Quarantänebestimmungen bei Coronainfekt – Rechtliche Aspekte im Fokus
Richtervorbehalt bei Quarantänemaßnahmen - Warum er so wichtig ist Die Antragstellerin hat im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Quarantäneanordnung des...
Warum die Klage im Dieselfall abgewiesen wurde – Insolvenzverfahren als entscheidender Faktor
Die Verlust der Prozessführungsbefugnis durch Insolvenzeröffnung Die Klage wurde abgewiesen, da der Kläger durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs-...
Die Bedeutung sicherer Waffenaufbewahrung – Ein Blick auf die rechtlichen Konsequenzen
Die Verantwortung des Waffenbesitzers im Fokus Waffenbesitzer stehen in der Pflicht, ihre Waffen sicher aufzubewahren, um öffentliche Sicherheit und individuelles...
Die Bedeutung von Gewährleistungsgarantien bei Hausbauverträgen
Werkverträge und Gewährleistung: Was Bauherren wissen müssen Im Fall LG Memmingen – 25.10.2022, 36 O 656/18, geht es um die...
Bayernweites Schulbetretungsverbot für Sexualstraftäter – Hintergründe und Folgen
Vorangegangene Verurteilungen und das Verbot – Einblicke in die Entscheidung Ein 1998 geborener Kläger kämpft gegen ein bayernweites Betretungsverbot für...
Gerichtsurteil zu unzulässigen Abschalteinrichtungen: Kosten, Vollstreckbarkeit, Schadensersatz
Schadensersatzanspruch und Abschalteinrichtungen: Kläger unterliegt vor Gericht In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens...
Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis – Rechtliche Hürden und Lösungsansätze
Die Bedeutung der Erwerbszeitpunkt bei der Umschreibung Die Klägerin beantragte im März 2022 die Umschreibung ihres kosovarischen Führerscheins, der im...
Rechtsstreit um unzulässige Abschalteinrichtung – Urteil und Konsequenzen
Anspruch auf Differenzschaden bei falscher Bescheinigung Im vorliegenden Rechtsstreit wurde das Urteil des Landgerichts Amberg abgeändert, wodurch die Beklagte zur...
Klage auf Schadensersatz im Dieselskandal – Urteil und Folgen
EA 288 vs. EA 189 – Die entscheidende Motorfrage Die Klagepartei fordert Schadensersatz im Dieselskandal und schildert den Erwerb eines...
BVerwG 1 WB 47.23 – Ablehnungsgesuch abgelehnt: Hintergründe und Entscheidung des Gerichts
Die Bedeutung von Unparteilichkeit und Gesetzestreue für Richter Das Bundesverwaltungsgericht 1 WB 47.23 hat am 21. November 2024 ein Ablehnungsgesuch...
Bundesverwaltungsgericht fordert gesetzliche Regelung für Potenzialfeststellung
Die Bedeutung der Potenzialfeststellung im Aufstiegsverfahren Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Auswahl von Personal für den...
Die ethische Debatte um die Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
Die Bedeutung von Transplantationen für die Gesellschaft Transplantationen sind ein sensibles Thema, das die Gesellschaft tief berührt. Die Diskussion um...
Bayerische BKK Chef fordert Umdenken in Finanzpolitik der Gesetzlichen Krankenkassen
Die Rolle der Digitalisierung im Gesundheitswesen: Chancen und Herausforderungen In einer Zeit, in der die Gesetzlichen Krankenkassen mit steigenden Defiziten...
Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie rückt näher – Handlungsbedarf für Unternehmen!
Die Auswirkungen auf die Lohnstrukturen in Unternehmen verstehen Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie sorgt für Bewegung in der Unternehmenslandschaft. Es ist entscheidend, die...
Familienministerin Lisa Paus setzt sich für das Gewalthilfegesetz ein
Der Weg zur Stärkung des Gewalthilfegesetzes Familienministerin Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen strebt an, das Gewalthilfegesetz in Zusammenarbeit mit...
Die Zukunft der Führerscheinkontrolle – Neue Wege für mehr Sicherheit auf den Straßen
Die Rolle der Technologie in der zukünftigen Führerscheinkontrolle Die geplante Änderung des § 21 StVG wirft zahlreiche Fragen auf, insbesondere...