofortigen Beschwerde vom 06.04.2024 gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung...
Rechtsstreit um gewerbliche Zimmervermietung in Wochenendhausgebiet
Der Kampf um die Wohnnutzung in Wochenendhausgebieten Der Rechtsstreit um die gewerbliche Zimmervermietung in einem Wochenendhausgebiet sorgte für juristische Auseinandersetzungen...