Die Bedeutung von Verlustfeststellung und Wiederholungsgefahr im Freizügigkeitsrecht
Die rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen bei Verlustfeststellung Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt der Kläger seinen Kampf gegen...
Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften während Corona: Rechtliche Grundlagen und Auswirkungen
Die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes: Verfassungsgemäßigkeit und Schutzmaßnahmen Gegenstand des Verfahrens ist die Schließung des Ladengeschäfts des Klägers durch Allgemeinverfügung anlässlich...
Fortsetzungsfeststellungsklage in Bayern: Klage gegen Corona-Maßnahmen
Feststellungsinteresse und Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung Die Fortsetzungsfeststellungsklage eines Juweliergeschäftsbesitzers in Bayern richtet sich gegen die Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung zur Corona-Pandemie....
Neue Regelungen für Kostenerstattung bei Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Auswirkungen der Vereinbarung mit dem Sozialhilfeträger Im Fokus stehen abgetretene Ansprüche aus monatlichen Entlastungsbeträgen gemäß § 45b SGB XI in...
Aufenthaltsgewährung für Vertriebene aus der Ukraine – Aktuelles Urteil und seine Auswirkungen
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis für irakische Staatsangehörige – Eine rechtliche Analyse Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung setzt ein irakischer...
Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz in Beschwerdeverfahren: Kostenentscheidung und Erledigungserklärung
Die Rolle des einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren Im beschwerlichen Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen sofort vollziehbare Anordnungen der Regierung von...
Rechtsstreit um Beitragserhöhungen und Verjährung: Aktuelles Urteil und Konsequenzen
Auswirkungen des Urteils auf Versicherungsnehmer und Unternehmen Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen in Bezug auf Beitragserhöhungen und...
Haftungsprivilegien bei Verkehrsunfällen: Rechtsansprüche und Versicherungsregelungen
Die Rolle der Haftpflichtversicherung im Kontext von Betriebsunfällen Die gesetzliche Regelung zur Entsperrung der Haftung in Bezug auf Verkehrsunfälle wirft...
Corona-Pflegebonus für Berufspraktikantin – Ein Kampf um Anerkennung und Wertschätzung
Die Bedeutung der Ausbildung im Kontext des Corona-Pflegebonus Die Klägerin fordert die Gewährung eines Bonus gemäß der Richtlinie für Pflege-...
Analyse der Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst – Eine kritische Betrachtung
Die Bedeutung von Organisationsentscheidungen im Auswahlverfahren Die Vergabe von Beförderungsplanstellen stellt eine wichtige Weichenstellung für spätere Auswahlentscheidungen dar, die noch...
Die Rechte des Jagdgenossen: Einsicht in Protokolle und Unterlagen
Effektive Mitwirkungsrechte gestalten Der Kläger, ein Mitglied einer Jagdgenossenschaft, strebt Einsicht in die Unterlagen an. Als Eigentümer eines bestimmten Grundstücks...
Insolvenzverfahren und Strafmaß: Einblick in den Fall LG München I – 29.05.2024
Die Firmenstruktur und Geschäftsführerwechsel bei der F W … GmbH Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 18.12.2023 wurde der Angeklagte...
KFZ-Steuerbefreiung für Schwerbehinderte: Rechtsstreit und Entscheidung
Der Weg zur KFZ-Steuerbefreiung für Schwerbehinderte Die Anträge auf Steuerbefreiung und Änderungen der Bescheide Im Fall der KFZ-Steuerbefreiung für Schwerbehinderte...
Rechtliches Gehör im Fokus: Klage abgewiesen – Was bedeutet das für den georgischen Staatsangehörigen?
Analyse des Verfahrensmangels und der Entscheidung des Gerichts Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein georgischer...
Arbeitsvertrag und Arbeitgeberwechsel: Rechtliche Aspekte im Fokus
Die Bedeutung der Vertragsänderung bei Arbeitgeberwechsel Ein türkischer Staatsangehöriger verfolgte erfolglos eine Verpflichtungsklage auf Bescheinigung eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80....
VGH München – Antrag auf aufschiebende Wirkung: Fiktionswirkung, ladungsfähige Anschrift und Abschiebungsschutz
Die Bedeutung der ladungsfähigen Anschrift und ihre rechtlichen Konsequenzen Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen...